Dr. Andreas Philippi

Sozialminister Dr. Andreas Philippi: Vielen Dank für die Frage. Der Kastanienhof ist mir übrigens ein Begriff. Ich bin damit in Kontakt gewesen und habe das Geschehen beobachtet. Das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen regelt in § 7, dass die Betreiber eines Heimes der Heimaufsicht unverzüglich anzeigen müssen, wenn sie schließen; ich sagte es schon. Außerdem ist völlig klar, dass dann auch geregelt sein muss, wo die Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht werden. Eine Insolvenz oder ein Abmelden bedeutet primär nicht, dass die Einrichtung sofort geschlossen ist, sondern das erfolgt ja in einem gewissen Zeitraum. Deshalb gibt es die Spielregel, dass gemeinsam mit der Heimaufsichtsbehörde vor Ort dafür zu sorgen ist, dass eine Unterbringung der Pflegebedürftigen gewährleistet ist. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Der Minister ist dabei, zu beantworten. Sozialminister Dr. Andreas Philippi: Wie? - Da, wo Platz ist! Es ist momentan noch genügend Platz da. Das hat ja auch die erste Frage, wie viele Plätze frei bzw. Betten nicht belegt sind, gespiegelt. Es sind Plätze da. Und wir haben nicht von Problemen gehört, dass es bei geschlossenen Einrichtungen zu irgendwelchen Problemen gekommen ist, dass Menschen nicht untergebracht worden sind. Es ist das Ziel, sie möglichst heimatnah unterzubringen. Ich habe in dieser Woche das sage ich ganz ehrlich ein Gespräch mit der Caritas gehabt, die in Osnabrück ein Heim für Schwerstbehinderte schließen musste. Da ist es nicht gelungen, die Pflegebedürftigen heimatnah unterzubringen, sondern sie sind leider auch auf andere Bundesländer verteilt worden. Aber sie sind nicht in irgendeiner Art und Weise nicht untergebracht worden. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Dr.in Meyer von Bündnis 90/Die Grünen.