Christian Meyer

Herr Minister! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe die Beiträge der AfD nicht verstanden. Herr Kerzel fordert, alle Torfflächen zu erhalten, und Herr Dannenberg hat gerade gesagt, dass wir den Torf hier industriell abbauen sollen, bevor wir ihn aus dem Baltikum holen, weil wir ihn für den Gartenbau brauchen. Wissen Sie, was industrieller Torfabbau heißt? Dabei entwässert man ein komplettes Moor. Schauen Sie sich das mal an! Das ist für die Landwirtschaft und für die Natur verloren. Herr Dannenberg fordert Also, die Moore zu entwässern und zu zerstören, weil man diesen Torf für den Gartenbau braucht, und Herr Kerzel hält uns vor, wir müssten den Kranich schützen, der sich übrigens gut vermehrt und der diese Flächen braucht. Ich verstehe die AfD nicht mehr, aber das ist halt das Problem, wenn man den Klimawandel leugnet und uns gleichzeitig Leakage-Effekte vorwirft. Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen. Aber ich glaube, Sie wollen einfach nur zerstören und keine ernsthafte Politik. Deshalb kommen wir wieder zurück zur Seriosität. Es ist ja angesprochen worden, dass auch die CDU sehr konstruktive Anträge vorgestellt hat. Das, was wir hier umsetzen, ist übrigens eine gemeinsame Moorstrategie, die damals noch von Frau Klöckner und Frau Otte-Kinast unterschrieben worden ist. Sie ist nämlich 2021. In ihr steht wie eben gesagt wurde, wir wollen 5 Millionen t CO2-Äquivalente bis 2030 an Emissionen aus den Mooren vermeiden. Dazu wird Niedersachsen jetzt einen großen Beitrag mit 1,65 Millionen t leisten. Das haben wir im Klimagesetz verankert. Das ist damals eine parteiübergreifende Strategie der GroKo gewesen. Wir setzen das übrigens gemeinsam mit der Landwirtschaft mit Maßnahmen um. Miriam Staudte und ich haben viele Dialoge in Moorkonferenzen geführt. Und die Landwirte: Ich kann mich noch daran erinnern, dass der Landrat nach Osterholz der Landkreis mit der meisten Moorfläche eingeladen hat, wo Plakate vom Landvolk hingen, auf denen es hieß: Schafft eine Moorkoordinierungseinheit! Führt eine Beratung dazu durch! Wir machen mit, wenn wir das nicht zwangsweise machen müssen, sondern wenn ihr uns gute Anreize gebt und wenn das Land den Moorschutz vor allem auf seinen eigenen Flächen vorantreibt! Denn Moorschutz ist Klimaschutz, Naturschutz und Wasserschutz. Moore zu retten, zählt weltweit zu den kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen, weil sie Wasser binden. Und sie sind nicht nur Klimaschützer, sondern sie binden als Senken auch noch CO₂. Zwar dauert es ein paar Tausend Jahre, bis ein Moor entsteht, aber sie sind eine natürliche CO₂-Senke. Von daher ist es gut, dass wir den industriellen Torfabbau beendet haben und die landeseigenen Flächen, die nicht alle in gutem Zustand waren, jetzt mit der Steuerungseinheit Moorschutz beim NLWKN vernässen. In der Region Hannover entsteht gerade das großes LIFE-Projekt „RePeat" mit 34 Millionen Euro, für das wir auch Mittel von der EU bekommen haben und für das auch das Land und die Region zahlen. Das sind große Beiträge zur Erreichung der Klimaziele. Das werden wir natürlich auch gemeinsam umsetzen. Miriam Staudte das Lob haben wir gerade gehört hat mit dem Moorkompetenzzentrum in Oldenburg gerade die Beratung von Landwirten, des Gartenbaus und der Industrie zu der Frage, wie wir aus der Abhängigkeit von Torf herauskommen, vorgestellt. Das Land hat die Potenzialstudie „Moore in Niedersachsen" gemacht. Der Kollege Guido Pott hat noch mal darauf hingewiesen das hat mich sehr gefreut, dass der Landkreistag in Niedersachsen gesagt hat: Ja, wir wollen die Transformation in Moorgebieten. - Die waren bei Miriam Staudte und mir. Wenn Niedersachsen als Moorland Nummer eins das leistet und wenn wir dort die Emissionen reduzieren, dann muss ähnlich wie beim Kohleausstieg vom Bund ein Transformationsfonds kommen. Wir sind in Niedersachsen dazu bereit. Aber die Landwirte, die Kommunen und die Umweltverbände brauchen Unterstützung. Wir sind bereit, Klima und Moorschutz zu machen, aber der Bund darf uns nicht alleinlassen. Das muss der bayerische Landwirtschaftsminister sicherlich noch ein bisschen lernen. Aber er kann auch gerne nach Niedersachsen kommen und sich erfolgreiche Wiedervernässungsprojekte zusammen mit der Landwirtschaft zum Beispiel die Moorflurbereinigung in Nienburg; der Kollege Schmädeke war der Vorsitzende und kann das gerne erklären zeigen lassen, wie wir gemeinsam mit der Landwirtschaft Klima und Moorschutz in Niedersachsen voranbringen.