Olaf Lies

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den kleinen Moment der Unterbrechung. Ich darf Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes vorstellen. Der Wohnungsmarkt ist aktuell von verschiedenen Seiten unter Druck. Der Mangel an Mietwohnungen hat sich mittlerweile zu einem gesellschaftlichen Problem mit weitreichenden Folgen entwickelt. Dabei ist die Situation nicht nur für die Menschen, die ein neues Zuhause suchen, immens schwierig. Die konstant hohe Nachfrage und der prognostiziert wachsende Bedarf an bezahlbaren Wohnungen setzt auch die Wohnungs- und Bauwirtschaft erheblich unter Druck. Dabei stellt sich für die Politik die Frage: Mit welchen Maßnahmen können wir in diesen herausfordernden Zeiten gegensteuern? Das Instrument der sozialen Wohnraumförderung ist ohne Zweifel wichtig. Es geht darum, damit langfristig auch langfristig abgesichert bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Genau aus diesem Grund bringt die Landesregierung heute einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes mit dem wesentlichen Ziel ein, die Einkommensgrenzen anzupassen, also den Zugang zu gefördertem Wohnraum und zu Wohnberechtigungsscheinen neu zu regeln. Mit der geplanten Erhöhung stellen wir sicher, dass die soziale Wohnraumförderung wieder breitere Teile unserer Bevölkerung erreicht, und stärken damit gleichzeitig die Voraussetzung für gesunde Quartiere und stabile Mietergemeinschaften. Fakt ist das ist die Grundlage, von der wir kommen: Seit 2010 sind die Einkommensgrenzen unverändert geblieben, obwohl das haben wir in den letzten 14 Jahren intensiv erlebt sich die Bedingungen grundlegend verändert haben: Lebenshaltungskosten und Mieten sind stark gestiegen. Insbesondere in Ballungsräumen haben die Mietpreise deutlich angezogen, was vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen stark belastet. Die Reallöhne konnten mit dieser Entwicklung oftmals nicht Schritt halten. Das heißt, obwohl die verfügbaren Einkommen in den letzten Jahren ebenfalls gestiegen sind, ist die Einkommensgrenze seit über zehn Jahren nicht angepasst worden. Das führt in der Konsequenz dazu, dass immer mehr Menschen, die nach unserer Vorstellung eigentlich Zugang zum geförderten Wohnraum haben müssten, von diesem ausgeschlossen werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf steuern wir gegen. Er sieht eine Anhebung der Einkommensgrenzen um 25 % vor, um den Zugang zu gefördertem Wohnraum zu sichern. Konkret, um es mit Zahlen zu benennen, sollen die Einkommensgrenzen für Einpersonenhaushalte von 17 000 Euro auf 21 250 Euro und für Zweipersonenhaushalte von 23 000 Euro auf 28 750 Euro erhöht werden. Auch die Zuschläge für weitere Haushaltsmitglieder und Kinder sollen entsprechend angepasst werden, was natürlich insbesondere den Familien helfen soll. Die Maßnahme ist dringend notwendig und wird auch von der Wohnungswirtschaft seit Langem gefordert. Vor diesem Hintergrund werbe ich hier für die Unterstützung dieses Gesetzesvorhabens. Ich bin überzeugt, dass wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus machen und damit vor allen Dingen auch die Sicherstellung der sozialen Wohnraumversorgung in Niedersachsen möglich ist. Ich will beschreiben, warum das an einigen Stellen eine Herausforderung ist: Natürlich brauchen auch diejenigen, die in den geförderten sozialen Wohnraum investieren, Menschen, die als Mieter auf diesen Wohnraum zurückgreifen. Das ist eine der Rückmeldungen, die wir sehr deutlich von der Wohnungswirtschaft bekommen haben; dort wird ein entsprechender Handlungsbedarf gesehen. Man muss sozusagen die Palette ausweiten. Aber die neue Regelung setzt uns durchaus weiter unter Druck das ist völlig klar, weil die Zahl der insgesamt benötigten Wohnungen dadurch natürlich nicht kleiner wird. - Es ist auch so. Aber es hilft je nicht, sich der Realität zu verschließen, sondern wir müssen diesen Weg gehen. Wir alle werden gemeinsam daran arbeiten müssen, dass mehr Wohnraum gebaut wird, dass mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Deshalb noch einmal bin ich sehr dankbar, dass wir beim Themenbereich Standards/NBauO schon die ersten Schritte gemeinsam gemacht haben. Damit müssen wir weitermachen. Es geht also nicht nur darum, mit neuen Bedingungen den Zugang weiter zu öffnen, sondern auch bezahlbaren Wohnraum technisch gesehen bauen und erstellen zu können. Vielen Dank, und ich werbe sehr um Ihre Unterstützung. Danke schön. Vielen Dank, Herr Minister. -