Veronika Bode

weiß nicht. Ich glaube nicht, dass du einverstanden sein wirst, lieber Detlev. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der hier strittigen Eingabe wurde im Wege einer Sammelpetition eine Beschwerde zur Schülerbeförderung von der Gemeinde Amt Neuhaus zum Schulzentrum Bleckede eingereicht. Es seien regelmäßig nahezu 100 Schülerinnen und Schüler betroffen, die für ihren Schulweg auf die Elbfähre angewiesen seien. Die Kinder seien immer wieder von den Beförderungsproblemen der Elbfähre betroffen. Aufgrund von Niedrigwasser oder im Winter wegen Eisgangs könne die Fähre häufig nicht eingesetzt werden, und die Schülerinnen und Schüler müssten auf Schulbusse mit großen Umwegen ausweichen, was Fahrzeiten von bis zu zwei Stunden pro Strecke bedeute. Das macht für die betroffenen Kinder tagtägliche Schulbeförderungszeiten von vier Stunden aus. Aus meiner Sicht ist das für die Kinder unzumutbar. Das Kultusministerium führt hierzu in seiner Stellungnahme aus, dass eine Zuständigkeit des Landes Niedersachsen für den Ausfall der Elbfähre mit den damit verbundenen wiederkehrenden Beförderungsproblemen nicht gegeben sei. Im engeren Sinne ist das natürlich auch so. Aber, meine Damen und Herren, die Diskussion über die für die Kinder und Jugendlichen unzumutbare Schülerbeförderung würde sich komplett erübrigen, wenn es hier eine Brücke gäbe und man überhaupt nicht auf eine Fähre angewiesen wäre. Hierzu hole ich jetzt etwas aus, und dazu muss man ein bisschen in den Geschichtsbüchern lesen: Die Gemeinde Amt Neuhaus wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus rein praktischen Gründen der DDR zugeschlagen. Nach dem Fall der Mauer wurde der Ort durch den Staatsvertrag im Jahr 1993 dann wieder Teil des Landkreises Lüneburg und gehört somit nun wieder zu Niedersachsen. Praktisch aber macht diese Änderung Probleme, denn faktisch ist die Gemeinde durch die Elbe geografisch vom Land Niedersachsen getrennt. Und es fehlt eben eine Brücke - die auch alle seit Jahrzehnten für erforderlich halten. Inzwischen, nämlich im Mai dieses Jahres wir als CDU-Fraktion hatten vor Ort, in Hitzacker, zufällig unsere Jahresklausur abgehalten, wurde vom Landkreis Lüneburg der Planfeststellungsbeschluss bekannt gegeben. Und gerade heute, tatsächlich just zur Stunde, entscheidet der Landkreis Lüneburg über den Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau, um die sogenannte Baureife herzustellen. Warum stellen wir hier nun den Änderungsantrag? Das will ich Ihnen gerne erläutern. Die Petenten fordern in der Eingabe, dass wir als Niedersächsischer Landtag uns aktiv und mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Realisierung einer festen Elbquerung, einer Brücke, einsetzen. Da haben wir tatsächlich und nicht unwesentlich Einflussmöglichkeiten. Diese Erwartung habe ich jetzt auch an Sie: dass wir die Realisierung positiv begleiten, sowohl hinsichtlich der finanziellen Fördermöglichkeiten als auch bei Fragen rund um die Raumordnung. Ich gebe die Frage mal zurück. Herr Meyn hört zwar nicht zu, aber die Frage ist ja gerade gestellt worden. Ich stelle also die Gegenfrage: Wenn Herr Wunderling-Weilbier seine Zusicherung gegeben hat, dieses Projekt zu begleiten, warum stimmen Sie bei dieser Petition dann nicht für „Erwägung" oder sogar für „Berücksichtigung"? Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn und das sage ich insbesondere auch als Abgeordnete aus dem Landkreis Helmstedt, in dem ich direkt an der ehemaligen Grenze aufgewachsen bin die Elbbrücke Neu-Darchau ist ein Brückenschlag zur Vollendung der deutschen Einheit. Sie verbindet dauerhaft, was politisch längst zusammengehört. Wir setzen uns dafür ein. Daher beantragen wir, das Votum zu ändern und die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach, ob man sich dem nicht anschließen sollte! Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat sich ich nehme an,