Alfred Dannenberg
Gentechnisch veränderte Lebensmittel weiterhin konsequent kennzeichnen - Wahlfreiheit für Verbraucher*innen erhalten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, natürlich, gentechnisch veränderte Lebensmittel gehören in Deutschland gekennzeichnet. Haben Sie das gehört, liebe Grüne? Die AfD ist hier der gleichen Meinung wie Sie! Dass wir das noch erleben dürfen! Sie müssen jetzt ganz stark sein. Ich hoffe, Sie finden Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde nun trotzdem noch gut, wo ihn auch die AfD gut findet. Und Sie müssen nicht gleich schon wieder eine Demo gegen die Opposition organisieren - oder eine Brandmauer oder ähnlichen Unsinn. Ich möchte gerne einmal auf zwei Dinge getrennt eingehen: die Gentechnik an sich und die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Zur Gentechnik an sich: Genauso, wie wir uns wünschen, dass Deutschland in der Kernenergie weiterforscht, so begrüßen wir auch die Forschungen in der Gentechnik. Genschere CRISPR/Cas, Genome Editing, all das sollten wir gründlich erforschen im Hinblick auf die Chancen. Kulturpflanzen an die Hand zu bekommen, die Wetterschwankungen aushalten, robuster und ertragreicher sind und weniger Dünger und Pflanzenschutzmittel bedürfen ‑ das ist gut so. Wir setzen auf unsere hiesige Saatgutentwicklung, um das Know-how im Lande zu behalten ‑ nein, Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfrage zu ‑ und konkurrenzfähig zu sein. Das sichert auch Arbeitsplätze. Wir legen Wert auf eine sichere Nahrungsmittelversorgung durch eine heimische bäuerliche Landwirtschaft. Aber wir möchten nicht, dass sich Konzerne bestimmte Eigenschaften landwirtschaftlicher Kulturpflanzen patentieren lassen, um dann den Bauern die Nachzucht zu verbieten. Das Ergebnis dieser Techniken ist nichts anderes als bei klassischen Züchtungsmethoden, nur viel schneller erreicht. Jedoch: Manche befürchten, gezielte Mutationen in den Genen der Pflanzen könnten schädlich sein für den Menschen. Und wie sind die Auswirkungen auf Flora und Fauna? Das muss unbedingt erforscht werden, zum Beispiel durch das Bundesamt für Risikobewertung. Dann kann gegebenenfalls eine Freigabe im klar definierten Rahmen erfolgen. Also: Erforschung vor Freigabe! Ganz wichtig. Aber wie soll es jetzt mit der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel sein? - Ja, diese Kennzeichnung muss sein, klar und unmissverständlich. Wir wollen wissen, was da zum Verzehr angeboten wird, und wir wollen selbst entscheiden, was wir essen. Und wenn wir schon dabei sind: Auch die Herkunftskennzeichnung muss drauf. Am besten fünfmal „D“! Und noch etwas gehört auf das Etikett: Sind da Insekten drin? - Ich möchte kein Ungeziefer im Essen haben! Also bitte gerne auch eine Kennzeichnung über die etwaige Zutat „Insekt“. Ich möchte Ihnen noch eine Rückmeldung geben zu der Wahl Ihres Themas dieser Aktuellen Stunde. Sie haben sich ja für ein Thema aus dem Bereich Landwirtschaft entschieden. Und mitunter ist es vielsagender, welche Themen man nicht ausgewählt hat anstatt dieses einen Themas, das man sich hergenommen hat. Wenn Sie dieser Tage aus dem Parlament herausgehen, nach draußen, in die echte Welt, und die Leute fragen: „Hey, wir brauchen ein aktuelles Thema aus der Landwirtschaft, eines, was jetzt gerade die Menschen bewegt“, was glauben Sie, welche Vorschläge man Ihnen machen würde? Ich sage es Ihnen. Hier kommt eine kleine Auswahl: „Bauernproteste - für den Erhalt unserer Höfe“, „Aktives Wolfsmanagement - jetzt endlich handeln, statt nur darüber reden“, „Das Essen wieder bezahlbar machen - Schluss mit der Inflationspolitik“. - Tja, das wären echte brennende Themen für eine Aktuelle Stunde zum Thema Landwirtschaft gewesen. Aber davor verschließen Sie ja die Augen. Und Sie tauchen ab, Herr Leddin von den Grünen. Thema „aktuelle Bauernproteste“: Ich war vor ca. zwei Wochen bei den Bauern Ihres Wahlkreises in Ebstorf eingeladen. Sie waren auch eingeladen, aber Sie waren nicht da. Lag es daran, dass schon zu erahnen war, es könnte Ihnen dort genauso der Wind entgegenwehen wie gestern bei den Bauernprotesten hier am Landtag? Herr Dannenberg? Nein, Frau Präsidentin, keine Zwischenfrage, bitte! Genau. Ich rede zur Aktuellen Stunde. Sie können erst eine Frage beantworten, wenn ich sie gestellt habe. - Erstens. Und zweitens: Zur Sache bitte! Bitte schön! Nein. Ich fahre jetzt fort, wenn die Frau Präsidentin gestattet? Ich habe gerade schon „Bitte schön!“ gesagt. Das war eine herzliche Einladung, fortzufahren. Alles klar. Herr Siebels von der SPD ‑ er ist jetzt nicht da, aber richten Sie es ihm doch bitte aus ‑, zum Thema Wolf: Er war im Juni zur großen Kundgebung der Bauern und Weidetierhalter seines Wahlkreises in Aurich eingeladen, folgte der Einladung aber nicht. Ich war da. Sie stellen sich den drängendsten Problemen nicht. Sie haben diese Missstände aber zu verantworten. Sie sind im Bund und im Land an der Regierung beteiligt. Soviel zu Ihrer Wertschätzung der aktuell drängendsten Probleme unserer Landwirtschaft. Nachher gibt es noch die Fortsetzung. Bis später!
