Christian Fühner
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
den Beratungen hier zu folgen. Sich mitten in den Raum für Zwischenrufe in die anderen Fraktionen zu stellen, ist, glaube ich, bei diesem Thema unangebracht. Nehmen Sie bitte Platz! Herr Kollege, Fühner, Sie haben anderthalb Minuten. Bitteschön! Herr Kollege Bajus, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie mich gerade hier am Rednerpult erwähnt und betont haben, dass ich ausgesprochen dankbar für die Wahlkreisreform von Rot-Grün und für die Vorschläge sei. Ich will zunächst einmal betonen, dass ich mit Ihnen in dieser Angelegenheit überhaupt kein Gespräch geführt habe. Dem Nicken entnehme ich, dass Sie dem zustimmen. Dann haben Sie den Kollegen Mülbrecht Breer angesprochen. Wir beide sind Mitglieder im emsländischen Kreistag. Der emsländische Kreistag hat eine Resolution verabschiedet, in der deutlich geworden ist, dass wir es wünschen und die Landesregierung auffordern, die Wahlkreisreform so umzusetzen, dass die emsländischen Kommunen auch in emsländischen Wahlkreisen sind. Der Kollege Mülbrecht Breer hat diese Resolution als Mitglied des emsländischen Kreistages mitgenommen und innerhalb Ihrer Regierungsfraktion dafür geworben, das so umzusetzen. Er hat es zum Teil noch hinbekommen, bestimmte emsländische Kommunen wieder in Wahlkreise des Emslands zu holen. Es ist ihm allerdings bei Twist und Haren nicht geglückt, die jetzt mit der Grafschaft Bentheim einen Wahlkreis bilden. Was ich eigentlich sagen möchte: In dieser Debatte ist deutlich geworden, dass Sie in der Grafschaft Bentheim einen neuen Wahlkreis gründen wollen, indem Sie aus meinem Wahlkreis Schüttorf herausgenommen und die Stadt Nordhorn sowie Bad Bentheim genommen haben. Sie haben sich die bisherigen Ergebnisse angeschaut und überlegt das geht in Richtung der SPD: Wie bekommen wir es endlich hin, im Westen Niedersachsens einen SPD-Wahlkreis aufzurufen, weil wir da niemals einen Wahlkreis gewinnen können? Sie haben jetzt parteipolitische Strategien eingesetzt, um hier neue Wahlkreise zu gründen. Das werfen wir Ihnen vor. Das hat nichts mit Dankbarkeit zu tun, das ist ausschließlich parteipolitisches Kalkül der Sozialdemokraten im Westen Niedersachsens.
