Christian Meyer
Agrardieselrückvergütung, Wolfsentnahmen und Getreideimporte aus der Ukraine: Wie verhält sich die Landesregierung zu dringenden aktuellen agrarpolitischen Fragen?
Danke schön, Frau Jensen. Herr Minister, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch da haben wir uns in der gemeinsamen Vereinbarung mit den anderen Bundesländern diese Woche geeinigt. Ich zitiere einmal aus der Pressemitteilung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Die in der AG beteiligten Länder stimmen darin überein, dass der Schutz von Elterntieren von unselbstständigen Welpen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden muss.“ Der letzte Landtag hat ja den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen und einen extra Passus zum Wolf eingefügt. In dem entsprechenden Paragrafen des Niedersächsischen Jagdgesetzes steht, explizit von diesem Landtag beschlossen, dass der Elterntierschutz bei Entnahmen zu gewährleisten ist. Wir halten uns natürlich an Gesetze, die dieser Landtag verabschiedet.