Christian Meyer

Jetzt ein Punkt, bei dem ich die Bundesregierung loben muss - und gerne loben will. Denn wir haben ein Riesenangebot. Selbst Bayern hat 200 Windräder genehmigt, Niedersachsen 800. Die Bayern haben, weil sie bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommen, einen Antrag gestellt, dass auch dort Windräder gebaut werden. Bayern hat einen Bundesratsantrag vorgelegt, dem Niedersachsen und Schleswig-Holstein beigetreten sind. „Historisch", schrieb der Bayerische Rundfunk. Bayern und Niedersachsen haben eine Sonderausschreibung von 12 GW Windenergie gefordert. Diese Kapazitäten würden es ermöglichen, den Strompreis bundesweit um 0,6 Cent zu senken. Das hat die Bundesregierung jetzt im Klimaschutzprogramm aufgegriffen, weil es uns allen dient. Das zeigt mal wieder: Windenergie ist die günstigste Energie. Würden wir zusätzliche Mengen, die in ganz Deutschland genehmigt sind, weil sich alle Länder auf die Bundesgesetze vorbereitet haben, ans Netz bringen, dann könnten wir noch mehr fossilen Strom verdrängen und den Strompreis für alle Haushalte und Verbraucher senken. Ich habe dazu gesagt: Es wäre sogar fair, wenn wir eine Quote vorsähen, sodass ein Windrad in Bayern oder in Baden-Württemberg ein paar Cent mehr kriegt, weil es uns insgesamt in Deutschland entlastet, weil wir dann nicht ganz so viel Strom vom Norden in den Süden bringen müssen. Wir brauchen den Stromnetzausbau in ganz Deutschland. Das werden wir in zwei Wochen auf der Energieministerkonferenz hoffentlich als Länderposition einstimmig gegenüber dem Bund klarmachen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir jetzt ein Stoppschild für die Investitionen im Bereich Erneuerbare/Netze/Wirtschaftstransformation bekommen. Denn dann sind in Niedersachsen Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet bzw. werden nicht entstehen.