Pascal Mennen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen der AfD, kann es sein, dass Sie den Parlamentsbetrieb noch nicht richtig verstanden haben? Ich frage das ganz im Ernst, weil Sie in Ihrem Antrag eine Unterrichtung im Ausschuss fordern. Herr von Danwitz hat es gerade auch schon gesagt: Das können Sie deutlich einfacher haben, indem Sie mich als Ausschussvorsitzenden anmailen. Ich setze das dann auf die Tagesordnung; das ist seit Jahren gängige Praxis. Alle anderen Fraktionen machen das. Wir machen das regelmäßig so im Ausschuss. Eigentlich sind Sie ja dabei und müssten das wissen. Und zum Rest des Antrags und der sogenannten Arbeit der AfD: Sie haben hier innerhalb der gesamten Legislatur bisher keine Anträge vorgelegt, die die großen Probleme in der Bildungspolitik auch nur streifen würden. Ich nenne das Arbeitsverweigerung. Und das alles, obwohl Sie die Chance der Opposition nutzen und die Belange eines Interessenverbands aufgreifen und in Antragsform gießen könnten ‑ und genau das versuchen Sie hier ja auch ‑! Man sollte sich aber ‑ zweiter Tipp von mir ‑ vorher mit den Protagonisten, über die man schreibt, einig sein, sich zumindest miteinander verständigen oder überhaupt miteinander reden. Doch das Bündnis Freie Schulen macht mit Ihnen das, was Millionen Menschen in den vergangenen Wochen getan haben: Es zeigt Ihnen die Rote Karte. Ich zitiere: Wir möchten festhalten, dass das Bündnis Freie Schulen Niedersachen keinen inhaltlichen Austausch mit der AfD pflegt. Wir pflegen einen guten inhaltlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU. Das Bündnis Freie Schulen Niedersachsen distanziert sich ausdrücklich und vehement von dem Antrag der AfD-Fraktion. Warum ist das so? - Das hat sicherlich polithygienische Gründe, aber ich möchte Ihnen drei ganz handfeste Gründe nennen, die Sie anscheinend in den letzten Wochen und Monaten verpasst haben. Erstens. Ministerin Hamburg hat bereits mehrfach zu der Umsetzung des Letters of Intent mit den freien und privaten Schulen hier im Landtag, aber auch im Ausschuss unterrichtet. Zweitens. Wir gehen die dort vereinbarten Schritte weiter und haben in unserem ersten eigenen Haushalt auch dafür Gelder bereitgestellt. Drittens. Auch in den nächsten Jahren werden weitere hohe Summen verausgabt und wird der Weg zu einer transparenteren und gleichwertigeren Finanzierung gemeinsam mit dem Bündnis weitergegangen. Sicherlich ist nicht alles auf einen Schlag gut ‑ sicherlich wird das nicht so sein ‑, aber wir sind im Dialog mit dem Bündnis und verbessern die Situation Schritt für Schritt. Verantwortungsvolles Regierungshandeln zeichnet sich durch Detailtiefe, durch Fachwissen und durch Austausch auf Kompetenz- und Betroffenenebene aus. Ich glaube, ich muss nicht mehr erwähnen, dass ich all das in Ihrem Antrag leider nicht vorfinden kann. Im Übrigen graut mir vor den „freien Schulen“, die die AfD oder ihre Anhänger gern gründen würden. Ihr Europawahlprogramm ‑ wir kommen beim nächsten Tagesordnungspunkt ja zum Thema Europa ‑ ist die Unfreiheit des Denkens, des Handelns und auch des menschlichen Miteinanders. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.