Julia Willie Hamburg

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fühner, vielen Dank für Ihre Frage, gibt sie mir doch Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung natürlich ein Interesse daran hat, dass sich Träger dafür entscheiden, Verantwortung für eine freie Schule zu übernehmen. Das gewährleistet die Vielfältigkeit unserer Schullandschaft, und gerade bei den erfahrenen Tagesbildungsstätten ist ja auch eine erhebliche Expertise vorhanden. Sie wissen, dass am Ende der Schulträger entscheidet, wie er die Beschulung der Kinder und Jugendlichen im jeweiligen Landkreis darstellt. Aber ich habe deutlich gemacht, dass wir bereits erhebliche Anstrengungen unternehmen, dass freie Träger eine Beschulung vornehmen können - sowohl im Blick auf das Personal als auch insofern, als dass wir künftig beispielsweise ermöglichen, dass der Schulträger 20 % der Kosten für die Schule übernimmt. Und natürlich liegt es auch weiterhin im Ermessen der Träger der Eingliederungshilfe also der Landkreise und der Städte, Bereiche der Eingliederungshilfe einfließen zu lassen. Hier verfügen wir also über einen Grundstock an Finanzierungsoptionen. Darüber hinaus haben wir den Trägern in der Beratung aufgezeigt, dass sie nicht mit allen Jahrgängen beginnen müssen, sondern dass sie das Ganze auch aufwachsend organisieren können. Das heißt, in der dreijährigen Wartezeit können sie die meisten Jahrgänge, finanziert über die Eingliederungshilfe, als Tagesbildungsstätte weiterführen und müssen nur die unteren Jahrgänge aufwachsend abbilden. Das hat sowohl für die Personalfrage, die viele umtreibt, eine entlastende Wirkung als auch für die Frage, wie viel Geld man eigentlich für die Übergangsfinanzierung braucht. Und wenn Sie dann noch bedenken, dass die Eingliederungshilfe ohnehin Teil dieser Finanzierung ist und dass darüber hinaus der Schulträger künftig 20 % als freiwillige Leistung zusätzlich übernehmen darf, dann stellt sich das Finanzierungsdelta schon deutlich kleiner dar. Ich habe aber auch gesagt, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden noch einmal darüber reden, ob wir weitere Finanzierungswege sehen. Insofern nehmen wir die Hinweise von vor Ort natürlich sehr ernst. Vielen Dank, Frau Ministerin. -