Olaf Lies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ‑ er hat sich hier noch einmal gezeigt, wie ich glaube ‑ freue ich mich über den kritischen Dialog. Wenn man so Schritte nach vorne geht, wie wir das gerade gemeinsam machen wollen, dann ist es völlig klar, dass es zu kritischen Auseinandersetzungen mit einzelnen Punkten kommt. Das begrüße ich sehr, und ich wünsche mir, dass das weiter voranschreitet. Denn heute diskutieren wir nicht nur, wie wir die Bauordnung novellieren, um das Wohnen einfacher, günstiger und schneller zu realisieren, sondern vielleicht auch ein Stück weit darüber, wie der Staat zukünftig wirklich loslassen und mehr Raum geben kann. Insofern freue ich mich über die kritische Auseinandersetzung. Großen Dank möchte ich an dieser Stelle ganz zu Beginn vor allen Dingen dem Bündnis für bezahlbares Wohnen aussprechen. Denn im Bündnis für bezahlbares Wohnen sind all die Verbände, Organisationen und Kammern Mitglied, die schon seit Langem dafür werben und sagen: Es muss etwas passieren, damit Wohnraum wieder bezahlbar wird! - Denen gilt der große Dank, weil sie seit 2018 kontinuierlich daran mitarbeiten, sei es an der Weiterentwicklung der Wohnraumförderprogramme oder, wie jetzt, ganz praxisnah zu der Frage, wie die Niedersächsische Bauordnung zu novellieren ist. Aber der Dank gilt auch allen anderen, die mitgewirkt haben. Ich darf das vor allen Dingen auch für die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsministeriums sagen, die sehr intensiv daran mitgewirkt haben. Ein besonderer, herzlicher Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, in den Ausschüssen! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum machen wir das ‑ das eint uns ja in einer Diskussion, die wir schon seit Langem führen ‑? Wohnen und das Schaffen von Wohnraum sind auf der einen Seite derart teuer geworden, dass beides kaum noch möglich ist. Auf der anderen Seite besteht eine Mangelsituation, die mir ‑ wohl uns allen ‑ extrem große Sorgen macht: Immer mehr Menschen brauchen Wohnraum ‑ Menschen, die zu uns kommen, Menschen, die hierherkommen, weil sie arbeiten wollen, Menschen, die ihre Lebenssituation verändern wollen. Es gibt einen erheblichen Mehrbedarf an Wohnraum, aber genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen ‑ dass neuer Wohnraum geschaffen wird ‑, ist die Realität. Natürlich können wir dafür viele Gründe nennen: die Zinsentwicklung, die Baukostenpreise, vieles andere. Aber es hilft nichts, die Probleme zu beschreiben, sondern wir müssen die Lösungen auf den Tisch bringen, die wir selbst in der Hand haben, mit denen wir selbst dafür sorgen können, dass es wirklich einfacher, schneller und günstiger wird. Ich bin sicher: Heute leisten wir mit dem Beschluss zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung einen wesentlichen Beitrag dafür, dass es einfacher, günstiger und schneller wird. Warum musste es so weit kommen? - Weil wir es uns in den letzten Jahren irgendwie leisten konnten, dass immer etwas oben draufkam! Weil wir beim Umbau meinten, dass das, was oben draufgesetzt oder umgebaut wird, natürlich den neuesten Standards entsprechen muss. Das hatte dann zwar nichts mehr mit dem Ursprungsgebäude zu tun, aber das war unsere Maßgabe. Und weil wir beim Neubau dafür sorgten, dass jedes Jahr ‑ gefühlt wohl viel häufiger ‑ Standards dazukamen, die wirtschaftlich irgendwie noch abbildbar waren, aber in der heutigen Zeit nicht mehr umsetzbar sind. Heute wünschen wir uns von daher Wohnraum, der vielleicht 7 Euro Miete pro Quadratmeter kostet, für den aber der Investor, wenn er heute investiert, 17 Euro Miete pro Quadratmeter bekommen müsste. Um die Zahl mal zu nennen: Kein Staat wird in der Lage sein, Mieten jeden Monat mit 10 Euro pro Quadratmeter zu subventionieren. Das heißt, die Kosten müssen runter! Die Kosten müssen runter, weil wir nicht immer etwas oben drauflegen können. Deswegen beweisen wir heute echten Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch den Mut, an mancher Stelle einen Schritt zu weit zu gehen. Vielleicht ist das so. Aber es ist nicht die Zeit, in der wir sozusagen in kleinen Schritten versuchen können, es mit Entscheidung für Entscheidung, mit Novelle für Novelle besser zu machen. Es ist die Zeit, in der wir einen mutigen, einen großen Schritt machen müssen - den wir dann in der Evaluierung auch prüfen müssen, ob er an einigen Stellen zu weit ging. Wir haben eben genau diese Zeit nicht, sondern wir brauchen bei unseren vielfältigen Schwierigkeiten heute eine klare, eine politische Antwort, die der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden muss. Sie wollen Wohnraum - und keine Debatte über Regularien und Vorgaben. Sie wollen, dass endlich etwas passiert und Wohnraum entsteht. Wir brauchen auch genau das ‑ übrigens nicht nur, damit wir Wohnungen schaffen, sondern auch ‑ wir haben oft darüber diskutiert ‑, weil man sich im Baugewerbe, in der Bauwirtschaft große Sorgen macht. Im Mietbereich, im Mieteigentums- und