Ulf Prange

Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Seidler! Lieber Herr Professor Dr. Wegner! Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir dulden kein feindliches Klima gegen, keine Diskriminierung von und keine Übergriffe auf jüdische Menschen. Die Jüdinnen und Juden im Land sind Teil unserer niedersächsischen Gesellschaft, und wir werden alles Erforderliche dafür tun, dass sie ein Leben ohne Angst in unserer Mitte führen können. Lieber Kollege Calderone, es ist schade, dass dieser Satz keine Selbstverständlichkeit ist. Ich werde ihn so lange sagen, bis er zur Selbstverständlichkeit wird. Ich glaube, das sind wir unseren jüdischen Mitmenschen schuldig. Die Entwicklung der Zahl der Straftaten ist in der Tat sehr besorgniserregend. Das war sie schon vor dem 7. Oktober. Mit den entsprechenden Statistiken beschäftigen wir uns im Rechtsausschuss immer wieder. Der 7. Oktober war aber eine Zäsur. Seither werden auch in Niedersachsen offen antisemitische Parolen skandiert. Hass und Hetze nehmen großen Raum in den sozialen Netzwerken ein. Ich bin sehr dankbar für die Anhörung, die wir Anfang dieses Jahres durchgeführt haben. Frau Dr. Seidler, ich will mich bei Ihnen stellvertretend bedanken; auch Sie haben ja daran teilgenommen. Dort wurde sehr eindrucksvoll beschrieben, wie die Situation ist. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wir müssen Antworten darauf finden, wie wir den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen sicherstellen können. Ich bin sehr dankbar für die Offenheit und die wichtigen Impulse und Hinweise, die wir aus der Anhörung mitgenommen haben. Wir alle sind gefordert - staatliche Institutionen, Politik und Zivilgesellschaft. Wir alle müssen ein klares Nein sagen, denn der Kampf gegen Antisemitismus geht uns alle an. Es greift zu kurz, wenn wir nur einzelne Erscheinungsformen von Antisemitismus in den Blick nehmen. Dann werden wir Antisemitismus nicht erfolgreich bekämpfen. Es wurden Fehler gemacht. Auch etwa die Gefahren von muslimisch motiviertem Antisemitismus wurden verkannt, oder es wurde nicht genau hingeschaut. Das muss man offen ansprechen. Falsch wäre es aber auch, sich nun nur auf die muslimischen Communities zu konzentrieren. Wir haben politischen Antisemitismus von rechts und von links. Wir haben religiös motivierten Antisemitismus, und wir haben Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft - in Schule, Hochschule, Beruf, Sportverein, im privaten und im öffentlichen Raum. Viele Menschen mit antisemitischen Einstellungen eint ‑ so nehme zumindest ich es wahr ‑, dass sie die Situation im Nahen Osten zur Rechtfertigung ihres Antisemitismus nutzen. Um Antisemitismus, egal von wem und in welcher Form, zu bekämpfen, muss er frühzeitig erkannt werden. Gesellschaft und staatliche Akteure müssen gezielt für die verschiedenen Erscheinungsformen sensibilisiert werden. Das gilt heute umso mehr, da sich Antisemitismus verstärkt in verschiedenen Ausprägungen zeigt und teils auch verdeckt auftritt. Kritik an Israel ist zulässig, auch im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen im Nahen Osten. Diejenigen, die Israel für die Situation verantwortlich machen, überschreiten aber eine Grenze und betreiben eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Hamas hat Israel überfallen und hat Menschen ermordet, verschleppt und vergewaltigt. Die Hamas missbraucht die Menschen im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde, mehr noch: Sie wollen dieses Leid, sie wollen diese Bilder, um Israel zu delegitimieren. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Die Grenze zum Antisemitismus ist spätestens dann verletzt, wenn Doppelstandards gesetzt werden oder gar das Existenz‑ und Selbstbestimmungsrecht Israels infrage gestellt wird. Das Engagement für Israel ist mehr als nur ein politisches Ziel. Es ist ein elementarer Bestandteil des Selbstverständnisses deutscher Politik. Die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind deutsche Staatsräson. Ich bin der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel sehr dankbar dafür, dass sie dies immer so deutlich gesagt hat. Und auch ihr Nachfolger Olaf Scholz tut das. