Christian Meyer

Vielen Dank, Herr Dannenberg. Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Christian Meyer. Bitte schön! Viele Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete die zuständige Agrarministerin Miriam Staudte, die sich auf der Agrarministerkonferenz in Erfurt gerade energisch für die Interessen der niedersächsischen Landwirtschaft einsetzt. Niedersachsen ist das wichtigste Agrarland in Deutschland, und das soll auch so bleiben. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Niedersachsen hängt an der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das ist dieser Landesregierung sehr bewusst, und danach handeln wir auch. Die landwirtschaftlichen Betriebe – das wissen wir – stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen einerseits eine ethisch vertretbare und ökologisch nachhaltige Produktionsweise sicherstellen, andererseits sind sie dem Preisdruck des Weltmarkts ausgesetzt. Diese notwendige Transformation der Landwirtschaft unterstützt die Landesregierung auf vielfältige Weise. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zur ersten Frage, ob die Landesregierung im Bundesrat für den voraussichtlich am 22. März 2024 abzustimmenden Bundeshaushalt stimmen wird, auch wenn dieser eine schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung enthält: Zunächst einmal zeigt die Anfrage der AfD eine Unkenntnis über den Parlamentarismus und die Demokratie. Wenn sie sich informiert hätte, wüsste die AfD, dass der Bundeshaushalt 2024 den Bundesrat bereits am 23. Februar 2024 passiert hat. Ein Einspruch – so geht das bei Haushalten – hat es auch von Unionsseite nicht gegeben. Am 22. März 2024 steht nun das Haushaltsbegleitgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Landesregierung wird wie immer ihr Stimmverhalten für die Bundesratssitzung in einem geordneten Verfahren vorher erörtern und festlegen. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der Bauernverband inzwischen nach Kompromisslösungen sucht und in guten Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ist. Das begrüßen wir sehr. Auch die CDU hat ja in den letzten Tagen endlich angekündigt, ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufzugeben und keine Bedingungen mehr zum Agrardiesel zu stellen. Meine Damen und Herren, ich darf betonen, dass Niedersachsen als erstes – und meines Wissens auch als einziges – Bundesland unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil und Agrarministerin Miriam Staudte den Schulterschluss mit den landwirtschaftlichen Verbänden gesucht und sich frühzeitig gegen die geplanten Einschnitte der Bundesregierung ausgesprochen hat. In der am 4. Januar 2024 gemeinsam von den Verbänden – und zwar allen landwirtschaftlichen Verbänden –, Stephan Weil und Ministerin Staudte unterzeichneten Erklärung wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die von der Bundesregierung im Dezember 2023 vorgelegten Sparvorschläge eine inakzeptable und überdurchschnittliche Belastung der Berufsgruppe der Landwirte darstellen. Und dieser, ich nenne das mal „niedersächsische Weg“, bei dem miteinander geredet und gehandelt wird, war auch von einem Erfolg gekrönt, der maßgeblich Niedersachsen zu verdanken ist. Denn Sie wissen: Die Bundesregierung ist im Januar bereits von wesentlichen Teilen der Kürzungspläne abgerückt. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt vollständig erhalten und die Agrardieselvergünstigung soll nicht mehr sofort, sondern in drei Stufen auslaufen. Das reicht uns noch nicht. Auch die Regierungsfraktionen sprechen sich mit ihrem Entschließungsantrag „Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerliche Hand!