Swantje Schendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Eigentlich müsste ich sagen: Ich habe den Ausführungen meiner VorrednerInnen nichts mehr hinzuzufügen. Ein paar Punkte möchte aber auch ich natürlich deutlich machen und vor allem für meine Fraktion sprechen. Natürlich sind Kinderehen und Zwangsverheiratungen schwere Verletzungen von Kinderrechten. Da gibt es auch überhaupt kein Relativieren. Mädchen und junge Frauen brauchen Schutz, Beratung und auch sichere Wege heraus aus Gewalt und Abhängigkeit. Aber genau deswegen ist der Antrag der AfD mal wieder so gefährlich. Er nimmt ein reales Problem und macht daraus eine migrationspolitische Kampagne. Statt Betroffene zu stärken, stellt er ganze Familien, Communitys und sogenannte Milieus unter Generalverdacht. Liebe KollegInnen, das ist kein Kinderschutz. Das ist die bekannte Agenda einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die rechtsextreme Erzählungen immer wieder in parlamentarische Anträge verpackt. Frau Behrendt, ich frage mich außerdem, ob Sie als gläubige Christin Bibeltexte eigentlich auch so wortwörtlich auslegen und entsprechend praktizieren, wie Sie es MuslimInnen vorwerfen. Ich zweifle daran. Aber diese Vorwürfe dienen ja wieder nur Ihrer Agenda. Wer Kindern wirklich helfen will, der braucht keine anlasslose Durchleuchtung von Familien. Wer Kindern wirklich helfen will, stärkt Jugendämter, Schulen, Beratungsstellen, Frauenhäuser und eben spezialisierte Angebote gegen Zwangsverheiratung. All das machen wir mit unseren Initiativen zum Kinderschutz sowie zur Demokratiebildung in Schulen und mit konkreten finanziellen Förderungen für das Krisentelefon gegen Zwangsheirat von kargah e.V. sowie für Schutzwohnungen und die Beratungsarbeit von Solwodi. Das sind Gelder, die die AfD regelmäßig mit der Behauptung, es handele sich hier um linke NGOs, streichen will. So ernst ist es ihr dann mit dem Kinderschutz wohl doch nicht. Liebe KollegInnen, für uns ist klar: Kinderschutz heißt, Kindern Rechte, Sicherheit und Vertrauen zu geben, und nicht, sie für rechte Stimmungsmacher zu instrumentalisieren. Vielen Dank. Vielen Dank. Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung.