Miriam Staudte

Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße es natürlich sehr, dass wir hier einen guten Beschlussvorschlag zur Direktvermarktung und zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung haben. Ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt und schon gesehen, dass sich eigentlich alle Fraktionen ganz klar zum Thema „Direktvermarktung stärken“ bekannt haben. Ich finde, wir haben einen guten Beschlussvorschlag mit vielen Einzelaspekten. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen an diejenigen, die Sie zu den Anhörungen einladen, dass jetzt auch immer wieder Anregungen aufgenommen werden. Ich möchte sagen, das war nicht immer so. In der letzten Wahlperiode haben, viele Anhörungen stattgefunden, ohne dass etwas konkret aufgegriffen worden ist. Ich finde, das ist ein guter Kulturwandel. Wenn wir jetzt vielleicht noch dazu kommen würden, dass der eine oder andere Beschluss auch gemeinsam gefällt werden könnte, wäre das ein noch schöneres Signal. Aber grundsätzlich: Das Bekenntnis ist sehr gut. Ich möchte auch betonen: Niemand von den Rednerinnen und Rednern hier hat irgendwie gesagt, Herr Moorkamp, dass die Direktvermarktung ein Allheilmittel sei. Es ist immer deutlich geworden: Das ist für viele Betriebe ein gutes zusätzliches Standbein, um höhere Erzeugerpreise für ihre Produkte zu erzielen – anders, als das in den großen Vermarktungsstrukturen ansonsten üblich ist. Auch das Thema schwankender Preise, die häufig auch mit Weltmarktpreisen zusammenhängen, ist ein Aspekt, der in der Direktvermarktung so gut wie wegfällt. Ich habe mal einen Landwirt getroffen, der ganz klar gesagt hat: Die Kartoffelkiste am Straßenrand ist die beste Investition, die er jemals getätigt hat. Sie hat sich so schnell amortisiert. Auch wenn das ein Selbstbedienungsprinzip auf Vertrauensbasis ist, ist das ein Einstieg in Direktvermarktung sozusagen auf niedrigster Stufe. Aber Sie sind natürlich in den Beratungen sehr viel weitergegangen, um herauszuarbeiten, was noch an Verbesserungsmöglichkeiten besteht. Von den Zielsetzungen her, auch mit Blick auf die Resilienz unseres Ernährungssystems – die verschiedenen Krisen sind angesprochen worden –, kann Direktvermarktung tatsächlich noch positive Effekte haben. Ein Aspekt, der heute noch nicht so richtig zur Sprache kam, der aber, wie ich finde, schon eine große Rolle spielt, ist das Thema „Kontakt zwischen Erzeugerinnen und Erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern“. Es geht ja nicht nur um das Geld, das von dem einen zum anderen fließt, sondern es geht ja auch um die vielbeschworene Wertschätzung, die immer wieder angemahnt wird, die auch ein Thema während der ganzen Proteste war, die wir im Winter erlebt haben – dass ein hohes Bedürfnis nach mehr Wertschätzung da ist. Ich glaube, Direktvermarktung schafft die Basis durch diesen engen Kontakt. Einen Aspekt möchte ich auch noch erwähnen: Wirtschaftlich gesehen, profitieren beide Seiten davon. Es ist ein bisschen in zwei Redebeiträgen von der rechten Seite angeklungen: Das muss man sich als Konsumentin oder Konsument leisten können. Das Prinzip von Direktvermarktung ist ja, dass man sich auf einen Preis einigt, der für den Erzeuger über dem üblichen Niveau und für den Konsumenten, die Konsumentin, unterhalb des Supermarktpreises liegt. Insofern ist das wirklich für beide Seiten eine Win-win-Situation. Natürlich werden wir die Aspekte, die im Antrag angesprochen sind – in Bezug auf Anforderungen, rechtliche Vorgaben, Entbürokratisierung –, sehr genau