Alfred Dannenberg

Bitteschön! Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Blutspur im Schnee, alle paar 100 Meter ein totes Schaf, insgesamt 20, übel zugerichtet. Die letzten liegen mitten im Ort Mittelstenahe zwischen Wohnhäusern, Spielplatz und Bushaltestelle. Wundert sich irgendjemand, dass selbst landwirtschaftsferne Personen beim Thema Wolf mittlerweile ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass Eltern Angst um ihre Kinder haben? Wie viele Wölfe sind es mittlerweile in Niedersachsen? Offiziell 600. Insider sprechen hinter vorgehaltener Hand aber von weit über 1 000. Ehrlich, Herr Minister Meyer, das ist verantwortungslos. Bald gibt es wieder Nachwuchs. Bei 30 % Zuwachs pro Jahr kommen also 300 neue Wölfe dazu, so viele wie in Schweden insgesamt - und allein das hier in Niedersachsen. Na, herzlichen Glückwunsch! So, und weil eben so viele Leute interessiert nachgefragt haben: Ja, Insider sind zum Beispiel Hegeringleiter. Die wissen genau, was los ist. Sie müssen einfach mal mit den Leuten sprechen, die wissen, was in der Fläche los ist. Dass Sie das nicht tun und an der Stelle nur dazwischenrufen, wundert mich alles nicht. Aber wir werden ja sehen, was dabei rauskommt. Jedenfalls: Der Herr Minister brüstet sich damit, dass jetzt mal ein Wolf entnommen worden ist. Ein Wolf, ich weiß, Deutschlandtempo und so. Bemerkenswert ist, dass diese Wolfsentnahme nicht auf Basis des grünen Rohrkrepierers Schnellabschussverfahren erfolgte, sondern aufgrund einer sogenannten artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung, für die sich, so liest man es, der Landrat stark gemacht hat. Ich habe eben danach gefragt, ob das jetzt ein reproduzierbarer Weg bei Wolfsübergriffen in anderen Landkreisen sein soll, Herr Meyer. Und Ihre Antwort: Sie schieben alles auf die Landkreise und verweisen diffus darauf, es müsse ja dann im Einzelfall entschieden werden. Herr Meyer, warum kein eindeutiges Ja? So, und dann die nächste Sache, nämlich meine Frage, wann dieser Albtraum für die betroffenen Weidetierhalter endlich vorbei ist - dieser Albtraum, Herr Meyer ja, das ist es, den Sie ungeachtet dieser einen gelungenen Wolfsentnahme zu verantworten haben. Es geht nämlich munter weiter: Vor neun Tagen in Zeven: 54 tote Schafe bei einem Wolfsangriff. 54! Vor vier Tagen in Odeweg, Kreis Verden: mindestens 18 von Wölfen gerissene Schafe, meist hochtragende Mutterschafe. Dieser Schäfer will jetzt aufhören. Ist das Problem damit für Sie gelöst, Herr Meyer? Sollen doch einfach die Weidetierhalter aufhören, damit die grüne Seele frohlockt? Wölfe noch und nöcher, koste es, was es wolle? Der Blick in die Rissliste Niedersachsen offenbart: allein dieses Jahr schon 195 tote Weidetiere, Stand: gerade jetzt, Anfang März, vor wenigen Tagen. Allein dieses Jahr schon 195! Legen Sie die mal alle nebeneinander und gucken Sie sich das Werk an! Können Sie überhaupt eine Obergrenze für Wölfe hier in Niedersachsen angeben, Herr Meyer? Das habe ich Sie gerade gefragt. Nein, Sie tun es nicht. Ein verantwortlicher Minister, Herr Meyer, sollte das aber können - eine Obergrenze angeben. Sie sind hier in Niedersachsen verantwortlich, nicht die Bundesregierung und nicht die Opposition. By the way, weil Sie darauf abgehoben haben: In der Tat, die AfD-Fraktion wird heute Nachmittag in Berlin aller Voraussicht nach dem neuen Bundesjagdgesetz zustimmen, weil wir das pragmatisch sehen und ganz klar sagen: Es ist zumindest schon mal ein Anfang. Deswegen darf man ja trotzdem kritisch auf fortbestehende Juckepunkte hinweisen. Herr Meyer, wie will denn eine Landesregierung, die sich mit der Frage der Obergrenze überhaupt nicht befassen will, das neue Bundesjagdgesetz umsetzen? Das steht nämlich genau im Widerspruch zu folgendem Punkt, den ich Sie gerade gefragt habe. Herr Meyer, ich habe Sie gefragt: Wird die Landesregierung eine reguläre Bejagung des Wolfes unverzüglich ermöglichen, wenn die Voraussetzungen durch die Bundesgesetzgebung erfüllt sind? Und darauf haben Sie eben geantwortet ich glaube, ich habe das wörtlich so erfasst: Sie werden alle Möglichkeiten vollumfänglich umsetzen. Na, da bin ich ja mal gespannt, wie das dann funktionieren soll, ohne eine klare Obergrenze zu haben, wenn es dann heißt: Jetzt mal Butter bei die Fische! Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die niedersächsischen Weidetierhalter bitter enttäuscht sind von dem grünen Minister. Der Entwurf des neuen Bundesjagdgesetzes sieht vor, dass eine reguläre Bejagung des Wolfes mit Jagdzeit von Juli bis Oktober nur dann erfolgen soll, wenn der günstige Erhaltungszustand festgestellt ist und, vor allem, wenn ein Managementplan vorliegt. Aber gestatten Sie mir die Frage: Wer hat denn bei diesem Managementplan alles die Finger im Spiel? Am Ende auch wieder das grüne Landwirtschaftsministerium? Nachtigall, ick hör dir trapsen. Vertreter Ihres Ministeriums, Herr Meyer, hatten sich Anfang Februar im Ausschuss ja schon sehr dämpfend geäußert. Ich befürchte, ich kann schon Wetten darauf annehmen, dass unter rot-grüner Ägide bis zum Ende dieser Legislatur hier in Niedersachsen keine reguläre Bejagung der explodierenden Wolfsbestände stattfinden wird. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ach, ich bin fast fertig, Frau Präsidentin. Ich würde gerne zu Ende ausführen. Die Kollegen können dann ja gerne noch anderweitig nachfragen. Herr Dannenberg, fahren Sie fort. Danke schön. Es bliebe dann nur die Entnahme sogenannter schadstiftender Wölfe - vermutlich weiterhin in allenthalben homöopathischen Dosen und auch erst wieder dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, also die toten Schafe wieder auf der Wiese liegen und der nächste Schäfer aufhört, wie zuletzt der in Odeweg. Verantwortung für Land und Leute, Herr Meyer, das ist etwas anderes. Abschließend möchte ich noch einmal die CDU und die SPD adressieren: Ob ihr neues Bundesjagdgesetz tatsächlich den großen Wendepunkt für die Wolfspolitik hier in Niedersachsen begründen kann, müssen wir mal abwarten. Denn alles steht und fällt mit den Managementplänen. Man könnte fragen: Ist das ein Webfehler im neuen Gesetz? Es ist auf jeden Fall ein großer Schwachpunkt. Denn wenn der hier zuständige Minister auf der Bremse steht also genau das tut, was er bislang immer gemacht hat, dann bewegt sich hier nach wie vor praktisch nichts. Die AfD wird weiter ein scharfes Auge darauf haben; denn eine bessere Wolfspolitik für Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.