“ für eine längere Übergangsfrist beim Abbau der Agrardieselrückvergütung aus, auch um diese Zeit für die Weiterentwicklung klimaneutraler, umweltschonender Alternativen zu nutzen. Am Wichtigsten ist uns aber, dass auch auf Bundesebene die grundlegenden Fragen und Herausforderungen zur Zukunft der Landwirtschaft einvernehmlich gelöst werden, so wie auch Landwirtschafts-, Tierschutz- und Umweltverbände aus meiner Sicht vorbildlich in der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft einen gemeinsamen Konsens geschafft haben. Es wäre gut, wenn sie in Berlin auch vom niedersächsischen Weg des Konsenses zwischen Umwelt und Landwirtschaft lernen würden. Zu Frage 2, zu den Wölfen. Es war ein Erfolg dieser Landesregierung, dass nach jahrelangem Stillstand endlich bei EU und Bund eine Bewegung zur erleichterten Entnahme problematischer Wölfe erfolgt ist. Sowohl die EU – die hat uns das schriftlich bestätigt – als auch der Bund haben im Zusammenhang mit dem einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 1. Dezember 2023 das neue Schnellabschussverfahren bestätigt und auch bestätigt, dass es dafür keiner Rechtsänderung auf EU- und Bundesebene bedarf. Damit gilt sie und wird umgesetzt. Wie mehrfach berichtet, braucht die neue Schnellentnahme von problematischen Wölfen – 21 Tage um eine betroffene Weide ohne vorherige DNA-Probe in Gebieten mit erhöhter Anzahl von Grundschutzüberwindungen – nach Auffassung von EU und Bund keine Rechtsänderung. Sie ist damit bereits in Kraft und kann und wird von den unteren Naturschutzbehörden oder vom Land angewendet werden. Niedersachsen ist damit das erste Bundesland, das so handelt – auch vor dem Beginn der Weidesaison. Hierzu ist die Landesregierung bereits seit Januar im engen Austausch mit den betroffenen Landkreisen, die Regionen mit einem erhöhten Rissvorkommen unter Überwindung des Grundschutzes in den letzten Monaten hatten. Parallel – und auch da haben wir dieser Tage einen großen Erfolg erreicht – hat Niedersachsen zusammen mit den anderen vom Wolf wesentlich betroffenen Ländern, nämlich Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – das ist übrigens parteiübergreifend; die Minister*innen haben verschiedene Farben – in dieser Woche gemeinsam Kriterien zur Festlegung der Gebiete mit einer erhöhten Anzahl von Grundschutzüberwindungen erarbeitet. Diese unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern vereinbarten Eckpunkte wurden diese Woche parteiübergreifend fertiggestellt und veröffentlicht. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Landesregierung daher eine entsprechende Verordnung, die die Kriterien für die genannten Gebiete festlegt. Anhand dieser festgelegten Kriterien wird ein entsprechender Entwurf zeitnah in die Ressortbeteiligung und dann in die Anhörung kommen. Ich betone aber noch einmal: Auch ohne Verordnung nutzt Niedersachsen mit der vorzeitigen Anwendung des Schnellabschussverfahrens im Einzelfall bereits seine Möglichkeiten zu Umsetzung: Zu Frage 3 zur Ukraine: Das Getreideabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist richtig und wichtig. Wir müssen die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Die Ukraine braucht die Getreideexporte, und die Welt braucht das Getreide aus der Ukraine. Die Marktlage in Deutschland und Niedersachsen ist von den ukrainischen Exporten zwar betroffen. Insbesondere die Preiseffekte sind jedoch auf den globalen Märkten zu betrachten. Wir können uns, glaube ich, alle noch gut daran erinnern, wie wir gezittert haben, als die zur Bekämpfung des Welthungers so wichtigen Getreideexporte über das Schwarze Meer von Putin gestoppt wurden. Sofort stieg weltweit die Inflation bei den Getreidepreisen mit erheblichen Auswirkungen für die Demokratie in diesen Ländern. Natürlich wollte Putin mit dem Stopp die Welt und uns treffen. Zur von der AfD nachgefragten Qualität des Getreides: Das Land Niedersachsen hat ein spezielles Importkontrollprogramm initiiert. Zu Getreideimporten aus der Ukraine wurden von Juni bis August 2023 140 Meldungen der Zollbehörden entgegengenommen und verarbeitet. Die Importe wurden per Bahn, Schiff oder Lkw nach Niedersachsen transportiert. Vom LAVES wurden 43 Sendungen kontrolliert. Es wurden 89 Proben entnommen, die im Futtermittelinstitut Stade auf verschiedene Parameter wie Pflanzenschutzmittelrückstände, Mykotoxine, Schwermetalle, Polychlorierte Biphenyle, Mikrobiologie und botanische Reinheit untersucht wurden. Im Rahmen dieses Überwachungsprogramms konnten keine Auffälligkeiten der Getreidesendungen aus der Ukraine festgestellt werden. Im Kalenderjahr 2023 wurde insgesamt gut 5 Millionen t Getreide, und zwar überwiegend Mais als Tierfutter, aus der Ukraine nach Niedersachsen importiert.