prüfen und aufgreifen. Ich habe zum Beispiel vor Kurzem mit Sven Giegold, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, gesprochen. Da ging es um das Anliegen, die Bon- und Eichpflicht bei den Milchtankstellen doch künftig auszusetzen. Da haben wir positive Signale im Zuge dieser ganzen Entbürokratisierungsdebatte bekommen. Ich hoffe, dass wir das demnächst auch schwarz auf weiß haben. Was auch deutlich geworden ist: Wir brauchen mehr orientierende Strukturen; sei es ein Leitfaden für Rechtsgrundlagen für diejenigen, die neu in die Thematik einsteigen wollen, oder mit Blick auf das Thema Ansprechstelle – am besten in der Region – für diejenigen, die in dem Bereich Direktvermarktung oder ‑verarbeitung aktiv sind oder aktiv werden wollen. Ich glaube, dass wir auch darüber nachdenken müssen, die Strukturen der regionalen Wirtschaftsförderung mit einzubeziehen. Das nehme ich zum Anlass, um zu sagen, dass wir das, was auch in der Anhörung adressiert wurde, nämlich dass Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium in diesem Bereich eng zusammenarbeiten müssen, selbstverständlich aufgreifen. Es gibt auch Forderungen nach Förderlotsen. Aber das alles macht deutlich: Es gibt viele Regularien, auch viele Fördermöglichkeiten. Wir müssen das transparent kommunizieren. Auch zum Thema Förderprogramme gibt es einige Formulierungen: Es muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. An der Stelle kann ich berichten, dass in den letzten beiden Förderrunden ungefähr 80 Anträge mit 3,2 Millionen Euro bewilligt worden sind – also wirklich eine ganze Bandbreite an Aktivitäten, die in der Fläche unterstützt werden. Ich freue mich natürlich, wenn wir da gemeinsam – Landesregierung und auch der Haushaltsgesetzgeber – an einem Strang ziehen. Ein Aspekt noch: Ich finde es sehr gut, dass auch das Thema „regionale Logistik verbessern“ aufgegriffen worden ist. Gerade bei geringen Mengen ist die Logistik im Verhältnis sehr viel teurer als bei überregionalen Strukturen. Aber sie ist natürlich notwendig, weil, wie wir auch sehen, Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in dem Bereich eine große Rolle spielt und man gemeinsame Verkaufsstellen sehr viel effizienter organisieren kann, wenn die Logistik funktioniert. Bei den Terminen vor Ort sehe ich auf jeden Fall, dass Digitalisierung und digitale Bezahlformen in die Direktvermarktung Einzug gehalten haben. Ich habe gerade vor, ich glaube, drei Wochen einen von uns geförderten Verkaufsraum – „Automat“ kann man da gar nicht mehr sagen; das ist eigentlich ein kleines Häuschen gewesen – besucht, wo wirklich viele verschiedene Anbieter ihre Produkte, sogar tiefgekühlt, verkauft haben und man mit der EC-Karte bezahlt hat – auch in guter Kombination mit dem regionalen Supermarkt vor Ort. Beide profitieren davon. Solche Förderungen sprechen wir im Rahmen der dörflichen Entwicklung aus. Das ist wirklich beeindruckend. Solche Paradebeispiele müssen wir bekannt machen. Insofern ganz herzlichen Dank für den Beschluss, der heute gefällt wird. Ich glaube, es gibt viele Anregungen, die wir aus dem, was zusammengetragen worden ist, aufgreifen können. Ich möchte an der Stelle auch sagen: Uns als Ministerium geht es nicht nur um die Beschlüsse, die hier gefasst werden, sondern wenn 35 Seiten Anhörungsprotoll entstanden sind, wird auch ein solches Dokument selbstverständlich auf Anregungen hin durchgearbeitet. Unter dem Strich können wir heute festhalten: Direktvermarktung ist gewollt und soll gefördert werden. Und das werden wir auch gern tun. Danke.