Dr. Andreas Philippi

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Marzischewski-Drewes, wenn Sie mich an dieser Stelle Kollege nennen, gibt mir das extrem zu denken; denn auch Sie haben mal einen hippokratischen Eid geschworen. Sich an dieser Stelle gegen eine Fraktion zu wenden und sie als „Cannabis-Junkies“ zu diskreditieren, ist tief, tief, tief verletzend. Das zeigt mir, dass der hippokratische Eid bei Ihnen keine Rolle spielt. Bei Junkies handelt es sich um Menschen, die krank sind. Sie haben einen Eid geschworen, ihnen zu helfen und sie nicht zu diskreditieren. Der zunehmende Konsum von Lachgas wird schon seit Jahren beobachtet, und der Trend hält weiter an. Vor den damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren für unsere Bevölkerung müssen wir insbesondere unsere Jugendlichen und Heranwachsenden schützen. Die neurologischen Folgen reichen von Bewusstlosigkeit über Lähmungserscheinungen bis hin zu hypoxischen – das heißt: sauerstoffmangelbedingten – Hirnschäden. Bei chronischem Konsum kommt es immer wieder zu sehr schweren, auch lebenslangen Folgen. Die klaren Aussagen in dieser Causa von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Zugangsbeschränkung beim Lachgas begrüße ich natürlich außerordentlich. Das ist ein gutes und starkes Signal für einen wirksamen Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen, nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland. Niedersachsen hat – wir haben es gehört – einen entsprechenden Entschließungsantrag im Zuge der anstehenden Novelle des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes im Gesundheitsausschuss des Bundesrates eingebracht, dem die Länder dort bereits mehrheitlich zugestimmt haben. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung gebeten, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Verkauf von Lachgas, insbesondere an Kinder und Jugendliche, soweit einzuschränken, dass Missbrauch verhindert wird. Das betrifft nicht den Einsatz von Lachgas von Zahnärzten, und über 8-Gramm-Kartuschen bei Sahnespendern haben wir schon genug gesprochen. Die medizinische Nutzung zu Narkosezwecken und die technische Verwendung zum Beispiel in der Nahrungsmittelindustrie sollen von diesen Schutzmaßnahmen selbstverständlich ausgenommen bleiben. Meine Damen und Herren, Lachgas ist eine Droge. Lachgas ist eine Droge, die in Deutschland legal und gut zu bekommen ist. Lachgas ist eine Droge, die billig ist. Lachgas kann im Blut nicht nachgewiesen werden und wird wohl genau deshalb für harmlos und unschädlich gehalten. Für Deutschland und auch für Niedersachen liegen aktuell keine Prävalenzzahlen zum Konsum von Lachgas vor. Die niedersächsischen Suchtberatungsstellen berichten jedoch zunehmend von Beratungsnachfragen zum Lachgaskonsum. Aus suchtfachlicher Sicht wären mehrere Maßnahmen erforderlich, um den Konsum von Lachgas als Droge insbesondere bei Kindern und Jugendlichen einzudämmen. Diese sind auch im vorliegenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen genau formuliert. Erstens. Verhaltensprävention mit Aufklärung zu den Risiken des Konsums von Lachgas, die sowohl an die jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten selbst, als auch an Eltern, Lehrkräfte und Multiplikatoren zu richten ist. Zweitens. Reglementierung des Verkaufs von Lachgas durch Festlegen von Grenzen für die Abgabe von Lachgas an die Endverbraucher. Drittens. Verbot des Verkaufs und keine Weitergabe an unter 18-Jährige, Verbot des Verkaufs in Automaten und in der Nähe von Schulen und Kindergärten und Begrenzung der Menge, die an Privatpersonen abgegeben werden kann. Hinzu kommt, dass Distickstoffmonoxid, also Lachgas, ein extrem umweltschädliches Gas ist. Und die Druckbehälter sind auch noch Sondermüll. Bereits im Kyoto-Protokoll von 1997 wurde Distickstoffmonoxid als Treibhausgas aufgenommen, dessen Ausstoß verbindlich verringert werden muss. Wie groß der Beitrag von Lachgas zum Klimawandel im Vergleich zu anderen Gasen ist, mag ich momentan nicht zu beziffern, trotz alledem ist auch das Argument, den Ausstoß von Lachgas zu begrenzen, ein gutes Argument im Sinne des Klimaschutzes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!