Volker Meyer

Volker Meyer eingebracht. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe die Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU ein: „Lage der Pflege in Niedersachsen: Wie soll die Existenz von Pflegeunternehmen gesichert werden?“ Die Meldungen über Pflegeheime und ‑dienste, die den Betrieb einstellen, sowie von Pflegebedürftigen, die keine adäquate Versorgung finden, häufen sich. Zunehmend sind, Berichten zufolge, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sowie Tagespflegen von Schließungen betroffen, welche die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen zum Teil kurzfristig treffen. Der Berichterstattung folgend, müssen pflegebedürftige Menschen oft lange auf einen Pflegeplatz warten. Pflegekräfte arbeiten unter hohem Druck, pflegende Angehörige sind finanziell und sozialversicherungsrechtlich schlecht abgesichert und erhalten zu wenig Unterstützung und Entlastung. Die größten Probleme stellen die mangelnde Refinanzierung von Kostensteigerungen sowie fehlendes Fachpersonal vor dem Hintergrund der weiterhin verpflichtenden Fachkraftquote von ungefähr 50 % dar. Wird diese nicht erfüllt, können Betten nicht belegt werden und kann die Einrichtung nicht kostendeckend arbeiten, da bei der Berechnung der Refinanzierungskosten immer eine Belegungsquote von mindestens 95 % vorausgesetzt wird. Eine nachhaltig angelegte Pflegereform ist aus Sicht von Experten daher weiterhin notwendig, um für die Unternehmen der Branche und ihre Beschäftigten sowie für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen dauerhaft eine hochwertige und bezahlbare Pflege zu sichern. Die von der CDU-Landtagsfraktion im Laufe der aktuellen Wahlperiode eingebrachten Initiativen, wie beispielsweise die Einführung einer einjährigen Pflegehelferausbildung, wurden bislang nicht umgesetzt. Zugleich resümieren Branchenexperten, dass die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen bisher noch keine nennenswerten Ergebnisse vorlegen konnte. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um sich für eine bundesweite Standardisierung der den Bereich Pflege betreffenden Gesetze einzusetzen? 2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, um die in Niedersachsen bestehenden Möglichkeiten zur Refinanzierung gestiegener Personal‑, Sach‑ und Energiekosten zu verbessern? 3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um der steigenden Preisentwicklung bei den Eigenanteilen für Pflegebedürftige entgegenzuwirken? Herzlichen Dank.