Sebastian Penno

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Niedersachsens Wälder zukunftssicher umbauen - klimaresilienten Waldumbau gestalten“ lautet der Titel des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den wir in den neun Monaten seit seiner Einbringung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz intensiv beraten haben. Es gab eine Unterrichtung, eine mündliche Anhörung und zahlreiche weitere Fachgespräche mit Organisationen und Verbänden, mit denen wir uns intensiv ausgetauscht haben. Dass die Zukunft unseres Waldes für großes Interesse sorgt, ist keine Überraschung. Immerhin umfasst der niedersächsische Wald etwa ein Viertel unseres schönen Bundeslandes. Wir haben uns von den Niedersächsischen Landesforsten, der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, vom Waldbesitzerverband, vom Bund Deutscher Forstleute, von der niedersächsischen Landwirtschaftskammer, von Holz verarbeitenden Unternehmen und Naturschutzverbänden informieren lassen und Gespräche geführt. Diese Informationen, Anmerkungen und Anregungen haben wir in unseren geänderten Antrag einfließen lassen, um so Niedersachsens Wälder zukunftssicher umzubauen. In insgesamt 21 verschiedenen Punkten gehen wir darauf ein, wie ein klimaresilienter Waldumbau gestaltet werden kann. Im Übrigen ist das die gleiche Anzahl an Punkten, die der große Waldantrag der letzten Wahlperiode im Jahr 2020 umfasst hat. Interessant ist, hierbei vielleicht noch zu erwähnen, dass 2020 neben dem Antrag der damaligen Regierungsfraktionen von SPD und CDU auch noch jeweils ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorlag. Spannend, dass heute allerdings nur ein Antrag von Rot-Grün vorliegt, liebe Opposition. Unser Antrag zeugt von großer fachlicher Tiefe. Das ist uns auch in der Anhörung einhellig bestätigt worden. Mit unserem Antrag nehmen wir alle drängenden Fragen zur Zukunft des niedersächsischen Waldes auf. Wir gehen auf die weitere Nutzung von geschädigten Flächen ein, wir äußern uns zu belasteten Gebieten im Wald, wir bringen so Naturschutz, Wiederaufforstung und den Ausbau erneuerbarer Energien in Einklang. Wir wollen eine Holzbauoffensive für Niedersachsen starten und dafür die Vorgaben für das Bauen mit Holz erleichtern. Wir wollen eine Standortkartierung inklusive einer Standortwasserbilanz für ausgewählte Waldflächen zur Verfügung stellen, um den erforderlichen Waldumbau und die Waldentwicklung mit einer standortgemäßen Baumartenwahl aus überwiegend heimischen Laubbaumarten zu ermöglichen, und wir wollen unser erfolgreiches Programm LÖWE+ fortsetzen. Wir wollen unseren niedersächsischen Wald klimaresilient machen. Dabei ist die einzelbetriebliche forstfachliche Beratung ein wichtiger Punkt. Wichtig ist aber auch, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die derzeitige Organisationsstruktur unserer Forstämter beibehalten wird. Um unseren niedersächsischen Wald klimaresilient zu machen, braucht es alle Akteurinnen und Akteure. So reicht es natürlich nicht aus, nur unsere Landesforsten zu betrachten. Vielmehr müssen auch Bundes‑, Kommunal‑ und Privatwald in den Blick genommen werden. Deshalb wollen wir zum einen prüfen, ob durch finanzielle Anrechenbarkeit der CO2-Bindungspotenziale Anreize zum Waldumbau und zur Waldentwicklung geschaffen werden können, und zum anderen, wie ein an Natur und Klima angepasstes Waldmanagement der Forstwirtschaft stärker honoriert werden kann. Auch die ausreichende Versorgung mit gebietseigenem Saat- und Pflanzgut klimatoleranter, vorwiegend heimischer Baumarten gilt es an dieser Stelle zu nennen. Schon in unserem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2022 haben wir uns dazu geäußert, dass wir zur Erreichung der Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt im Landeswald und auf Bundeswaldflächen Naturwald in ausreichendem Maße zulassen und auch Pilotflächen im Landeswald für eine Bewirtschaftung nach den FSC-Standards unterstützen wollen. An dieser Stelle sei auch betont, dass für uns die Arbeitssicherheit und die Berücksichtigung etwaiger Auswirkungen auf Arbeitsverfahren und Arbeitstechnik in unseren niedersächsischen Wäldern zentrale Anliegen sind. Das gilt im Übrigen auch im Hinblick auf unsere Waldbrandschutzkonzepte und die Waldbrandprävention. Kommen wir nun noch zu den Punkten, die Sie, liebe CDU, im Ausschuss schon angesprochen und die Ihnen heute wohl den Grund Ihrer Ablehnung liefern sollen. Das ist zum einen Punkt 14 unseres Antrags, die stärkere Berücksichtigung von Vegetations- und Verbissgutachten als Grundlage bei Fragestellungen zu Waldumbau und Abschussplänen und die stärkere Fokussierung der Abschussplanerfüllung - etwas, das Sie übrigens so auch in unserem rot-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 46 nachlesen können. Ich empfehle, da einmal einen Blick hineinzuwerfen. Wenn Sie es getan hätten, hätten Sie auch auf der Seite 45 lesen können, dass wir uns klar zum Grundsatz „Wild und Wald“ bekennen. Alles andere entbehrt jeglicher Grundlage. Auch zum Einsatz von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln finden Sie auf der Seite 46 eine Aussage, die sich in unserem Antrag widerspiegelt. Lesen bildet nicht nur, lesen hilft auch! Aber auch das eine oder andere Mal zuhören hilft. Dann hätten Sie in der mündlichen Anhörung im Ausschuss am 20. September gehört, dass die Frage danach, wo Wasser benötigt wird und wo es zu viel ist, eine Standortfrage ist und es deshalb richtig ist, Möglichkeiten zu prüfen, um die Entwässerung von Wäldern mit Gräben zu beenden, nämlich da, wo Wasser gehalten werden soll. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar, dass von Ihnen verbreitete Befürchtungen, dass Rot-Grün immer nur mehr Bürokratie aufbauen und alles verbieten wollen würde, wohl nur Ihr halbherziger Versuch ist, zu überspielen, dass Sie selbst keine eigenen inhaltlichen Ansätze haben, die Sie uns beispielsweise heute mit einem eigenen Antrag präsentieren könnten. 2020 hat mein Vorgänger als waldpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Heinz Hausmann, seine Rede wie folgt geschlossen ‑ ich darf zitieren ‑: „Unser Antrag ist sehr gut. Wir haben ihn gemeinsam mit den Fachverbänden und Organisationen bei der Anhörung noch einmal ergänzt. Er ist der bessere Antrag. Darum kann ich nur dafür werben, dass Sie ihm alle zustimmen. Die anderen Anträge lehnen wir ab, weil wir uns immer für das Bessere entscheiden.“ Wenn uns heute nur der rot-grüne Antrag vorliegt und kein weiterer, dann muss ich wohl schlussfolgern, dass die Opposition des Jahres 2024 unseren Antrag so gut findet, dass sie es nicht einmal gewagt hat, ‑ Jetzt Ihr letzter Satz! - eigene Wald-Anträge zu stellen. Ich kann daher nur um Zustimmung zu unserem Antrag werben. Vielen Dank.