Nico Bloem

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates, der IG Metall, aber auch der gesamten Belegschaft! Die aktuelle Lage auf der Meyer-Werft ist die schwierigste und so, wie sie noch nie war. Das führt natürlich zu großer Verunsicherung innerhalb der Belegschaft, aber auch der gesamten Region. Und ja, man darf glaube ich sagen: Der Baum brennt vor Ort massiv. Ich will an dieser Stelle aber auch klar sagen und das als klares Signal gegenüber unserer starken Belegschaft, aber auch gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern senden: Wir stehen eng an eurer Seite! Wir werden mit und für euch um jeden Arbeitsplatz und um den Standort in Papenburg kämpfen! Das ist ein klares Versprechen. Und ja, die Lage ist so angespannt aufgrund externer, ehrlicherweise aber auch interner Problem. Darüber müssen wir offen reden. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben Auswirkungen, und die Lage ist angespannter als je zuvor. Doch es ist auch klar, dass die Kolleginnen und Kollegen nichts für diese Probleme können und immer wieder gezeigt haben, wofür sie mit ihrem Einsatz stehen, nämlich dass die Schiffe rechtzeitig abgeliefert werden, und dass sie Beiträge geleistet haben. Dann ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn in dieser Krise reflexartig sofort gesagt wird, es müssen Stellen abgebaut werden. Ich weiß sehr wohl, wie sich die Kolleginnen und Kollegen fühlen, und habe das selber in meiner alten Funktion als Betriebsratsvorsitzender vor drei Jahren mitgemacht. Ich weiß, was in den Köpfen vorgeht. Ich weiß, wie es ist, wenn sie zu Hause sitzen und nicht wissen, wie es weitergeht. Und ich weiß, was für eine Sorge sie haben. Unsere Aufgabe als Politik ist es, hier die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und den Standort zu unterstützen und auch die Zukunft zu sichern. Dazu gehört auch ‑ das will ich in aller Deutlichkeit sagen ‑: Wir werden es als SPD-Fraktion nicht mittragen, dass die Stellen von Stamm- und Tarifbeschäftigten abgebaut werden sollen und Werkvertragsbeschäftigte, die die gleiche Tätigkeit ausüben, weiterhin beschäftigt sind. Nicht mit uns! Und ich will auch hier deutlich dazusagen, denn die Debatten und die Zwischenrufe kenne ich ja: „Wir können nicht ohne Werkverträge!“ - Nein, das ist richtig. Ich rede an dieser Stelle nicht über den Poolbauer und auch nicht über den MAN-Monteur, sondern ich rede über diejenigen, die die gleichen Tätigkeiten ausüben wie die Stammbeschäftigten. Was braucht es jetzt in dieser Situation? - Wir brauchen einen engen Schulterschluss zwischen allen Ebenen: zwischen Land und Bund, zwischen Betriebsrat, IG Metall, Belegschaft und Unternehmensleitung. Wir brauchen aber auch klare Signale, auch von der Unternehmensleitung. Wenn wir darüber reden, dass wir hier mit öffentlichen Geldern unterstützen, dann brauchen wir auch Signale, was die Strukturen betrifft. Dazu gehört auch, dass es schwierig ist, dass der Firmensitz in Luxemburg ist, und dazu gehört ehrlicherweise auch, dass wir Strukturen im Unternehmen brauchen, die der Größe angemessen sind. Damit meine ich auch den Aufsichtsrat. Ich will sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen daran auch Bedingungen knüpfen. Ich finde, das gehört sich an dieser Stelle, und das gibt der Belegschaft in Papenburg auch eine Zukunft. Ich will auch sagen, dass es mich freut, dass wir parteiübergreifend und fraktionsübergreifend in dieser Angelegenheit wirklich an einem Strang ziehen. Ich glaube auch, die Lage ist so ernst, dass es sich nicht lohnt, Parteipolitik zu fahren, sondern die Lage ist so ernst, dass wir an einem Strang ziehen ‑ ‑ ‑ - Hören Sie mir doch bitte zu! Ich glaube auch, in dieser Lage sollte man nicht dazwischenreden. Ich will sagen: Wir müssen an einem Strang ziehen. Ich bin unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies sehr dankbar, der sich von Anfang an sehr klar positioniert hat und auch in engem Schulterschluss mit dem Bund direkt das Gespräch gesucht hat, um die Zukunft zu sichern. Das war ein starkes Signal. Sehr geehrter Herr Minister Lies, auch im Namen der Belegschaft vielen Dank für den Einsatz! Ich komme zum Schluss. ‑ Sie haben gleich das Wort. Wir sind in einer misslichen Lage. Es geht um die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen und die Zukunft des Werftstandortes, der von Bedeutung für ganz Niedersachsen und von nationaler Bedeutung ist. Deswegen ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe, diesen Weg gemeinsam zu gehen, gemeinsam Lösungen zu schaffen im engen Schulterschluss aller Beteiligten hier, aber auch darüber hinaus. Unser Ziel muss sein, diese Krise ohne einen Stellenabbau, ohne Kündigungen zu bewältigen und die Zukunft zu sichern. In diesem Sinne: Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, für die Belegschaft vor Ort! Vielen Dank.