Colette Thiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe regierungstragende Parteien, die Entschließung, die Sie hier einbringen, nimmt sich eines sehr wichtigen und aktuellen Themas an: des Schutzes von Beschäftigten in der Medienbranche vor Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Die Initiative orientiert sich, worauf Sie in Ihrer Einführung auch Bezug genommen haben, an der #MeToo-Bewegung, die seit 2017 weltweit Diskussionen über Sexismus, sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch in der Unterhaltungsbranche entfacht hat. Leider zeigen jüngste Vorfälle, dass diese Probleme weiterhin bestehen und dass es in vielen Fällen immer noch an Unterstützung und Schutz für die Betroffenen fehlt. Und es ist leider längst kein Problem mehr der anderen. Es ist nach den Vorwürfen gegenüber deutschen Medienschaffenden schon ganz lange real direkt vor unserer Haustür. Ihr Antrag soll darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Beschäftigten in der Filmindustrie in Niedersachsen zu verbessern und Strukturen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung zu schaffen. Ihre Forderung, die Vergabe der Filmfördermittel in Niedersachsen an die Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodexes zu koppeln, gemeinsam mit Bund und Ländern verbindliche Standards und Vorgaben für den Umgang miteinander festzulegen und gegen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe im beruflichen Kontext präventiv vorzugehen, ein sogenannter Code of conduct, ist sicherlich überfällig. Und auch die Einrichtung einer unabhängigen Anlauf- und Vertrauensstelle, um Unterstützung und Beratung für jene anzubieten, die sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch erfahren haben, hat sich in anderen Branchen bereits als wichtige Ressource für Betroffene erwiesen, indem sie hilft, Probleme aufzuarbeiten, Rechte der Betroffenen zu wahren und weiteren Missbrauch zu verhindern. Sicherlich ist es dieser Intention auch dienlich, Schutzkonzepte zu entwickeln, um Missbrauch und Übergriffe direkt an Filmsets zu verhindern. Aber aus meiner Sicht braucht es mehr, und zwar viel mehr als die von Ihnen hier angeregten Maßnahmen, um den Schutz von Beschäftigten in der Filmbranche wirklich zu verstärken und strukturelle Veränderungen zu fördern. Denn gerade die Medienlandschaft steht nicht nur besonders im Fokus kritischer Stimmen, sie muss auch umso mehr in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen. Es sollten daher über Ihre Forderungen hinaus verpflichtende Schulungen zu den Themen Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung, Diversität und Inklusion für alle am Set Beteiligten in den geförderten Projekten eingeführt werden. Und diese sogenannten Sensibilisierungstrainings sollten sich nicht nur auf Führungskräfte beschränken, sondern auch Crewmitglieder, Schauspielerinnen und Schauspieler einbeziehen, um ein tieferes Bewusstsein für ein respektvolles Miteinander und Präventionsmaßnahmen zu schaffen. Zudem brauchen wir auch ein Weiteres: transparente Meldewege und Schutz vor Repressalien. Um sicherzustellen, dass sich Betroffene ohne Angst vor Repressalien äußern können, sollten klare und transparente Meldewege eingeführt werden. Es muss festgelegt werden, dass Berichte über Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung anonym und ohne Risiko für die berufliche Zukunft der Betroffenen behandelt werden. Denn stellen wir uns doch einfach mal die Frage, warum dieser Missbrauch von Macht so weit verbreitet ist. Die Medienindustrie ist eine Branche, die häufig von Hierarchien und Abhängigkeiten geprägt ist. Viele Beschäftigte stehen unter enormem Druck, da sie nicht nur für die einzelne Produktion, sondern schlicht und ergreifend für ihre zukünftige Karriere kämpfen. Wer einmal den Mund aufmacht, riskiert, in Zukunft keine Rollen und Aufträge mehr zu bekommen. Diese Strukturen, in denen einige wenige große Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger über die Karriere vieler Talente bestimmen, bieten den perfekten Nährboden für Machtmissbrauch und Übergriffe. Insoweit müssten hier auch Whistleblower-Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Und ich gebe Ihnen gerne was mit auf den Weg: Was man nicht kontrolliert, wirkt nicht. Wir brauchen externe Kontrollen und Audits, um die Einhaltung der festgelegten Schutzkonzepte und des Verhaltenskodexes zu überprüfen. Wir müssen regelmäßig externe Audits in den geförderten Projekten durchführen. Nur solche Überprüfungen können sicherstellen, dass festgelegte Maßnahmen tatsächlich umgesetzt und eingehalten werden, und bilden so auch die Basis für Verbesserungen in zukünftigen Projekten. Und warum nicht noch einen Schritt weitergehen? Warum nicht Fördermittelvergaben an ethische Standards knüpfen? Über den Verhaltenskodex hinaus sollte eine Ethikkommission eingerichtet werden, die bei besonders schweren und wiederholten Verstößen gegen den Kodex die Vergabe von Fördermitteln überprüft und gegebenenfalls einschränkt. Projekte, bei denen es zu schwerwiegenden Missbrauchsfällen kommt, können dadurch im Übrigen auch temporär oder dauerhaft von der Förderung ausgeschlossen werden. Und letztendlich brauchen wir auch eine Berichtspflicht und eine regelmäßige Evaluation. Eine Berichtspflicht über die Vorkommnisse und Maßnahmen in geförderten Projekten bietet, anonymisiert und vertraulich ausgewertet, die Chance, Problemfelder besser zu verstehen und gezielte Verbesserungen vorzunehmen. Eine jährliche Evaluation und Veröffentlichung der gesamten Ergebnisse erhöht zudem die wichtige Transparenz und das Vertrauen in die Filmbranche. Durch diese von uns gemachten Vorschläge in der Ergänzung kann ein wirklicher Maßnahmenkatalog entstehen, sodass sich wirklich langfristig eine Kultur des Respekts und der Verantwortung in der Filmbranche etabliert. Es ist auch wichtig, dass Produzenten und führende Köpfe der Branche Verantwortung übernehmen. Ein respektvoller und sicherer Arbeitsplatz muss zur Norm werden, nicht zur Ausnahme. Wir brauchen Schutzkonzepte, die klare Standards für die Arbeit am Filmset festlegen, und Vertrauenspersonen, die Ansprechpersonen für alle Beteiligten sind, und zwar von Schauspielerinnen und Schauspielern über die Crew bis hin zu Assistentinnen und Assistenten. Unsere ergänzenden und weitergehenden Vorschläge setzen sowohl bei der Prävention als auch bei der Sanktionierung an und tragen wirklich dazu bei, ein sicheres und integratives Arbeitsumfeld in der Filmindustrie zu schaffen. Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, und die Filmbranche bildet da keine Ausnahme. Es liegt übrigens an uns allen, diese Missstände sichtbar zu machen, eine klare Haltung einzunehmen und an einer Branche zu arbeiten, die den Respekt und die Würde jedes einzelnen Menschen schützt. Es gibt noch viel zu tun, und es wird Zeit, die notwendigen Schritte zu gehen, im Namen aller, die in dieser Branche mutig genug waren, über ihre Erfahrungen zu sprechen, und für all jene, die es bisher nicht konnten oder nicht wagten. Eines gebe ich mit auf den Weg: Wir werden hier nichts ändern, wenn wir ein bisschen weiße Farbe versprühen, sondern wir brauchen wirkliche Maßnahmen. Ich setze auf konstruktive Beratung mit einem gemeinsamen Ziel im Ausschuss. Eine bessere Medienlandschaft, auch in Niedersachsen, ist machbar. Vielen Dank, Frau Kollegin Thiemann. - Als Nächstes hat