Nadja Weippert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Solidarität und Zusammenhalt waren die zwei Schlagworte, die in den letzten Wochen Niedersachsen dominiert haben. Auch ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal von ganzem Herzen allen Menschen danken, die sich bei der Bewältigung der Hochwasserlage engagiert haben: den ehrenamtlichen Rettungskräften, den Landwirtinnen und Landwirten, den Kommunen sowie den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie alle haben erneut gezeigt, wie der Zusammenhalt in einer Gesellschaft in Krisenzeiten funktioniert. Meinen allergrößten Respekt und Dank dafür! Trotz der Weihnachtsfeiertage haben sich selbst aus nicht betroffenen Regionen Niedersachsens ehrenamtlich Engagierte auf den Weg in die Hochwassergebiete gemacht, um ihren Beitrag im Kampf gegen die Wassermassen und zum Schutz der Menschen in Niedersachsen zu leisten. Viele haben dieses Jahr Silvester nicht in Festsälen, sondern auf dem Deich verbracht. Als Mitglied des Innenausschusses war es mir persönlich ein wichtiges Anliegen, mir selbst vor Ort ein Bild zu machen. Deshalb habe ich am 27. Dezember gemeinsam mit unserer Innenministerin Daniela Behrens sowie meinen Kollegen Pascal Leddin und Rüdiger Kauroff die Gemeinde Eicklingen im Landkreis Celle besucht. Folgendes hat mich dabei besonders beeindruckt und ist mir nachhaltig im Kopf geblieben: das gemeinsame Anpacken von Jung bis Alt nicht nur aus verschiedenen Dörfern im Umkreis, sondern sogar aus anderen Bundesländern. Vor allem aber werde ich die gute Stimmung der Helfenden im Angesicht einer real drohenden Katastrophe niemals vergessen. Und damit kommen wir dazu, was unsere solidarische Gesellschaft auch noch ausmacht und zusammenhält: Zuversicht. Zuversicht, eine drohende Katastrophe abzuwenden. Zuversicht, gemeinsam stark zu sein, egal, wie widrig die Umstände auch sein mögen. Und Zuversicht für ein besseres und sicheres Morgen. Genau das ist es auch, was wir in diesen Tagen auf den Straßen und Marktplätzen im ganzen Land spüren. Insbesondere unsere ehrenamtlichen Rettungskräfte haben den Menschen in den Hochwassergebieten genau das vermittelt. Und deshalb darf es keine Helfer*innen erster und zweiter Klasse geben. Jedes ehrenamtliche Engagement ist gleich viel wert und gleich zu würdigen. Denn jede einzelne helfende Hand wurde und wird gebraucht. Wir haben gehört, dass es heute nicht um Opposition oder Regierung geht. Darum geht es aber auch morgen nicht. Denn nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, bewältigen können. Neben dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU haben wir als rot-grüne Regierungskoalition einen umfassenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser - die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen“ auf den Weg gebracht, den wir übermorgen hier im Plenum erstmalig beraten werden. Ein Punkt des Antrags ist ebenfalls das Thema Helfergleichstellung, das sich im Übrigen auch im rot-grünen Koalitionsvertrag wiederfindet. Mit der reinen Gleichstellung der Helfenden von anerkannten Hilfsorganisationen mit den Freiwilligen Feuerwehren ist es aber noch nicht getan und eine komplette Gleichstellung noch nicht erreicht. Bei meinem Besuch Anfang Januar in der von Hochwasser besonders schwer getroffenen Gemeinde Lilienthal bin ich mit zwei engagierten Mitgliedern der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft ‑ der DLRG ‑ ins Gespräch gekommen. Auch sie haben mir von einer weiteren, dringend zu beseitigen Ungleichbehandlung, die ich auch aus meiner eigenen Samtgemeinde kenne, erzählt: die Unterbringung der Boote, Fahrzeuge und der Ausrüstung der lokalen Katastrophenschützer*innen in den Kommunen. Im Rahmen der weiteren Beratung sowohl des hier vorliegenden Gesetzentwurfs als auch unseres rot-grünen Entschließungsantrags muss das Hin und Her zwischen Land, Landkreis und Kommune bei der Zuständigkeit für die dringend benötigten Gebäude ebenfalls geregelt werden. Ich freue mich daher, dass wir alle bei diesem Thema solidarisch sind und zusammen an einem Strang ziehen, und blicke zuversichtlich auf die weiteren Beratungen im Fachausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. -