Christian Meyer

Herr Minister, wir freuen uns auf Ihre Antwort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich habe erzählt, welche Wirtschaftsleistung das bringt. Letztes Jahr wurden vom Landesverband Erneuerbare Energien zusammen mit den Unternehmerverbänden in Niedersachsen Studien für einige Landkreise schon wieder sehr viele CDU-geführte, wie ich merke darüber vorgestellt, welche Wirtschaftsleistung alleine der Ausbau der Windenergie bringt. Für den Landkreis Emsland: Wenn er unsere Vorgabe für Windenergieflächen aus dem Gesetz, dort nämlich 3,07 %, erfüllt, dann nimmt er nach der Studie über die Gewerbesteuer, über Gebühren, über das Beteiligungsgesetz und aufgrund der zusätzlichen Wirtschaftsleistung alleine 9 Milliarden Euro bis 2040 ein und kommt zu einer CO2-Einsparung von 4,5 Millionen t. Für den Landkreis Osnabrück: Die haben nur 1,51 %, dürfen aber mehr. Wenn sie die 1,51 % erfüllen, werden 1,7 Milliarden Euro erwartet. Für den Landkreis Grafschaft Bentheim da haben wir ihn wieder: Da gibt es ein Minimum von 1,28 %. Damit würden dort 2 Milliarden Euro bis 2040 alleine durch das Beteiligungsgesetz, die Gewerbesteuer usw. eingenommen. Sie wissen, wir haben die Einnahmen aus der Offshore-Windenergie jetzt an die Kommunen übergeben. Auch das sind über 100 Millionen Euro, die bislang in die Landeskasse gehen und in den nächsten Jahren deutlich wachsen werden. Aber alle unsere Kommunen werden in Zukunft über die Verteilung davon profitieren, wenn wir mehr Offshore-Windenergie haben, weil die Gewerbesteuereinnahmen daraus in allen Landesteilen ankommt. Also das sind die Punkte, und die Wirtschaftsleistung kann man sich vorstellen. Jetzt hoffen wir auf ein Förderprogramm der Bundesregierung für Elektromobilität in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wenn man das noch mit grünen Leitmärkten verbindet, mit grünem Stahl für Windräder die werden ja ausgeschrieben, dann haben wir an der Stelle natürlich ein zusätzliches wirtschaftliches Potenzial. Jedes Windrad, jede Solaranlage muss ja hergestellt und gebaut werden. Es muss eine Zuwegung gebaut werden. Es muss Material genutzt werden. Es muss ein Recycling vorhanden sein. Also, da kommt noch ein Vieles an indirekten Effekten hinzu. Deshalb ist die Energiewirtschaft neben und zusammen mit der Automobilindustrie und der Landwirtschaft, wenn ich an Biogasanlagen denke, die boomende Branche in Niedersachsen und etwas, was unsere Wirtschaftsleistung wirklich nach oben bringt. Seit zwei Jahren kann man sehen, dass das Wirtschaftswachstum im Norden deutlich stärker ist. Mit diesen Projekten gibt es dort viele Investitionen. Die Bauwirtschaft hat einen großen Boom, leider momentan nicht im Wohnungsbau, sondern vor allem im Ausbau der Netze und im Tiefbau. Daran hängen viele gute Arbeitsplätze, die wir halten sollten. Deshalb sollten wir keinen Kurswechsel einlegen, auch im ureigenen Interesse der Wirtschaft nicht. Eine Kürzung der Wärmepumpenprogramme würde wieder zu Kurzarbeit bei Stiebel Eltron führen. Eine Streichung von anderen Fördergeldern würde dazu führen, dass das Handwerk keine Solaranlagen mehr auf die Dächer baut, weil an diesen Sachen gespart wird. Auch deshalb danke ich den Handwerkern und der Wirtschaft sehr, dass sie sagen: Niedersachsen hält Kurs, und die Bundesregierung sollte doch bitte auch Kurs halten. Dann schaffen wir es auch mit den Klimazielen und der Wirtschaft. Die zweite Zusatzfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen