Dr. Kathrin Wahlmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grosch, nein, diese Landesregierung beschäftigt sich nicht erst jetzt damit. Wie ich gerade schon erwähnt habe, hatte die Kollegin Camuz das Thema bereits zu Beginn der Legislaturperiode auf den Plan gerufen. Auch ich habe mich schon sehr früh, nämlich Anfang 2023, damit beschäftigt, dass wir ganz dringend ein Gesetz gegen digitale Gewalt brauchen. Und ich habe mich auch ununterbrochen dafür eingesetzt, dass wir bildbasierte sexualisierte Gewalt schärfer unter Strafe stellen und vor allem noch bestehende Strafbarkeitslücken schließen. Das Thema hat natürlich in der Gesellschaft sehr an Bedeutung gewonnen - einfach deshalb, weil wesentlich mehr digitale Endgeräte mit Bildfunktionen verfügbar sind als früher. Es hat auch früher schon Menschen gegeben, die Voyeur-Aufnahmen gemacht haben, allerdings mit einer Kamera. Die Bilder haben sie dann vielleicht maximal zwei oder drei Menschen gezeigt, weil sie auf Papier gedruckt waren. Heutzutage ist die Gefahr alleine dadurch größer, dass sich die Bilder über das Internet, über Chatgruppen, über Foren viral verbreiten können. Die Gefahr ist dadurch auch für die Betroffenen viel größer. Es ist schlimm genug, zum Beispiel von einem Voyeur fotografiert zu werden, und es war schlimm, wenn damals jemand eine Fotomontage von einem gemacht hat. Aber viel schlimmer ist es, wenn man sich nicht mehr aus dem Haus traut und so geht es mittlerweile vielen Betroffenen, weil man zum Beispiel weiß: Alle meine Nachbarn, meine Sportfreundinnen und ‑freunde und meine Arbeitskollegen haben ein Pornovideo von mir gesehen, in dem ich nie im Leben mitgewirkt habe. Das führt bei ganz vielen Betroffenen tatsächlich zu Depressionen, zu posttraumatischen Belastungsstörungen. Das ist ein zunehmendes, gravierendes Problem in unserer Gesellschaft, dem wir jetzt ganz dringend Herr werden müssen. Deshalb möchte ich auch, dass dieser Gesetzentwurf, den die Bundesministerin vorgelegt hat, jetzt möglichst schnell und reibungslos umgesetzt wird, damit wir endlich sagen können: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Bis hierher und nicht weiter!