Tamina Reinecke

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als zwei Dritteln der Deutschen ist Nachhaltigkeit beim Reisen wichtig. Dennoch reisen viele UrlauberInnen bei uns in Niedersachsen sicherheitshalber mit dem Auto an. Der Grund: mangelnde Verlässlichkeit und Lücken auf der letzten Meile. Die Folgen davon sind bekannt: verstopfte Straßen, die die Mobilität der Bevölkerung vor Ort aktiv einschränken, hohe Emissionen, die unser niedersächsisches Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gefährden, und zu viele Fahrzeuge, die in landschaftlich geschützten oder schönen Gebieten einen Parkplatz suchen. Das ist nicht nachhaltig, und das ist nicht zukunftsfähig. Dabei spricht auch wirtschaftlich nichts gegen mehr ÖPNV. Ein besserer Anschluss erhöht die Erreichbarkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfung der Region. Ein Masterplan Mobilität Ostfriesland ist also aus wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Sicht eine echte Win-Win-Win-Lösung. Die ostfriesische Halbinsel hat sich daher bereits 2024 auf den Weg gemacht, einen solchen Masterplan auszuarbeiten. Denn klar ist: Nur wer Einheimische und Gäste gemeinsam denkt, kann hier Lebensqualität erhalten. Auf unserer Ausschussreise nach Südtirol haben wir gesehen, wie gut das gelingen kann, wenn man ganzheitlich vorgeht und alle Akteure an einen Tisch holt. Gute Strategien entstehen, wenn parteiübergreifend zusammengearbeitet wird. Umso bedauerlicher finde ich es, dass die CDU ihren Änderungsantrag erst heute zum Plenum und nicht bereits in die Beratung im Ausschuss eingebracht hat. Der Änderungsantrag der CDU bietet, ganz in Linie mit der miserablen Wirtschaftspolitik der Ära Reiche, leider keine Antworten auf die Transformationsherausforderungen unserer Zeit. Frau Buschmann, bei Ihrer Rede hatte ich eben zudem den Eindruck, dass Sie unseren Antrag auch nicht so ganz genau gelesen haben, denn in vielen Punkten stimmen wir definitiv überein. Aber ich freue mich, dass auch die CDU einem notwendigen Masterplan Mobilität offen gegenübersteht. Denn die breite Unterstützung durch das Land ist wichtig und gibt den Akteuren vor Ort die Planungssicherheit, die es braucht, um ein komplexes Mobilitätskonzept zukunftssicher aufzustellen. Genau das ist die Intention dieses Antrags. Nur wenn Kommunen, Verkehrsgesellschaften, Aufgabenträger, Land und Bund an einem Strang ziehen, entsteht ein lückenloses und nachhaltiges Angebot - bei der An- und Abreise sowie bei der Mobilität vor Ort. Als Land nutzen wir dafür auch jetzt schon diverse Unterstützungsmöglichkeiten. Über den Landeshaushalt stellen wir Förderangebote bereit, die den klimafreundlichen Umbau ermöglichen: Zuschüsse für den Radverkehr, Mobilitätsstationen, Fahrradparkhäuser, öffentliche Ladesäulen, elektrische Busse und Züge sowie die Einführung der elektronischen Gästekarte. Mit der MOBILOTSIN und der neu geschaffenen Mobilitätsabteilung bei der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH werden Wissen für Destinationen gebündelt und Expertise passgenau angeboten. Mobilität wird so ein fester Bestandteil der niedersächsischen Tourismusstrategie. Wir stehen als Land hinter dieser Initiative, und ein solcher Mobilitätsplan kann zur Blaupause für ganz Niedersachsen werden. Stimmen Sie daher für den rot-grünen Antrag! Auf ein klimaneutral erlebbares Niedersachsen! Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt von unserem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen,