Lena Nzume

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass die AfD nicht für Demokratie sein würde, hatte Herr Rykena schon im Ausschuss gesagt. Diese Äußerungen der AfD können wir getrost rechts liegen lassen. Heute sprechen wir über die Würde, und wir sprechen über das Versprechen unseres Staates an jedes einzelne Kind, Teil dieses Staates zu sein, Teil dieser Gesellschaft zu sein und hier zugehörig zu sein. Und ja, ich spreche auch an meine kleine Lena, die es gerne gehabt hätte, dass es so schon damals gewesen wäre. Vor einigen Tagen war ich bei einer Veranstaltung der SPD zum Black History Month. Ein kleines, neunjähriges Mädchen fragte: Was tut ihr eigentlich gegen Rassismus? Und ich kann sagen: Niedersachsen geht voran, Niedersachsen schützt alle Kinder, und Niedersachsen stärkt das Recht auf demokratische Teilhabe. Das ist ein wirklich wichtiger und großer Schritt. Wenn wir über Demokratiebildung sprechen, dann sprechen wir doch darüber, dass wir unseren Kindern, unseren Jugendlichen beibringen möchten, dass ihre Stimme zählt, dass sie kritisch sein dürfen, dass sie Schutz erhalten. Wir schweigen nicht und wir schauen nicht weg, Frau Ramdor. Wenn Herr Dobrindt wirklich schauen würde, was alles in den Behörden passiert, dann wären wir ganz woanders. Wir schauen nicht weg. Für uns ist es natürlich wichtig, dass wir die vorhandenen Studien annehmen, die zeigen, dass es in den Behörden durchaus Probleme gibt, und dass wir unsere Kinder schützen und dass wir vorangehen müssen. Wir schauen nicht weg, sondern wir gehen voran. Wir unterstützen die Kinder dabei, teilzuhaben und mitzuwirken. Zwei wichtige Punkte sind in diesem Antrag. Erstens: Wir wollen noch mal schauen, wie die Repräsentation von unterschiedlichen Menschen in den Materialien aussieht. Dazu wollen wir Standards entwickeln. Der zweiten wichtige Punkt, um den wir unseren sehr guten Antrag ergänzt haben, ist das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung; es wird jetzt mit dem Schulgesetz kommen. Das ist wirklich großartig, und ich freue mich sehr darüber. Und lassen Sie uns ehrlich sein: Es sind nicht nur individuellen Erfahrungen Einzelner, wenn wir von Diskriminierung sprechen. Ich möchte das gerne noch einmal verdeutlichen. Es gibt zahlreiche Studien, die sagen, Diskriminierung gehört auch im Schulalltag zur Realität. Deswegen ist es wichtig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und das hat unsere Ministerin gemacht. Es werden Antidiskriminierungsstellen eingerichtet, es werden Fortbildungen angeboten, und die Materialien werden jetzt entsprechend kritisch begutachtet. Natürlich passiert viel. Es gibt dazu viele Sachen in der Schule, aber wir systematisieren sie und fassen sie zusammen, damit es ein gutes Netzwerk und eine gute Struktur gibt. Bis dato weisen nur wenige Schulgesetze einen Diskriminierungsschutz auf. Aber es gibt eben auch Länder, in denen die CDU an der Regierung ist und vorangeht. Deswegen wundert es mich sehr, dass jetzt Sprachbildung gegen Demokratiebildung gesetzt wird. Sie haben im Ausschuss gesagt, wir sollten mehr in Sprachbildung investieren. Wir tun beides, liebe KollegInnen. Von uns aus kann man natürlich auch demokratische Sprachbildung machen. Wie gesagt, es ist klar, dass alle wollen, dass die Kinder geschützt sind bis auf die AfD und dass alle wollen, dass die Kinder und Jugendlichen zu Demokratinnen und Demokraten heranwachsen - bis auf die AfD. Wie gesagt, die AfD können wir getrost rechts liegen lassen. Wir sind aber Verbündete. Wir sind Verbündete für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, und wir stärken ihr Selbstbewusstsein mit diesem Antrag. Wir werden Instrumente auf den Weg bringen, die Medienkompetenz ermöglichen, die kritisches Denken ermöglichen, und das ist gut so. Genau so schaffen wir Zukunft, und genau so stärken wir unsere Demokratie. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich die