Falko Mohrs

Fortschritt für unsere Gesellschaft zu organisieren, wie die Hochschulen es schaffen, in der Breite unseres Landes, in der gesamten Fläche Fachkräfte auszubilden, die wir an allen Stellen dringend benötigen. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Weiterentwicklung und damit überlebenswichtig für unsere Demokratie. Deswegen ist es aber auch so wichtig, dass unsere Hochschulen Planungssicherheit und Autonomie auch im Sinne des Grundgesetzes haben, das dieses Jahr 75 Jahre alt wird und Planungssicherheit garantiert. Die Freiheit ist im Grundgesetz fest verankert, auch wenn es offensichtlich manche auch in diesem Haus damit etwas problematisch halten. An dieser Stelle geht es um Planungssicherheit für die Hochschulen in einem ganz wesentlichen Punkt, nämlich in der Frage, wie sich eigentlich Personalmehrkosten aus Tarifabschlüssen auf die Arbeit der Hochschulen auswirken und wie wir damit umgehen. Dieser Hochschulentwicklungsvertrag gibt für die nächsten Jahre ‑ wir haben es gehört: bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein ‑ Sicherheit für die Hochschulen, damit die Mehrkosten beim Personal nicht zu einer Einschränkung der inhaltlichen und qualitativ wichtigen Arbeit der Hochschulen führen. Das ist ein wichtiges Signal für die Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Herr Hillmer, ich möchte Ihnen gerne etwas ans Herz legen, wenn Sie sagen, es gibt da ja gar keine Verlässlichkeit, der Landtag wäre am Ende nicht befasst. Vielleicht eine kleine Lesehilfe an der Stelle: Schlagen Sie Artikel 17 „Inkraftreten“ auf! Dort steht: Dieser Vertrag tritt nach Unterzeichnung und Zustimmung des Niedersächsischen Landtages in Kraft. Ich verstehe nicht, was Sie an dieser Stelle nicht gelesen oder inhaltlich vielleicht nicht verstanden haben. Es wird einen Beschluss dieses Landtages geben. Das ist die Voraussetzung, damit dieser Vertrag genau in dieser Verlässlichkeit, in dieser Stabilität in Kraft tritt. Das steht dort darin. Das müssen Sie anerkennen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mäßigen uns jetzt mal wieder ein bisschen. Der Herr Minister hat das Wort und unsere Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die Vizepräsident*innen Janssen-Kucz und Nacke. Vielen herzlichen Dank. - Ich freue mich immer über die Leidenschaft für die Hochschulen hier im Hause. Ich teile sie. Insofern ist auch die lebhafte Debatte schön. Meine Damen und Herren, es ist ja wichtig, dass wir hier an dieser Stelle ‑ das ist ja ein wesentlicher Kern von Wissenschaft ‑ am Ende Fakten sprechen lassen. Die stehen hier drin. Insofern, glaube ich, ist das eindeutig. Das Weitere ‑ es ist angesprochen worden ‑, was wir mit diesem Hochschulentwicklungsvertrag tun, ist, die Weichen zu stellen, Fahrtentscheidungen für die Autonomie, das heißt für die Eigenständigkeit der Hochschulen festzulegen. Wenn hier so vieles kritisiert wird, frage ich mich, warum in den letzten Jahren der Hochschulentwicklungsvertrag unter meinem Vorgänger, der ja aus Ihrer Fraktion kommt, nur fortgeschrieben und eben nicht komplett neu aufgesetzt worden ist. Das wäre ja die Chance gewesen, all diese Dinge, die Sie ansprechen, zu verankern. Insofern hatten wir die Kraft, das neu aufzusetzen und mit der Autonomie der Hochschulen tatsächlich ernst zu machen. Es wird in Zukunft so sein, dass die Gestaltung der Studiengänge in der Verantwortung der Hochschulen liegt. Das ist wichtig, um gerade auch die Geschwindigkeit in der Anpassung bei den Studiengängen zu verankern. Das ist etwas, was in Zeiten von auch aufgrund der Demografie sinkenden Studierendenzahlen dringend notwendig ist, damit wir in Niedersachsen hoffentlich gegen den Trend bei Studierenden gewinnen. Es ist beispielsweise bei der Berufung von Professorinnen und Professoren so, dass wir bisher sowohl in der Frage der Ausschreibung als auch am Ende in der Frage der Berufung immer noch Parallelprozesse bei uns im Ministerium hatten. Das ist nicht effizient. Nachdem die Hochschulen all das qualitätsgesichert in ihren eigenen Strukturen schon abgebildet haben, braucht es keine weitere Struktur. Auch das ist ein Thema, das wir in die Hochschulen verlagern werden im Sinne der Autonomie, im Sinne der Bürokratiereduzierung und damit im Sinne der Schlagkräftigkeit unserer Wissenschaft in Niedersachsen. Wir werden bei der Frage des Bauens mehr Kompetenz, mehr Verantwortung an die Hochschulen übertragen, indem wir auch Detailübertragungen von Bauherreneigenschaften verankern. Wir werden uns in der Frage von Geschlechtergerechtigkeit auf die Absprachen mit den Hochschulen verlassen können, weil wir verantwortungsvolle und verlässliche Partner haben. Das ist notwendig. Das mag hier manche noch nicht überzeugt haben, aber ich mache das einmal deutlich: Wir sind bei der Anzahl der Professorinnen an den niedersächsischen Hochschulen gerade bei unter 30 %. Das ist besser als der Bundesdurchschnitt, aber 30 % sind mit Sicherheit nicht das, was wir uns als Parität vorstellen. Das ist eine Verbesserung in den letzten 20 Jahren um rund 15 Prozentpunkte. Wir haben geschafft, es zu verdoppeln. Das zeigt aber auch, dass das Engagement der Hochschulen notwendig ist, dass das Engagement des Landes notwendig ist. Ich darf darauf verweisen, dass die niedersächsischen Hochschulen bei der letzten Runde des Professorinnenprogramms mit allen ihren Anträgen erfolgreich gewesen sind und damit Bundesförderung einwerben und wir als Land das kofinanzieren. Dieser Hochschulentwicklungsvertrag ist ein Meilenstein in der weiteren Ausgestaltung. Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir ihn gestern unterschreiben konnten. Es war ein sehr partnerschaftlicher Prozess mit den Hochschulen und den anderen Ministerien. Vielen Dank dafür! Es ist notwendig, Danke zu sagen, gerade auch an die Landeshochschulkonferenz, stellvertretend an Frau Professorin Menzel-Riedl, aber auch Frau Knackstedt als Leiterin der Geschäftsstelle möchte ich erwähnen. Vielen Dank an mein Haus, das sich sehr intensiv darum bemüht hat, um hier in einem partnerschaftlichen Prozess ein tolles Ergebnis zu bekommen. Es ist wichtig für die Hochschulen.