Nico Bloem

Bitteschön! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Änderung des so wichtigen Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes, was enorm wichtig ist für die starken Deichverbände bei uns vor Ort, aber das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen natürlich auch für die Sicherheit bei uns, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Infrastruktur, für die Landschaften in unserer Region. Wir alle sind sehr viel im Land unterwegs, und wir alle wissen sehr wohl, was die Deichachten liefern. Ich kann es von mir sagen, der häufig bei den Deichachten unterwegs ist. Wir alle sind nicht nur sehr dankbar ich will gerne wiederholen, was ich bei der ersten Beratung gesagt habe, sondern auch sehr stolz auf die Arbeit unserer Deichverbände vor Ort, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Ganz, ganz herzlichen Dank von dieser Stelle noch einmal an Sie alle! Ich will deutlich sagen, worüber wir reden. Wir haben schon hier im Plenum darüber gesprochen. Wir haben uns im Ausschuss ausführlich damit auseinandergesetzt. Ich bin Frau Kämmerling und Frau Kellermann sehr dankbar für ihre Worte zur AfD komme ich gleich noch; denn wir reden hier darüber, ein Rechtsurteil umzusetzen. Wir reden darüber, die Grundstücksbemessungsgrundlage für die Gebührenordnung anzupassen. Wir reden darüber, Sicherheit für unsere Deichverbände zu schaffen. Und dann gibt es eine AfD-Fraktion, die das alles infrage stellt. Ich sage Ihnen auch deutlich: Sie haben im Ausschuss als einzige Fraktion gegen dieses Gesetz gestimmt. Damit machen Sie deutlich: Sie erkennen nicht die Arbeit unserer starken Deichverbände an. Sie leugnen den Klimawandel, sie reden alles klein, aber Sie übernehmen ganz bestimmt keine Verantwortung. Das haben Sie damit gezeigt. Das alles mag formalistisch und auch technisch klingen das wurde gerade schon gesagt, aber wir reden im Kern auch darüber, dass wir für die besten Grundlagen für unsere Deichverbände sorgen wollen, damit sie rechtlich agieren und das Ganze auf den Weg bringen können. Auch das war im Ausschuss klar. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten meiner SPD-Fraktion, den Grünen, aber auch der CDU-Fraktion sehr herzlich dafür danken, dass wir im Ausschuss sehr konstruktiv und uns einig waren. Dieser Dank gilt aber auch allen Beteiligten und Verantwortlichen, die bei den Anhörungen dabei waren: die Verbände, das Landvolk, der Wasserverbandstag, aber auch der Leda-Jümme-Verband, der Verband Haus & Grund, auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. All Ihnen einen ganz herzlichen Dank! Denn wir haben im Detail daran geschliffen, dass wir heute ein solch gutes Gesetz haben. Ich finde, das hat sich gelohnt. Herzlichen Dank an alle daran Beteiligten! Abschließend sei dazu gesagt: Wir wissen um die Herausforderungen. Jeder von uns, der in der Küstenregion lebt, jeder von uns, der vor Ort Wasser hat, weiß, wie notwendig der Schutz auch in Zukunft ist. Ich kann für uns als SPD-Fraktion sehr klar sagen: Wir wollen konkreten Schutz, der nicht nur den nächsten Sturm hält, sondern wir wollen konkreten Schutz auch für die nächsten Generationen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Meine Empfehlung ist klar, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich zu