Claudia Schüßler

zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben drei Minuten. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident, ich glaube, drei Minuten werde ich nicht brauchen. Mal gucken! Ich habe mich einfach noch einmal gemeldet, weil Sie, Herr Holsten, hier den Vorwurf erhoben haben, wir hätten die kommunalen Spitzenverbände und andere nicht gehört. Frau Schendel hat das schon zurückgewiesen. Dem schließe ich mich natürlich an. Es ging hier um ein Verfahren, das sehr schnell geregelt werden musste, damit wir zum 1. März handlungsfähig sind. Mit dieser Maxime sind wir in die Beratungen eingetreten und haben sie, wie ich finde, erfolgreich abgeschlossen. Ein ganz kurzer Exkurs: Ich habe angesichts der heutigen Tagesordnung wirklich damit gerechnet, dass wir in ganz vielen Punkten hier eine Art Wahlkampf haben. Das hat sich bis jetzt auch schon bewahrheitet. Ich fand nur, dass dieser Tagesordnungspunkt wirklich gar nicht dafür geeignet, weil wir im Ausschuss ich will es ausdrücklich betonen sehr gute, intensive Beratungen in der Sache geführt haben. Selbstverständlich haben wir das, was uns diejenigen gesagt haben, die etwas dazu zu sagen haben, in die Beratungen eingeflochten. Es ist also völlig sinnlos, danach zu fragen, wer mit wem wann gesprochen hat. Das wäre der Fall, falls wir das nicht berücksichtigt hätten. Ich finde es in Ordnung, wenn Sie sagen, was Ihr Anteil an der Debatte war. Aber Sie werden einräumen müssen: Wir haben alle zusammen versucht, das bestmöglich zu machen. In diesem Sinne ist das das ist mir heute ganz wichtig ein gelungenes Beispiel für gelebten Parlamentarismus. Wenn wir immer in Klippklappmechanismen verfallen und danach fragen, wer wann wo was gesagt hat, um den anderen damit schlechtzumachen, tun wir der Demokratie keinen Gefallen. Ich würde mir wünschen, dass wir in der Sache diskutieren und dass wir den Menschen Gesetze liefern, mit denen sie gut umgehen können. So verstehen wir unsere Arbeit. Vielen Dank.