Deniz Kurku

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um die abschließende Beratung des AfD-Antrags zur Schaffung von Rückführungsvollzugsbehörden. Ich glaube, wenn die AfD-Fraktion ein bisschen mehr in sich hineinhorchen würde, dann würde sie selbst ganz genau wissen, dass das eine absolute Nebelkerze ist. Ich möchte das gerne begründen: Der Rückführungsvollzug dazu gehört auch die Abschiebung von Menschen ist bei uns in Niedersachsen bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen organisiert und konzentriert. Sie schreiben das in Ihrem Antrag sogar selbst - und fordern dann unlogischerweise die Schaffung einer neuen Behörde. Als ob das irgendetwas verbessern würde! Wir haben es zigfach diskutiert: Abschiebungen scheitern in der Praxis auch das sagen Sie ja selbst an fehlenden Ausweispapieren, an der Beschaffung von Ersatzpapieren, manchmal an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer, an Fristen nach der Dublin‑III-Verordnung usw. usf. Sie aber machen Folgendes: Sie schreiben einen Antrag, in dem etwas gefordert wird, was an den eigentlichen Schwierigkeiten nichts, aber auch gar nichts ändert. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Bothe: Solch einen Bürokratieaufbau und vor allen Dingen auch solche Ausgaben für die Menschen in unserem Bundesland werden wir nicht mitmachen. Ihnen wurde im Ausschuss und auch hier im Plenum mehrfach erklärt, welche Maßnahmen gegen die zeitweise hohen Krankenstände in der Landesaufnahmebehörde dass es die gibt, damit haben Sie recht ergriffen worden sind, und das haben wir auch diskutiert. Mehr noch: Diese Landesregierung, aber auch die Behörde selbst haben uns ausführlich dargestellt, wie man sich mit den Arbeitsbedingungen auseinandergesetzt hat und wie einzelne Dienstposten angepasst und erhöht wurden. Es ging um Aus- und Fortbildungskonzepte. Auch die Evaluation der Bedingungen für die Beschäftigten haben wir uns angeschaut. Und so weiter! Das alles haben wir im Innenausschuss rauf- und runterbehandelt. Sie waren doch dabei! Wie gesagt, es war nicht nur die Ministerin, die uns hier dargestellt hat Daniela Behrens hat das noch heute Morgen erklärt, sondern das waren auch sehr kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde. Es ist natürlich Ihr Recht als Opposition, das zu hinterfragen. Aber als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion kritisiere ich Sie ganz offen dafür, dass Sie entweder nicht zuhören können oder nicht zuhören wollen. Das gilt nicht nur für Sie, sondern für die gesamte Fraktion. Aber das ist ja immer der Fall, wenn irgendetwas nicht in Ihr Weltbild passt. Herr Bothe, kommen Sie heute doch noch gerne ans Rednerpult! Dann können Sie vielleicht zugeben, dass es eine komische Idee Ihrer Spezialstrategen war, hier im Plenum eine neue Behörde und dann auch noch das ist daran besonders interessant mit einem neuen Präsidenten zu fordern. Übrigens das sage ich Ihnen mal von Mann zu Mann: Es könnte auch eine Präsidentin sein. Sie wissen und schreiben selbst, wieso Abschiebungen scheitern, fordern aber eine Behörde mit einer Fantasiezahl: einfach mal 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2026. Das wäre ja mehr als eine Verdopplung. Ethisch und rechtsstaatlich höchst problematisch ist Ihre Forderung nach Leistungsprämien für Abschiebungen. Ich möchte Ihnen das mal ganz deutlich sagen: Die Abschiebung von Menschen ist eine hoheitliche Aufgabe. Wir reden hier nicht von irgendwelchen Verkaufsleistungen oder anderen Prämien. Ich sage Ihnen auch, dass wir als Demokratinnen und Demokraten das habe ich eben von dem Kollegen Wille sehr wohlwollend vernommen; bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir mit der CDU haben; das ist im Übrigen der Unterschied zu Ihnen von der AfD eine angemessene Einzelfallprüfung möchten, wenn es um Menschen geht. Das liegt daran guten Morgen, AfD!, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Daran könnten Sie vielleicht auch einmal denken! Wirklich dreist ist: Sie lassen sich auf zweieinhalb Seiten Antrag über die Defizite aus. Sie weisen zwar auf die Belastungen der im Rückführungsvollzug tätigen Menschen hin das will ich einräumen, aber Sie stellen die Landesaufnahmebehörde mit allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als überforderte und naive Behörde dar, die kaum über Ausstattung verfügt und ihren Auftrag nicht ernst nimmt. Das ist, wie ich finde, echt eine Unart. Sieht so Ihre Unterstützung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus? Das ist wirklich daneben! Bei all den Schwierigkeiten, die wir bei den Abschiebungen haben: Es gibt aktuell nur wenige Bereiche, die sich so stark verändern wie der Bereich Migration und der Umgang mit Migration. Und zwar auf allen Ebenen! Die Ministerin hat es heute auch dargestellt: Das ist eine Sache, die in den Kommunen stattfindet. Auf Landesebene, auf Bundesebene und auf Europaebene ist da wirklich etwas im Fluss. Uns ist es wichtig, den Menschen Schutz zu bieten, die bei uns Hilfe suchen, die sich zum ganz großen Teil in unsere Gesellschaft einbringen und die das muss ich an dieser Stelle wieder sagen wir auch brauchen. Ich habe es Ihnen neulich schon gesagt: Wir haben alleine 1 100 Medizinerinnen und Mediziner aus Syrien. 62 % der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen aus Syrien diese Zahl ist für Sie vielleicht neu, Herr Bothe sind in systemrelevanten Berufen tätig. Das muss man noch einmal wiederholen: systemrelevant! Das sind 14 % mehr als die Beschäftigten aus Deutschland. Warum betone ich das? Hinter all Ihrer Öffentlichkeits- und Parlamentsarbeit übrigens auch in der Reihenfolge steht vor allem eines: Furcht und Angst vor allem vermeintlich Fremden. Denken Sie bei Ihren Remigrationsplänen ich will gar nicht auf den demografischen Wandel, die Pflege und das Wegbrechen ganzer Branchen eingehen auch einmal an die Menschen hier im Landtag, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen, egal ob in der Verwaltung, in der Technik, bei der Reinigung oder bei unserer Sicherheit - und die auch eine Fluchtgeschichte haben. Und auch Ihre Fraktionen setzen ja anscheinend auf Zugpferde mit Migrationshintergrund. Ich spreche dabei gar nicht von Niedersachsen, sondern von vielen Abgeordneten wie Huy, Bystron, Demagbo, ... und Bleck. Es gibt noch viele andere Beispiele. Vielleicht schaffen Sie es ja mal, einen Blick auf die Menschen zu werfen, die einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Damit meine ich ganz ausdrücklich nicht Ihre AfD-Kolleginnen und ‑Kollegen. Im Umgang mit Menschen ohne Bleibeperspektive ich glaube, es ist ganz wichtig, das auch einmal zu sagen befassen wir uns auch ohne Ihre Nebelkerzen mit Ausweisungen und Rückführungen. Die Landesregierung hat es dargestellt: Wir stehen für rechtsstaatliche Verfahren bei Rückführungen, für konsequente Abschiebungen bei Straftäterinnen und Straftätern - genauso wie für Teilhabe, Chancen und Pflichten für all die Menschen, die bei uns bleiben. Wir bleiben aber stabil das ist mir wichtig zu sagen, wenn Sie diesen Parlamentssaal als Theaterkulisse für Ihre Strategien nutzen wollen. Wir stehen für Humanität und Menschenwürde! Lassen Sie uns abschließend einmal all den Menschen danken, die tagtäglich in den Landesaufnahmebehörden unter schwierigen Bedingungen mit Herzblut, Menschlichkeit und auch mit Konsequenz ihren Aufgaben nachkommen! Diesen Antrag der AfD lehnen wir ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.