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Björn Meyer

SPD 20.11.2025 0:35 min Tagungsabschnitte 19/29

Starker Start ins Leben: Babybegrüßungsgeld einführen und Familien entlasten!

Herr Meyer, bitteschön! Sehr geehrter Herr Lilienthal, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich frage Sie vor dem Hintergrund der Steuergeschenke, die Sie in diesem Jahr im Plenum vorgeschlagen haben, ob Sie alle diese Initiativen zum Beispiel die Streichung der Grundsteuer, aber auch das Babybegrüßungsgeld in Ihrem Änderungsantrag zum Haushalt 2026 einbringen werden. Ja, lieber Kollege Meyer, das haben wir schon immer so gehalten. Wir machen es immer so, dass wir alle Anträge, die bis zum Zeitpunkt des Einreichens der Änderungsanträge zum Haushalt noch nicht abgelehnt sind

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