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass es nicht gelingt, mit den Maßnahmen, die wir bislang ergriffen haben, Jüdinnen und Juden ein angstfreies Leben in Deutschland zu gewährleisten. Dies finde ich beschämend, insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte. In der Anhörung ist aber auch durchaus deutlich geworden, dass das, was getan wird, durchaus wertgeschätzt wird. Der Antrag hat viele Facetten. Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren. Wir brauchen einen robusten Rechtsstaat, der den Schutz von Jüdinnen und Juden und eine konsequente Strafverfolgung sicherstellt. Ich will einige Punkte ansprechen: den polizeilichen Schutz und die Verbesserung der technischen Sicherheit von jüdischen Einrichtungen. Wir haben jetzt in diesem Land eine Antisemitismusdefinition. Dafür bin ich unserer Justizministerin sehr dankbar. Der Runderlass, den die Ministerin herausgegeben hat, stellt sicher, dass bei antisemitischen Vorfällen nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann. Auch dies ist ein wichtiges Zeichen und sorgt dafür, dass solche Vorgänge konsequent zur Anklage gebracht werden. Wir haben gerade im digitalen Raum mit großen Herausforderungen zu tun. In der Anhörung wurde das, was nach dem 7. Oktober im digitalen Raum geschehen ist, als „Tsunami“ beschrieben. Gerade viele junge Menschen informieren sich dort. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zentralstelle in Göttingen haben, wo wir Kompetenzen für die Ermittlung im digitalen Raum aufgebaut und dort auch eine Meldeplattform eingerichtet haben. Dies hilft, solche Vorfälle niedrigschwellig zur Anzeige zu bringen. Und es geht natürlich auch darum, Strukturen zu zerschlagen. Da bin ich der Innenministerin sehr dankbar, dass kürzlich die Deutsche Muslimische Gemeinschaft verboten wurde. Denn gegen solche Vereine und Kräfte, die unsere Gesellschaftsordnung, ablehnen und bekämpfen, muss entschieden vorgegangen werden. Da geht es auch um eine bessere Durchsetzung von Ausreisepflichten gegenüber Straftätern, die sich hier antisemitisch äußern. Wir brauchen aber auch die Prävention und Bildung. Mein Vorredner hat ja schon einiges zu den Präventionsangeboten gesagt, die wir über die politische Liste noch einmal gestärkt haben. Ich will das Empowerment-Projekt hervorheben, das jüdisches Leben sichtbar macht. Das ist auch etwas ganz Wichtiges. Wichtig ist auch ‑ das ist in der Anhörung auch immer wieder gesagt worden ‑ das Wort „Begegnung“. Prävention muss man mit Begegnung zusammenbringen. Wir brauchen Präventionsangebote, die auch die Perspektive der jüdischen Menschen mit einbeziehen. Wir brauchen Vorbilder, insbesondere für junge Menschen, und Begegnung ist das, was wir der Spaltung, die andere hier im Land vorantreiben wollen, entgegensetzen müssen. Aber es geht natürlich auch um gute Bildungsangebote. Diese haben wir in Niedersachsen, aber wir müssen sie vielleicht noch besser an die Menschen bringen. Ich will an dieser Stelle noch einmal die Landeszentrale für Politische Bildung hervorheben, die ja dafür sorgt, dass Medienkompetenz gesteigert wird. Das ist gerade vor dem Hintergrund, dass viele sich auch im Internet radikalisieren, von großer Bedeutung. Gerade junge Menschen müssen einschätzen können, wie sie mit Informationen umgehen, und müssen erkennen können, was falsch und richtig ist. Dabei hat die Landeszentrale eine gute Rolle; sie ist ein wichtiger Baustein für die Demokratieförderung. Herr Prange, letzter Satz, bitte! Ich freue mich, dass wir den Antrag heute mit breiter Mehrheit beschließen. Das ist ein wichtiges Signal aus dem Landtag. Vielen Dank.