Olaf Lies

Herr Minister Lies. Herr Minister Lies, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass wir übrigens nicht nur in Niedersachsen und auch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vor einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation stehen. Wenn wir uns die Wettbewerbssituation mit den USA und die sich durch die neue Trump-Administration verändernde Situation ansehen und wenn wir uns die Wettbewerbssituation mit China ansehen, wo, wie ich glaube, Welthandelsregeln auch keine Rolle spielen, sondern wo sozusagen unlauterer Wettbewerb stattfindet, dann werden wir uns fragen müssen, wie wir in ganz Europa einen Begriff wieder stärker in den Fokus nehmen können, der in den letzten Jahren leider auch in Brüssel nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat: Wie werden wir wettbewerbsfähig? Was können wir dazu beitragen, um wettbewerbsfähig zu sein? Ich will mal damit anfangen. Gestern hat die EU sehr deutlich gesagt, dass es in Brüssel einen „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" geben muss. Dabei sind viele Punkte genannt worden, zum Beispiel zu der Frage, was zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie beigetragen werden kann und was dazu beigetragen werden kann, die Energiekosten in den Griff zu bekommen - was auch Brüssel selbst dazu beitragen kann. Viele der sehr komplexen Regelungen zum Beispiel, wenn es um die Netzentgeltbefreiung oder variable Netzentgelte geht sind Auflagen aus Brüssel, mit denen wir in relativ komplizierter Form nie genau treffen und gegen die wir Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Das zeigt, dass auch Brüssel hier sehr gefragt ist. Ich setze sehr darauf, mit einem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft das Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa wieder in den Griff zu bekommen. Dazu gehören sicherlich strukturelle Fragen, die wir klären müssen - Fragen, die eindeutig mit den Themen Bürokratie, Energiekosten und Infrastruktur zusammenhängen. Herr Scharrelmann, Sie haben gerade gesagt, Sie erwarteten entschlossenes Handeln. Warum um Himmels willen setzt die CDU morgen im Bundestag dann nicht ein Zeichen und sorgt dafür, dass die Netzentgelte endlich runtergehen? Das wäre doch das Zeichen! Das geht nicht mit der SPD, und das geht nicht mit den Grünen, haben Sie gerade gesagt. Ich vermeide mal die Frage, mit wem es dann gehen soll. Wir müssen wirklich wieder lernen, zu sagen, wo bei einem solchen Thema die Gemeinsamkeiten sind. Ich glaube, niemand von uns streitet darüber, ob die Energiekosten sinken müssen, ob die Bürokratie abgebaut werden muss das war übrigens schon ein Projekt im letzten Jahr und ob die Förderprogramme einfacher werden müssen - das hat sogar schon meinen Vorgänger Bernd Althusmann intensiv bewegt. Ich glaube, wir machen gerade etwas, was nicht klug ist: Wir versuchen, nur noch darzustellen, wo das Gegeneinander der Demokarten ist. Dabei haben wir doch eine gemeinsame Herausforderung! Warum sollten wir uns nicht an diesem europäischen Bild orientieren, das für uns alle gelten könnte? Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir diesen Weg gehen müssen. Wir können den Antrag jetzt beraten. Die Antragsberatung kann ja auch Positionen ergeben, die funktionieren. Und dann lassen wir bitte die Debatte über das Bürgergeld weg, weil sie null dazu beitragen wird, dass wir morgen wettbewerbsfähiger sind. Das bringt doch nichts! Lassen Sie uns aus Niedersachsen heraus übergreifend deutlich machen, was die Kernpunkte sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit in Niedersachsen funktioniert. Ich glaube, viele dieser Punkte greifen überall. Aber das muss das gemeinsame Ansinnen sein. Lasst uns dafür sorgen, dass die Wirtschaft sagt: Demokraten kriegen das hier gelöst! - Das können wir nur gemeinsam. Herzlichen Dank. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.