Miriam Staudte

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Miriam Staudte das Wort. Bitte, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinem Vorredner zustimmen. Ich glaube, dieser Antrag hätte das Potenzial für eine Einigung geboten. Die Regierungsfraktionen haben über 20 Spiegelstriche zusammengetragen und damit dokumentiert, wie komplex eigentlich die Handlungsansätze sind, mit denen wir uns in Zukunft beschäftigen müssen, um den Zustand unserer Wälder zu verbessern. An dieser Stelle wirklich ganz herzlichen Dank auch für die Anhörung und für die Intensität, mit der Sie sich in den Beratungen mit den unterschiedlichsten Fragestellungen befasst haben. Dabei ging es um den Erhalt der Forstamtsstrukturen. Es ging um Pilotflächen für FSC. Es ging auch um die Thematik „Entwässerung der Wälder“. Natürlich muss in solchen Situationen, wie wir sie gerade erlebt haben, auch eine Entwässerung möglich sein. Aber das Problem, das wir in den letzten Jahren hatten, bestand doch in den Dürrejahren sowie in der Entwässerung der Wälder, die dazu beigetragen hat, dass die Schäden so groß geworden sind, wie sie dann tatsächlich festgestellt worden sind. Insofern wird immer wieder die Bitte von Waldbesitzenden an uns herangetragen: Bitte widmet euch doch auch dem Thema „Entwässerung von Wäldern stoppen“! Personal soll aufgestockt werden. Auch der Aspekt „Einsatz von Bioziden begrenzen“ ist doch wichtig. Wir alle wissen, dass sich infolge des Klimawandels wärmeliebende Insekten stark vermehren und dass deswegen die Gefahr, dass immer mehr Biozide eingesetzt werden, deutlich steigt. Auch ein anderer Aspekt, den Niedersachsen in einer Agrarministerkonferenz aufgegriffen hat, sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Dabei geht es um die Thematik der Begasung von Holzexporten. Es gibt Wirkstoffe, die 4 000 bis 5 000 Mal schädlicher sind als CO2. Insofern ist es absolut richtig, dass die Fraktionen diesen Punkt aufgenommen haben. Wir haben in den letzten fünf Jahren extreme Wetterereignisse gesehen, und die Prognosen für die zukünftigen Klimaveränderungen sind alarmierend. Die Waldzustandserhebung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt hat diesen besorgniserregenden Zustand dokumentiert und besagt, dass der Anteil der stark geschädigten Bäume inzwischen doppelt so hoch ist wie im langjährigen Mittel. Das ist natürlich etwas, was uns alarmieren muss. Ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit den geschädigten Bäumen betrifft die Thematik der Kalamitätsflächen. In den vergangenen Jahren sind 75 000 ha an Freiflächen entstanden. „Freifläche“ hört sich erst einmal positiv an. Im Wald wollen wir sie eigentlich aber nicht haben. Kalamitätsbedingt gab es Holzernten, die zu großen Freiflächen geführt haben. Man hat mehr Holz herausgeholt, als eigentlich geplant war. Ich freue mich, dass immerhin die Hälfte der Flächen schon wieder bewaldet werden konnte; zum Teil durch Naturverjüngung, aber auch durch eine unglaubliche Kraftanstrengung ‑ sei es bei der Saat oder Pflanzung von Bäumen. Das wollen wir weiter unterstützen. Ich empfinde diesen Antrag mit den darin angesprochenen vielfältigen Maßnahmen als Rückenwind für die Arbeit, die in unserem Haus, aber auch in den Landesforsten, bei der Landwirtschaftskammer oder eben bei der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt geleistet wird. Wir werden die Punkte aufgreifen und weiter verfolgen. Viele der Ansätze werden bei uns schon bearbeitet. Aber ich glaube, es war gut, die Dinge so zusammenzufassen. Vielleicht noch eine Anmerkung, sehr geehrter Herr Mohrmann, zum Thema Bundeswaldgesetz. Es hätte mich gewundert, wenn Sie die Thematik heute nicht angesprochen hätten, auch wenn das mit dem Antrag nichts zu tun hat. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich um einen Referentenentwurf handelt. Es handelt sich um den Entwurf aus einem Ministerium, der geleakt worden ist. Er stellt keine abgesprochene Position der Bundesregierung dar. Das wäre genauso, als wenn wir im Landtag über einen Referentenentwurf Ihrer Fraktion diskutieren würden, den die Fraktion noch gar nicht beschlossen hat. Insofern wird in diesem Zusammenhang im Moment ein bisschen viel Kampagne in dieser Thematik gemacht. Wenn uns ein offizieller Entwurf vorliegt, wird sich die Landesregierung damit differenziert befassen. Darauf können Sie vertrauen. Danke.