Christian Meyer

sich zu Wort gemeldet. Umweltminister Christian Meyer, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das eine schwierige Frage, eine hochbrisante Frage. Ich bin drei Fraktionen sehr dankbar für die sachlichen Beiträge, die eben noch einmal klargemacht haben, dass wir uns einig sind, dass wir die Lehren ziehen aus den Fehlern, die zum Beispiel 2014 passiert sind, als die Gasspeicher auch in Niedersachsen an Gazprom verkauft wurden, übrigens nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Putin. Schon damals gab es Warnungen, dass Putin Gas als Waffe einsetzen würde. Zitat: „Wenn Westeuropa da eines Tages als Gegner ausgemacht werde, dann werde Putin auch diese Infrastruktur einsetzen. Das könne die Gasversorgung in Deutschland infrage stellen.“ Das war 2014 Oliver Krischer, damals grüner Bundestagsabgeordneter, jetzt Umwelt- und Energieminister in Nordrhein-Westfalen. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir gerade im sensiblen Atombereich ‑ unabhängig davon, wie man zur Nutzung der Atomenergie steht; wir als Landesregierung haben dazu eine klare Haltung ‑ Abhängigkeiten von Diktaturen und gerade von Putin, der Energie als Waffe einsetzt, vermindern müssen. Das haben zumindest drei Fraktionen hier heute klargemacht. Eine Fraktion hat hier einen sehr unqualifizierten Beitrag geleistet und hat sich eigentlich an die Seite Putins gestellt, noch einmal Sachen zu Nord Stream 2 eingebracht usw. und Legenden verbreitet. Es ist, glaube ich, klar, dass hier ganz rechts außen eher die Lobby von Putin sitzt, die nämlich möchte, dass Putin Gas liefert, Öl liefert und einen stärkeren Einfluss auf die Atomenergieversorgung hat. Denn Sie haben ja davon berichtet. Wir sind uns einig, dass wir ‑ gerade weil wir an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen ‑ alle Geschäfte verhindern müssen, mit denen Putin seinen brutalen Angriffskrieg finanzieren könnte, und er sollte eben auch keinen Einfluss gewinnen. Deshalb waren wir erleichtert, als - 2022 war ja genau dieses Joint Venture in Deutschland beantragt - mit der Tochter von Rosatom. Damals hat Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mitgeteilt, dass dieses geplante Joint Venture - also 2022, nach dem Angriffskrieg - keine Zustimmung der Bundesregierung findet. Daraufhin ist dieser Antrag zurückgezogen worden. Da gab es also eine Bundesprüfung, die natürlich gesagt hat: Wir können den Einfluss, gerade nach dem brutalen Angriffskrieg, nicht verändern. Als der Antrag der ANF kam, sagte ich genau wie Sie: Wenn es die Alternative gibt, ohne Putin Brennelemente herzustellen, wie bei Westinghouse in Schweden, dann ist das natürlich zu begrüßen. Denn es ist besser, Brennelemente ohne Putin herzustellen, als sie mit Putin herzustellen. Umso erstaunter waren wir dann, als wir gehört haben und dann auch schriftlich bekommen haben, dass genau das Joint Venture, das in Deutschland abgelehnt worden war, einfach in Lyon gemacht wurde, mit den gleichen Bedingungen für die Lizenzfertigung in der Brennelementefabrik in Lingen. Die im Lingener Umweltausschuss getroffene Aussage, dass man plant, dass russische Mitarbeiter die Maschinen, die für die hexagonalen Brennelemente benötigt werden, in der Brennelementefabrik aufbauen und warten sollen, wurde uns schriftlich bestätigt. Das Umweltbundesministerium, das natürlich die federführende Behörde ist, weil das Land Niedersachsen diese außenpolitischen und Sicherheitsfragen nicht bewerten kann, hat im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ein Gutachten zur möglichen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit durch die Beteiligung Russlands erstellen lassen. Genau das setzen wir eins zu eins um. Wir setzen alle Aspekte um, die dort zu den Gefahren für die innere und äußere Sicherheit stehen. Dazu gehören zum Beispiel „Gefährdungen, die durch einen unmittelbaren Missbrauch kerntechnischer Stoffe herbeigeführt werden, etwa durch Eingriffe in die Anlage oder Sabotageakte, die zu Schäden führen, oder durch eine Entwendung von Spaltmaterial zu militärischen Zwecken“, aber auch die mittelbaren Gefahren, die sich durch „rechtliche oder faktische Zugriffsmöglichkeiten eines ausländischen Staatskonzerns auf eine sensible Infrastruktur ergeben, welche es einer ausländischen Regierung ermöglichen könnte, auch in sicherheitsrelevanter Weise auf Tätigkeiten Einfluss zu nehmen, die das nuklearspezifische Risiko erhöhen“. Das scheint eben nicht nur hypothetisch, sondern ‑ das steht im Gutachten drin ‑ Putin hat quasi bewiesen, dass er Spionage und Sabotage macht und dass er übrigens auch Zugriff auf die westeuropäische Atomindustrie will, die noch unabhängig Brennelemente herstellt. Wir werden dies alles im Rahmen des Versagungsermessens nach dem Atomgesetz berücksichtigen, weil dabei in Abstimmung mit dem Bund auch die Gefährdung der Sicherheit betrachtet werden muss. Für uns ist doch, glaube ich, klar, dass wir nicht zulassen dürfen, dass es eine Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit durch Putins Einfluss gibt. Das muss am Ende ausgeschlossen sein. Das werden wir jetzt vollziehen. Die 10 000 Einwendungen sind angesprochen worden. Mein Appell ‑ es ist angesprochen worden ‑: Es wäre gut, wenn es für die osteuropäischen Reaktoren eine Alternative ohne Russland gäbe. Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesumweltministeriums: Wir sollten darauf achten, den Einfluss Putins in diesem Verfahren nicht zu erhöhen, sondern ihn zu vermindern oder ihn am besten ganz auszuschließen. Im niedersächsischen Koalitionsvertrag steht wortwörtlich: „Wir drängen darauf, Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik Lingen zu stoppen.“ Daher ist es ein gutes Zeichen, dass wir an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen, die gegen Putins Angriffskrieg kämpfen, und dass wir Geschäfte Russlands gerade im sensiblen Atombereich beenden und nicht durch neue Abhängigkeiten verstärken wollen. Das sollte auch eine Lehre aus den Debatten um die Gasspeicher im Jahr 2014 sein. Stoppen wir Putin und beenden wir gerade auch im Atombereich seine Geschäfte! Dann stehen wir an der Seite der Menschen in Osteuropa und der Ukraine. Danke schön.