Thordies Hanisch
Klimaziele, erneuerbare Energien und fossile Abhängigkeiten - welchen Beitrag leistet Niedersachsen zum ambitionierten Klimaschutz?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In letzter Zeit höre ich immer wieder: Die da oben müssen mehr erklären! - Manchmal habe ich hier auch das Gefühl, wir sollten vielleicht mehr erklären. Leider verbreiten sich aber Erklärungen nicht so gut, wie Schlagwörter, populistische Verkürzungen oder Skandale es tun. Trotzdem finde ich, die Reden hier im Plenarsaal sind dafür da, auch zu erklären, damit jede Wählerin und jeder Wähler entscheiden kann, ob sie bzw. er mit unserer Politik einverstanden ist. Die grundsätzlichen Fakten zum Klimawandel haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. Trotzdem sind weniger Menschen der Meinung, wir sollten etwas gegen den Klimawandel tun. Das macht mich sehr nachdenklich. Drei von fünf Deutschen glauben, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien zu höheren Energiepreisen führt. Ja, der Netzausbau kostet auch Geld, aber teilweise, weil wir den Strom verteilen müssen. In ein paar Jahren, wenn wir mit den Netzausbau- und Leitungsprojekten größtenteils durch sind, geht es jedoch um den Strompreis, und Achtung, ich erkläre!, der ist auch heute schon aus Wind und Sonne günstiger als Atomstrom und Kohlestrom. Falls es daran Zweifel gibt und Sie anderes hören, recherchieren Sie bitte gerne in öffentlich zugänglichen Quellen, um sich da rückzuversichern. Gaskraftwerke sind in Teilen günstiger. Das sei hiermit zugegeben. So viel gehört zur Wahrheit dazu. Damit habe ich kein Problem. Aber die Kosten für die Erzeugung von Wind- und Solarstrom werden weiter günstiger werden. Vor allem sind wir mit dieser Energie nicht auf Gasimporte angewiesen, die zuletzt dafür gesorgt haben, dass unsere Energiepreise in die Höhe geschnellt sind. Atomstrom hat jedenfalls keine Vorteile. Wir haben kein Uran. Wir wollen nicht noch mehr Atommüll. Atomkraftwerke sind nicht sicherer, und Atomstrom ist teurer. Man könnte auch sagen: Wer sich für Atomstrom und den Bau neuer Kraftwerke ausspricht, der möchte, dass der Strompreis steigt. E-Autos sind mit eigenem Strom sehr viel günstiger im Betrieb als Verbrenner. Hier möchte ich auch mit einem Irrtum aufräumen: Mit Strom aus Ladesäulen ist ihr Verbrauch auf 100 km etwa genauso teuer. In der Anschaffung sind E-Autos aktuell etwas teurer als die klassischen Verbrenner. Aber die Preise für Batterien sinken. Ich fahre nun seit drei Jahren einen VW e-up! und hatte noch keinen Ölwechsel, keine Abgasuntersuchung, nichts mit Keil- oder Zahnriemen oder Zündkerzen, Motor, Vergaser, Anlasser oder Filter. E-Autos sind unglaublich effizient. Man braucht für die Fortbewegung mit einem E‑Auto nur halb so viel Ausgangsenergie wie bei einem Verbrenner oder auch mit einer Wasserstoff-Brennstoffzelle. Jeder zweite Mensch in Deutschland glaubt, E‑Autos sind genauso schlecht für das Klima wie Verbrenner. Auch das ist ein tragischer Trugschluss. Vor Jahren gab es schon Untersuchungen vom ADAC. Das sind nicht die größten E‑Auto-Fans, glaube ich. Jedenfalls haben diese Untersuchungen damals gezeigt, dass E-Autos samt Herstellung der Batterien, samt der ganzen Produktionskosten für Strom oder der CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung über die Fahrleistung gerechnet günstiger für das Klima sind als Verbrenner. Das werden sie auch weiterhin sein. Sie werden auch immer günstiger werden, weil der deutsche Strommix zunehmend günstiger für das Klima wird. E-Autos sind also samt Batterie besser für das Klima als Verbrenner, werden dies bleiben und werden immer besser werden. Jeder Euro, der in Klimaschutz investiert wird das hat Herr Minister Meyer auch ausgeführt, spart künftig Geld, das wir ausgeben müssten, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Hitze verursacht Todesfälle in Deutschland - jedes Jahr und jedes heiße Jahr mehr. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, weil sich nicht jeder und jede Berufsgruppe vor Hitze schützen kann. Wärmepumpen sind effizienter als Gasheizungen. Wärmepumpen sind teurer in der Anschaffung, aber im Betrieb sind sie günstiger. Mit zunehmend sinkendem Strompreis werden sie auch günstiger. Hier müssen wir dringend agieren, damit sich das auch für die Mieter niederschlägt, die sonst mit steigenden Heizkosten zu tun haben. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist und bleibt der richtige nicht nur für unsere Umwelt, sondern auch für sichere Arbeitsplätze im Bereich grüner Stahl, Wärmepumpen, Industrie, Netzausbau, zukunftsfähige Technologien und die Menschen in unserem Land. Ich setze mich hier bestmöglich mit den Themen auseinander, für die ich Verantwortung trage. So tun das die allermeisten hier, in den Kommunen, in Berlin und in Brüssel. Wir können aber leider nicht zu jedem nach Hause oder allen eine Nachricht auf das Handy schicken. Überschriften, Posts und Aussagen Einzelner müssen immer infrage gestellt werden. Politikerinnen und Politiker dürfen lügen. Hier gibt es keinen Faktencheck für die Fraktionen. Wir alle können unsere eigenen Wahrheiten erzählen, und manche erzählen die Wahrheiten, von denen sie meinen, dass sie ihnen am meisten nutzen, und gefährden damit proaktiv die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch deswegen haben wir beim Klimawandel kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Akzeptanzproblem. Das haben wir auch, weil hier immer wieder falsche Behauptungen gezielt oder aus Unwissenheit man weiß es ja nicht verbreitet werden. Darauf müssen wir reagieren. Das tun wir, aber das schaffen wir nicht allein. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen. Ich danke den Journalistinnen und Journalisten. Ich danke allen Verwaltungsleuten, allen Verbandsmitgliedern, allen Menschen und Privatpersonen, die nicht müde werden, in den Austausch zu gehen - in den Austausch mit Menschen, die auch mal nicht die eigene Meinung vertreten oder die eigene Fachpraxis haben. Sie alle arbeiten daran mit, unsere Demokratie zu sichern, weil Demokratie eben nicht von oben bestimmt wird, sondern vom Zusammen-daran-Mitwirken lebt. Vielen Dank.
