Karin Logemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dannenberg, ich habe gerade da gesessen, mich gewundert und mir die Frage gestellt: Worin besteht für die AfD-Fraktion beim Impfen der Unterschied zwischen Menschen und Tieren? Das aber nur am Rande. Auf Antrag der CDU-Fraktion sprechen wir heute in der Aktuellen Stunde zum Thema „Vogelgrippe in Niedersachsen: Wenn die Regierung zaudert, leiden Tiere und Landwirtschaft - es braucht konsequentes Eingreifen". Sehr geehrte CDU-Fraktion, ich weiß nicht, wie Ihre höchst merkwürdige Überschrift zustande gekommen ist. Aus dem Hier und Jetzt ist sie jedenfalls nicht. Hier wird nicht gezaudert, sondern gehandelt. Das passiert mit einer großen Konsequenz, und das wissen Sie auch. Nun folgen die Fakten zu dem, was ich hier gerade behaupte. Wir begegnen mit der Vogelgrippe auch in diesem Jahr keiner grundsätzlich neuen Situation. Wir in Niedersachsen stehen mit den Herausforderungen der Vogelgrippe nicht allein da, aber wir sind besonders betroffen: 60 Ausbrüche in vier Wochen. Das Virus ist außerordentlich aggressiv, das berichtete mir auf Nachfrage die Geschäftsführerin der Niedersächsischen Tierseuchenkasse, Frau Dr. Gerdes. Und weiter sagte die Fachfrau: Es wird alles gemacht, was man tun kann, und das mit einer großen Geschwindigkeit. - Also, wenn sie es nicht weiß, weiß ich nicht, wer es sonst wissen sollte. Es gelte ein großer Dank, besonders den Tierhaltenden, die sehr früh ihre Verdachtsfälle meldeten, berichtete sie mir. Die auch Aviäre Influenza genannte Krankheit, abgekürzt HPAI, ist hoch ansteckend und bricht europaweit ganzjährig aus. Mit dem jährlichen Wildvogelzug nimmt die Infektionsgefahr für die Tiere in der Geflügelhaltung ab dem Herbst deutlich zu. Niedersachsen ist nicht nur Agrarland Nummer eins, Niedersachsen ist auch Geflügelland Nummer eins. 2024 gab es zwischen Nordsee und Harz rund 4 400 Betriebe mit mehr als 20 Millionen Legehennen. Zudem wurden rund 927 000 Tonnen Geflügel geschlachtet. 59 % des bundesweiten Schlachtgeflügels kommen also aus Niedersachsen. Seit Jahresbeginn mussten in Niedersachsen mehr als 1,5 Millionen Tiere in der Geflügelhaltung auf behördliche Anordnung getötet werden, weil die Vogelgrippe im Bestand nachgewiesen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie sprechen ein wichtiges Thema an keine Frage, vor allem für die Geflügelhaltenden in Niedersachsen. Anders als Sie kann ich aber kein Zaudern der Landesregierung erkennen, im Gegenteil: Das zuständige Landwirtschaftsministerium hat zeitnah nach dem Anstieg der Infektionszahlen Pressemitteilungen mit umfassenden Informationen und Empfehlungen für Geflügelhaltende, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausgegeben. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium unverzüglich eine Videokonferenz initiiert, um mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren, Spezialistinnen und Spezialisten und Verbänden dazu gehören unter anderem die Landesjägerschaft, das Landvolk, der Landesverband der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft, das LAVES und die Niedersächsische Tierseuchenkasse permanent im Austausch zu bleiben, sich zu informieren und gemeinsam die Vogelgrippe zu bekämpfen. Die Ministerin hat die Vogelgrippe von Anfang an zur Chefsache erklärt, Herr Dr. Mohrmann. Auch die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ländern, dem Bund und der EU findet weiter statt, um beispielsweise bei Themen wie Handelsbeschränkungen und Impfungen, Herr Dannenberg, weiterzukommen. Ziel ist natürlich, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Betriebe mit Geflügelhaltung zu erhalten. Am 29. Oktober 2025 also vor knapp drei Wochen hat das Landwirtschaftsministerium proaktiv im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum aktuellen Sachstand unterrichtet. Die Nachfrage in Bezug auf die Regelung für die Vermarktung von Freilandeiern bei aufgestallten Tieren aus Gebieten mit Aufstallungsgebot wurde dabei ausführlich beantwortet. Gestern hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium für zwei Landkreise formal eine Tierseuchenkrise festgestellt. Dies wurde auf Antrag der Landkreise Cloppenburg und Oldenburg umgehend vorgenommen. Diese Feststellung hat zur Folge, dass die Veterinärbehörden Unterstützung von örtlichen Veterinären bekommen können, um das Geschehen besser in den Griff zu bekommen. Mein Zwischenfazit: Das Landwirtschaftsministerium als Fach- und Rechtsaufsicht hat rechtzeitig und schnell reagiert und umfassend informiert, wichtige Akteure an einen Tisch geholt, Maßnahmen koordiniert und leistet bis heute gute Arbeit. An dieser Stelle richte ich ein großes Lob für ihr mehr als umsichtiges, schnelles und risikoorientiertes Handeln an die Veterinärbehörden vor Ort, an das LAVES das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, an die Tierseuchenkasse und an alle, die damit befasst sind, ganz besonders an die Kolonnen, die die Arbeit machen und die Tiere töten müssen. Ich möchte hier auch noch mal sagen: Die meisten Landkreise in Niedersachsen gehen mit dem Thema sehr verantwortungsbewusst um. Deswegen brauchen wir keine landesweite Aufstallpflicht. Einige Landkreise haben eben eine Aufstallung angeordnet; einige Landkreise, in denen die Vogelgrippe noch nicht oder bisher nur unter Wildvögeln nachgewiesen wurde, haben einzelbetriebliche Aufstallpflichten eingeführt oder ganz darauf verzichtet. In manchen Landkreisen wurde Jägern zudem übergangsweise erlaubt, offensichtlich kranke Wildvögel wie Kraniche zu schießen. Um es mit den Worten des Hauptgeschäftsführers des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Joachim Schwind, zu sagen: Das gemeinsame, eng abstimmte Handeln funktioniert. - Dem ist nichts hinzuzufügen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort: