Dr. Andreas Philippi
Welche Bedeutung misst die Landesregierung einer Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum 31. Dezember 2026 für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Krankenhausversorgung in Niedersachsen bei?
Herr Minister! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Eile und den Druck, den Sie an dieser Stelle machen müssen. Aber hier ist es ähnlich wie in der Krankenhausplanung: Wir warten auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz. Das ist in Berlin in der Mache. Von diesem Bundesgesetz ausgehend, können wir für Niedersachsen einzelne Gesetzesvorhaben oder Verordnungen auf den Weg bringen. Das GeSiG ist der erste Schritt; es soll in diesem Sommer kommen. Das heißt, wir sind relativ nahe dran. - Danke. Vielen Dank. -