Martina Machulla

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir alle wollen, dass Kinder und Jugendliche, die in gerichtliche Verfahren geraten, bestmöglich geschützt werden. Das ist gar keine Frage von Regierung oder Opposition. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensrealität der Kinder, die sich ihre Situation in solchen Fällen nie ausgesucht haben. Aber genau deshalb müssen wir Anträge, die gut klingen, auch inhaltlich prüfen. Und bei Ihrem Antrag stellen wir fest: Er bleibt weit hinter dem zurück, was Niedersachsen tatsächlich braucht. Sie schlagen eine Koordinierungsstelle kindgerechte Justiz im Justizministerium vor. Das klingt zunächst ambitioniert, aber der entscheidende Punkt ist doch: Eine solche Stelle löst die strukturellen Probleme nicht, mit denen unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften im Alltag ringen. Sie verlagern Aufgaben in eine neue ministerielle Koordinierungsstruktur, ohne dass klar ist, welcher konkrete Nutzen dann in der Praxis entsteht. Eine solche Stelle schafft keine kindgerechten Anhörungsräume, denn davon haben wir viel zu wenig. Sie verkürzt auch keine Verfahren, die manchmal, wenn auch nicht immer, aber doch zu häufig zu lang sind, gerade wenn Kinder beteiligt sind. Und sie löst kein einziges Kapazitätsproblem an den Familiengerichten. Damit entsteht kein Mehrwert, der den Kindern tatsächlich hilft. Die Wahrheit ist doch: Das eigentliche Problem ist nicht, dass wir nicht genug Konzepte oder Papiere haben. Das eigentliche Problem ist die strukturelle Überlastung der Justiz. Familiengerichte und Jugendrichter arbeiten seit Jahren an den Grenzen dessen, was man verantworten kann. Gutachten dauern oft zu lang, Verhandlungstermine müssen über Monate hinweg verteilt werden, und für Kinder ist gerade die Zeit das entscheidende Gut. Ein Kind hat keinen Einfluss darauf, wie ein Verfahren organisiert ist, aber das Verfahren hat massiven Einfluss auf das Kind. Davon lese ich in Ihrem Antrag aber nichts. Sie sagen nicht, wie Sie Verfahren beschleunigen wollen. Sie sagen auch nicht, wie Sie Gerichte personell entlasten wollen. Und Sie sagen nicht, wie Sie die Qualität der Entscheidungen verbessern wollen. Stattdessen finden sich erwartbar viele Formulierungen wie „prüfen", „evaluieren", „sensibilisieren", „Austausch fördern". Dagegen ist nichts einzuwenden, aber das ist kein Ersatz für konkrete Entscheidungen. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen: Sie fordern ein landesweites Monitoring für Minderjährige in Strafverfahren. Grundsätzlich ist Datenerhebung sinnvoll, um zu erkennen, wo Schutzstrukturen funktionieren und wo nicht. Aber in dem Antrag fehlt jeder Hinweis darauf, wie Datenschutz gewährleistet wird, wie Anonymisierung erfolgen soll und wie sichergestellt wird, dass die Unabhängigkeit der Justiz davon nicht berührt wird. Wer über Daten so vulnerabler Gruppen spricht, muss rechtlich sauber formulieren, sonst schafft man Unsicherheiten, wo Klarheit nötig ist. Ja, Sie sprechen auch die Digitalisierung an. Das ist wichtig. Auch hier muss man klar sagen: Niedersachsen hat die E‑Akte fast abschließend, formal flächendeckend, eingeführt. Damit ist das Land im europäischen Vergleich nicht schlecht aufgestellt. Aber damit ist die Arbeit noch lange nicht zu Ende. Die E‑Akte funktioniert nämlich in vielen Bereichen der Justiz noch nicht stabil. Sie produziert in Teilen Medienbrüche, sie bindet in Teilen Zeit, statt sie zu sparen, und sie führt in der Praxis häufig zu Verzögerungen, wo sie eigentlich entlasten soll. Wer Digitalisierung wirklich ernst meint, muss auch die Funktionsfähigkeit sicherstellen. Und genau hierzu fehlt im Antrag jede Aussage, wie die E‑Akte so weiterentwickelt werden kann, dass sie wirklich hilft und nicht zusätzliche Hürden erzeugt. Was wäre also der richtige Weg? Wir schlagen vor, die Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, zu beschleunigen. Wir brauchen verlässliche, verbindliche Zielmarken für Verfahren mit Kindeswohlbezug. Wir brauchen mehr spezialisierte Richter und Richterinnen, die dauerhaft in Kindschaftssachen eingesetzt und geschult werden. Und wir brauchen digitale Systeme, die nicht nur technisch existieren, sondern in der Realität überall stabil funktionieren. Außerdem brauchen wir landesweit einheitliche Standards für kindgerechte Räume, für audiovisuelle Vernehmungen und Abläufe in sensiblen Verfahren. Nicht: Wir prüfen, ob das machbar ist, sondern: Wir führen verbindliche Mindeststandards ein, die allen Beteiligten Klarheit geben, und zwar so, dass die Gerichte das ohne zusätzliche Bürokratie leisten können. Nicht reden, sondern machen! Wir müssen die Menschen stärken, die vor Ort arbeiten. Psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wertvolles Instrument, aber sie ist vielerorts gar nicht ausreichend verfügbar. Genau da müssen wir aber investieren: in Kompetenzen, in Kapazitäten, in Ressourcen, in diejenigen, die jeden Tag mit Kindern arbeiten. Niedersachsen verfügt in Strafverfahren bereits über eine gut ausgebaute psychosoziale Prozessbegleitung, aber in familiengerichtlichen Verfahren hinken wir hinterher. Wir brauchen moderne Kommunikation für Kinder und Jugendliche. Broschüren zu überarbeiten ist gut, aber das reicht nicht! Kinder verstehen Abläufe anhand von Videos und Visualisierungen in digitaler Form. Wir müssen Verfahren so erklären, dass Kinder sie nicht nur ertragen, sondern verstehen. Und wir müssen die Balance der Gewaltenteilung respektieren. Politik darf Standards setzen, Politik darf Ressourcen bereitstellen, aber Politik darf nicht übersteuern, wie Gerichte intern arbeiten oder wie sie ihre Entscheidungen treffen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, gerade dann, wenn es um Kinder geht. Wir als CDU sind bereit, an einer wirklich kindgerechten Justiz mitzuarbeiten. Aber das gelingt nur, wenn wir an die Ursachen gehen: strukturelle Überlastung, Kapazitäten, Standards, Funktionsfähigkeit der Digitalisierung und klare Zuständigkeiten. Kinder brauchen keine neuen Überschriften. Sie brauchen Ergebnisse. Deutlich sinnvoller, als mit zusätzlicher Bürokratie neue Posten im eigenen Verantwortungsbereich zu schaffen, wäre es, die bestehenden Einrichtungen zu stärken, die seit Jahren an ihren Belastungsgrenzen arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die Kollegin Hillberg möchte noch ihre Restredezeit von