im Eigentumsbereich selbst werden kaum noch Aufträge vergeben. Die Sorgen sind so groß, weil wir die jungen Menschen, die wir gerade als Fachkräfte für morgen gewinnen wollen, schon heute verlieren. Deswegen ist es auch nicht nur etwas zur Frage: Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum? Es ist vor allen Dingen auch ein Konjunkturpaket für das Bauhandwerk und Baugewerbe, für die Bauwirtschaft, damit es vorangeht, damit sich das löst, damit die Unternehmen wieder Arbeit haben und die Kolleginnen und Kollegen weiter gesichert beschäftigt sind. Es ist in der Zeit, gerade bei dem Thema Umbauordnung, ein zentrales Element ‑ ich habe es vorhin gesagt ‑ in der umgekehrten Form. Es ist ein Gebäude, das nach dem Umbau nicht mehr können muss als vorher. Da würde jeder sagen: Das ist doch normal! - Aber genau das war nicht der Fall. Deswegen ist es gut, dass wir auch kritisch miteinander diskutieren, wie wir das machen können. Die Botschaft danach ist: Der Staat muss loslassen! Lasst uns das nicht nur in der Frage der Bauordnung überlegen, sondern lasst die Frage des Loslassens vielleicht auch einmal an anderen Stellen wirken, weil dann vielleicht nicht unbedingt schlechtere Entscheidungen getroffen werden! Es werden schnellere Entscheidungen getroffen. Es werden überhaupt Entscheidungen für Investitionen getroffen, die in vielen Bereichen der Wirtschaft in Deutschland gerade auf sich warten lassen. Wir hatten die Konferenz der Bausenatorinnen- und ‑senatoren und Bauministerinnen und -minister. Das war ein gutes Signal, weil auch dort klar ist: Es muss mehr passieren. Die sehen das genauso, weil wir ja nicht nur hier auf Landesebene, sondern sicherlich auch auf der Bundesebene etwas machen müssen. Diese Idee ‑ ich will das noch einmal beschreiben ‑ bezieht sich aber nicht nur auf die Frage des Umbaus oder der Sanierung und Umnutzung ‑ es muss leichter sein umzunutzen; wir haben Vorgaben bei der Umnutzung, die machen nahezu jede Umnutzung wirtschaftlich unmöglich ‑, sondern auch auf den Neubau. Gerade beim Neubau ist bei unseren Vorgaben, die wir machen, aber auch bei dem, was sich aus Standard und Normen entwickelt, immer noch etwas oben draufgekommen. Das lässt sich nicht mehr wegfördern. Deswegen bin ich froh, dass wir so konsequente Wege gefunden haben, sei es die Frage der Grenzabstände, des zweiten Rettungswegs, der Erleichterung, Alternativen zu finden, was nicht selbstverständlich ist, aber auch eben das Thema Innovationsklausel Gebäudetyp E. Es muss doch möglich sein, mal auf Dinge zu verzichten. Muss die Decke wirklich so dick sein? Muss es wirklich die doppelschalige Wand zum Treppenhaus sein? - Das wird nicht funktionieren. Lasst uns so bauen, wie man bezahlbar bauen kann! Denn die Menschen wollen nicht das haben, was sie sich nicht leisten können. Natürlich sind auch Dinge dabei, die kritisch sind. Die Frage der Stellplätze haben wir intensiv diskutiert. Ich glaube, der erste Punkt ist: Der Eindruck, der entsteht, es werden nur noch Wohnungen geschaffen, ohne dass Stellplätze gebaut werden, ist natürlich falsch. Die Investoren, die vermieten und verkaufen wollen, entscheiden sehr genau, ob sie eine Wohnung ohne Stellplatz am Markt überhaupt vermarkten können. Aber das ist eine Entscheidung des Investors, der trotzdem baut. Den zweiten Aspekt, der eine Rolle spielt, sehe ich sehr wohl. Für die Kommunen ist die Frage, wie es mit der Mobilität vor Ort weitergeht, extrem wichtig und zentral. Aber lasst uns ehrlich sein: Wir werden nicht über die Steigerung der Baukosten die Mobilität vor Ort finanzieren können, sondern wir brauchen eine Antwort für die kommunale Seite, wie sie Mobilität finanziert. Wir werden nicht über die Kosten des bezahlbaren Wohnens oder des Schaffens von Wohnraum Mobilität finanzieren können. Genau das entkoppeln wir an der Stelle. Das ist klug, das ist richtig, und das ist notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ja sozusagen ein Füllhorn an weiteren Ideen. Das ist gut so. Wir sind auch nicht am Ende. Tatsächlich war die Zeit knapp, und noch mehr zu diskutieren in der Zeit war nahezu unmöglich. Deswegen bin ich dankbar, wenn wir uns durchaus mit kritischem Blick zurück, aber mit dem mutigen Blick nach vorne aufmachen und nach der Sommerpause mit vielen guten Beispielen und Vorschlägen einsteigen, die auf dem Tisch liegen. Das ist richtig. Aber es geht darum, jetzt ein wichtiges Zeichen zu setzen, jetzt zu zeigen, Staat kann loslassen, Staat kann günstiger machen, aber auch ‑ das ist angesprochen worden; auch daran arbeiten wir ‑: Nicht alle Menschen in Deutschland leben in Mietwohnraum. Menschen wollen sich Eigentum schaffen. Wir brauchen auch Antworten darauf, wie die Schaffung von Eigentum für die Menschen in unserem Land wieder möglich wird. Das heißt, wir haben noch viele Aufgaben vor uns. Ich glaube, das ist ein guter, großer, extrem weitgehender Zwischenschritt. Deswegen noch einmal ganz herzlichen Dank für die kritische Auseinandersetzung damit!