Christian Meyer

vom Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz vor. Herr Meyer, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat verfolgt Niedersachsen das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Wir sind, wenn ich mir das anschaue, auf einem sehr guten Weg. Wir haben es letztes Jahr zum ersten Mal in der Landesgeschichte überhaupt geschafft, mehr erneuerbare Energie zu erzeugen, als wir überhaupt verbraucht haben. Das heißt, wir konnten einen Überschuss in andere Länder geben. Liebe AfD, ihr könnt ‑ „Liebe“ nehme ich zurück ‑ noch so viel von Blackouts, Zappelstrom usw. reden. Ich weiß nicht, wo Sie es hatten, aber es gab keinen Blackout, es gab keinen Zappelstrom, und es gab auch keinen Atomstrom in Niedersachsen, weil wir ihn gar nicht in den Netzen haben. Wenn Sie gerade Ihr Licht hier haben, dann müssen Sie sich auf unsere erneuerbaren Energien und unser System verlassen. Wenn Sie lieber im Dunkeln fossil sitzen wollen, dann muss es leider in anderen Ländern sein. Aber wir setzen auf eine Zukunft der Erneuerbaren, die günstig ist. Wir haben dafür eben auch den Turbo geschaltet. Frau Kollegin Kämmerling, Sie beklagen das Tempo beim Netzausbau. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Über den SuedLink haben wir hier lange diskutiert. 2014 gab es ein Gesetz ‑ 16 Jahre Merkel ‑, nach dem SuedLink 2021 fertig sein sollte. Was war? - Nichts. Letztes Jahr haben Bund und Land endlich angefangen, den SuedLink zu bauen. Jetzt ist er in der Genehmigung, und er wird jetzt endlich gebaut. Er hätte schon längst fertig sein können. Das Gleiche haben wir bei der großen Stromtrasse A‑Nord gemacht. Sie sollte zwei Atomkraftwerke im Süden ersetzen. Sie verläuft von Emden ins Ruhrgebiet. Letztes Jahr haben Olaf Lies, Robert Habeck und ich den Spatenstich gemacht. Der Baubeginn ist um ein Jahr vorgezogen worden. Wir haben einen vorzeitigen Baubeginn veranlasst, damit wir schneller erneuerbaren Strom ins Ruhrgebiet bringen und damit Klimaziele erfüllen; denn damit können dort nicht Atom‑, sondern jetzt Kohle- und Gaskraftwerke früher vom Netz gehen. Wir zünden also den Turbo beim Netzausbau. Zur integrierten Planung: Natürlich können Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir schon vieles machen. Ja, toll! Wir werden aber dank des Parlaments die einzelnen Planungen noch stärker verzahnen. Mit den vielen Netzen haben Sie ja recht. Damit bin ich beim Thema Wasserstoff. 40 % des grünen Wasserstoffs, der in Deutschland hergestellt werden soll, wird nach den vorliegenden Zahlen in Niedersachsen hergestellt werden. Wir werden weitere Offshoreanbindungen herstellen. Wir werden dieses und nächstes Jahr noch einmal 2 GW Kapazität ans Netz bringen. Das alles ist in Planung. Damit erfüllen wir Klimaziele und bleiben ein Erneuerbaren-Überschussproduzent. Dafür brauchen wir Flächen, denn die Energie wird für die Ansiedlung von Industrie bestimmend sein. Zur Wasserstoffindustrie haben wir eine Studie erarbeitet. Und wohin geht die Wasserstoffindustrie? - Natürlich an die Küste, weil dort der Offshorewindstrom günstig zur Verfügung steht. Und wohin geht die Industrie, für die günstiger Strom wichtig ist? In Schleswig-Holstein ist gerade eine Batteriefabrik angesiedelt worden, weil dort der Erneuerbarenanteil so hoch ist. Dieses Unternehmen geht nicht nach Bayern, wo man auf Gas‑ oder auf teure Atomkraftwerke setzt oder sich auf irgendetwas anderes verlässt, sondern es geht in den Norden. Deshalb brauchen wir eine Landesplanung, die Flächen für die Energieinfrastruktur bereitstellt, aber auch das Windenergiebeschleunigungsgesetz und das gemeinsame Handeln mit den Kommunen. All das muss in eine gemeinsame Planung integriert werden. Dazu befinden wir uns in guten Gesprächen mit vielen Unternehmen und mit den Kommunen. In der Taskforce Energiewende, die das Parlament dankenswerterweise eingerichtet hat, arbeiten wir genau daran, für jede einzelne Stromtrasse zu prüfen: Wo ist das? Wo ist was sinnvoll? Wo ist der Konverter? Wo kann am besten auch gleich die Solarfabrik daneben entstehen, um den erneuerbaren Strom zu nutzen? Von daher danke ich dem Parlament für diese Unterstützung, damit wir unser Energiepotenzial gemeinsam ‑ ressortübergreifend, mit den Kommunen und der Wirtschaft ‑ weiterentwickeln. Dann sind wir gut. Und dann gibt es weiterhin solche schönen Schlagzeilen wie heute in der Nordwest-Zeitung ‑ Gratulation an Oldenburg ‑: Nicht eine Stadt in Bayern, sondern „Oldenburg ist Deutschlands Solar-Hauptstadt“. Oldenburg und nicht eine süddeutsche Stadt hat die meisten Solaranlagen pro Einwohner in der ganzen Republik. Platz eins in der Bundesliga, wenn man so will! Das ist eine Leistung der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt, die die Anlagen auf ihre Dächer gebaut haben. Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen