Daniela Behrens

Frau Innenministerin wird antworten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bock, beim Thema „Dysfunktionalität und Verbesserung der Schnittstellen" haben wir natürlich in erster Linie über Dublin-Fälle gesprochen. Das wissen Sie aus der Debatte über den Fall von Friedland. Aber auch andere Rückführungen scheitern, weil wir zu viele Schnittstellen haben und zu viele Behörden miteinander zu tun haben. Wenn wir die Asylverfahren dort führen wollen, wo die Menschen in die Europäische Union eingereist sind, dann ist die Übernahme der Dublin-Verfahren durch den Bund der alternativlose erste Schritt. Das haben wir im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart. Daher ist es wichtig, dass der Bund das jetzt macht, die Schnittstellen vereinbart und die Verantwortung der Bundespolizei und des BAMF reduziert, damit wir da besser werden. Der zweite Punkt ist: In der Tat hat die EU das GEAS beschlossen. Wir haben dazu inzwischen den Beschluss im Bundestag, in der Bundesregierung. Wir sind jetzt dabei, die Verordnung über die praktische Anwendung zu machen. Sekundärmigrationszentren sind ein Instrument im Rahmen des GEAS. Ich bin dafür ganz offen. Wir müssen darüber aber mit dem Bund zitieren. Wir haben bisher noch überhaupt keine Hinweise dazu, wie das praktisch funktionieren soll, welche Behörden das BAMF, die Bundespolizei? dort angesiedelt werden sollen. Ein Sekundärmigrationszentrum macht nur Sinn, wenn es einen Mehrwert bietet und dem schnellen Vollzug von Ausreisepflichten dient. Sonst macht es keinen Sinn, sonst ist es nur ein neues Türschild. Ich möchte aber eine Verbesserung der Praxis des Rückführungsvollzugs. Herzlichen Dank.