Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer von Ihnen hat in den letzten Tagen getankt? Wenn Sie das getan haben, haben Sie das deutlich in Ihrem Portemonnaie gemerkt. Der Spritpreis ist auf einem Zweijahreshoch, auch der Gaspreis explodiert, die Börse spielt verrückt. Das ist kein Zufall. Das sind die direkten Auswirkungen des Kriegs im Iran. Analysten warnen: 100 Dollar pro Barrel Öl. Und was macht die Bundesregierung? Letzte Woche wurde nicht nur die katastrophale Einigung der Großen Koalition zum Teurer-Heizen-Gesetz bekannt, sondern durch ein Leak ebenfalls, dass Bundesministerin Katherina Reiche die Solarförderung für private Dächer streichen will - übrigens nicht abgesprochen mit dem Koalitionspartner SPD. Unglaublich unsozial! Wäre ich in der SPD, wäre ich unfassbar wütend! Das ist die Politik der Union - eine Politik, die uns abhängiger macht von Kriegen in der Welt, abhängiger von Gas und Öl, eine Politik, die uns verwundbar macht. Verantwortungslos! Einen Moment, bitte, Frau Kollenrott. - Es ist gerade einmal 9:08 Uhr, und wir könnten ein wenig mehr Aufmerksamkeit an den Tag legen. Frau Kollenrott fährt erst fort, wenn in den Reihen Ruhe eingekehrt ist. - Herr Thiele, die Wahl des Themas der Aktuellen Stunde obliegt der antragstellenden Fraktion. Das sollten Sie wissen. Und ich erinnere Sie an Ihren Instagram-Post vom 6. Januar, in dem Sie als Neujahrsvorsatz formulierten haben: Weniger Zwischenrufe im Plenum! - Herr Hilbers, das habe ich befürchtet. Aber das haben Sie noch nicht veröffentlicht, und deshalb kann ich darauf keinen Bezug nehmen. Jetzt ist hier Ruhe im Hause, und Frau Kollenrott fährt fort. Bitte! Ein Gedächtnis wie unsere Landtagspräsidentin! Berlin letzte Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erstens: Gebäudemodernisierungsgesetz. Wir müssen mit Erschrecken lesen, dass der Gesetzentwurf eins zu eins das ist, was eine Lobbygruppe der fossilen Wirtschaft im Wirtschaftsministerium vorgelegt hat. Hier geht es also um massive Einflussnahme auf die Politik. Die 65‑%-Erneuerbare-Regel soll wegfallen, stattdessen soll es ab 2028 eine Grüngasquote von 1% geben. Rückwärtsgewandter könnte es kaum sein, denn dieses Gesetz manifestiert die Abhängigkeit von teurer werdendem Gas und setzt zusätzlich auf Biomethan und synthetische Stoffe als Heilsbringer. Von wegen! Nichts davon ist in ausreichender Menge am Markt verfügbar, und nichts davon ist zukünftig bezahlbar. Für eine vierköpfige Familie könnten damit die Kosten um bis zu 500 Euro im Jahr steigen - 500 Euro! Zweitens: Solarförderung. Das Wirtschaftsministerium will die Einspeisevergütung für alle neuen Dachanlagen unter 25 kW streichen. Das trifft uns, die Familie nebenan, Privatleute, die sich auf uns verlassen. Wir sprechen über die günstigste Energiequelle, die wir überhaupt haben. Die Bürgerenergiewende käme damit zum Erliegen. Und wer baut diese Anlagen gemeinhin aufs Dach? Das Handwerk. Also wer macht in diesem Land Politik für das Handwerk? Definitiv nicht die CDU, Herr Frölich, so viel steht mal fest! Für wen wird also in der Bundesrepublik Politik gemacht? Für alle Menschen? Diese Frage kann man spätestens seit letzter Woche mit Nein beantworten. Der Paritätische, der Mieterbund, der DGB, alle warnen vor massiven Kostensteigerungen für die Verbraucher. Was hat die Union denn eigentlich gegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Die Konsequenzen dieser fehlgeleiteten Lobbypolitik treffen uns im Energiewendeland Niedersachsen besonders schwer. Bei uns hängen nämlich Tausende gut bezahlter Arbeitsplätze davon ab, dass die Energiewende verlässlich vollzogen wird und Förderungen bestehen bleiben, beispielsweise in der Stahlindustrie. Schöne Grüße von Salzgitter Stahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Hunderte Millionen Euro niedersächsisches Geld im grünen Stahl stecken! Lassen wir Frau Reiche gewähren, ist nicht nur das Geld futsch. Wegen der Energieinfrastruktur steht Niedersachsen beim Wirtschaftswachstum auf Platz eins in der Bundesrepublik. Wegen Wind- und Solarenergieausbau erwarten die finanzklammen Kommunen ein Milliardenplus. Und durch Netzausbau und Energieinfrastruktur an den Küsten werden wir unabhängiger von den autoritären Staaten dieser Welt. Erneuerbare Energie ist Freiheitsenergie, wie unser grüner Vizekanzler zu Beginn des Ukraine-kriegs und der Energiekrise völlig richtig gesagt hat. Was wir brauchen und ich verstehe, dass es für die CDU jetzt nicht bequem ist, das zu hören, sind Fakten statt Ideologie! Wir brauchen Planungssicherheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, für alle, die investieren wollen. Und rechnen wir doch mal nach: Die Straße von Hormus ist blockiert. 20 % des globalen Öls werden da durchtransportiert. Wenn der Ölpreis auf 100 Dollar pro Barrel steigt, dann reden wir über mindestens 20 Cent mehr pro Liter Benzin und Heizöl - und für Gas gilt dasselbe. Und wer zahlt das? Nicht der Energieversorger der verdient nämlich daran, sondern wir zahlen das. Wir alle zahlen das Menschen mit geringem Einkommen trifft das besonders hart bei der Nebenkostenabrechnung, an der Tankstelle, mit dem Kauf eines jeden Produkts, in dem Öl und Gas steckt. Und natürlich trifft das unsere niedersächsische Wirtschaft, die jetzt schon unter den hohen Energiekosten leidet, sehr geehrte Damen und Herren. Jedes Solarpanel auf einem Dach macht uns ein Stück unabhängiger von dem, was am Golf passiert, jeder Windpark und jede Wärmepumpe auch. Das ist keine Ideologie, das ist Sicherheitspolitik! Die Antwort wäre, umweltschädliche Subventionen abzubauen, die Solarförderung beizubehalten, den Turbo für Erneuerbare bundesweit zu zünden. Wir sind wieder am Anfang. Der Öl- und Gaspreis explodiert, und die Union will die Solarförderung streichen. Das fällt nicht vom Himmel - das ist eine Entscheidung, aber nicht für die Bürgerinnen dieses Landes. Wir haben in Niedersachsen in den letzten Jahren mit Erfolg die Weichen für einen sozialverträglichen Wandel gestellt. Das ist Daseinsvorsorge. Und wir lassen nicht zu, dass Frau Reiche unsere Bemühungen jetzt schreddert. Das ist ein Versprechen! Wir werden uns im Schulterschluss mit der Erneuerbarenwirtschaft, mit den Verbänden und Vereinen, mit den Initiativen und vor allem aber mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gegen diese zukunftsvergessene Lobbypolitik wehren! Danke schön.