Hartmut Moorkamp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Titel des heutigen Entschließungsantrages „zukunftsfähige Landwirtschaft für Niedersachsen“ gelesen habe, hatte ich für kurze Zeit die Hoffnung, dass die regierungstragenden Fraktionen nach einem Jahr Regierungsverantwortung nun endlich anfangen, die dringlichen Probleme der Land- und Ernährungswirtschaft anzupacken. Leider hat sich diese Hoffnung wieder einmal in kürzester Zeit zerschlagen. Denn wir befassen uns in diesem Fall mit den Strukturen der Direktvermarktung sowie der Nahversorgung im ländlichen Raum. Sicherlich hat dieses Thema seine Berechtigung, ist aber nach unserer Auffassung aktuell nicht die dringlichste Problemstellung für die Land- und Ernährungsbranche in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, es steht für die CDU-Fraktion außer Frage, dass die Direktvermarktung eine unheimlich sympathische Nische der Landwirtschaft ist. Sie ist vor Ort, erzeugt regional Lebensmittel, und man hat persönlichen Kontakt mit den Landwirtinnen und Landwirten, denen die Menschen vertrauen. Deshalb ist für meine Fraktion auch ganz klar: Wir werden uns weiterhin der Sorgen und Nöte aller Betriebe in dieser Branche annehmen und lösungsorientiert an Zukunftsperspektiven mitarbeiten. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Mit Verwunderung mussten wir aber in der Beschreibung des Antrages lesen, dass seitens der regierungstragenden Fraktionen die Auffassung besteht, dass es besonders in ländlichen Regionen der Wunsch der Bevölkerung ist, die Lebensmittel dort zu kaufen, wo sie produziert werden, und dass dieser offensichtlich nicht erfüllt werden kann. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber in meinem Wahlkreis, der eindeutig ländlich geprägt ist, sind Selbstbedienungsläden, Ab-Hof-Verkauf, Bauernmärkte und Regiomaten, die 24/7 verfügbar sind, bereits an vielen Stellen anzutreffen. Laut der Landwirtschaftskammer betreiben rund 2 400 der insgesamt 34 000 Betriebe in Niedersachsen eine Form der Direktvermarktung. Das sind in etwa 7 % der niedersächsischen Betriebe. Bundesweit werden lediglich 1,5 % der Umsätze im Lebensmittelhandel in der Direktvermarktung erzielt. Warum sage ich das? - Es macht vor allem eines deutlich: Die Direktvermarktung ist eine Nische in der Landwirtschaft, in der Betriebe, die das geschickt machen und die verkehrstechnisch günstig liegen, ein gutes Ein-bzw. Zusatzeinkommen erzielen können. In der Corona-Krise gehörte die Direktvermarktung eindeutig zu den Gewinnern. Mit dem starken Preisanstieg seit Ausbruch des Ukraine-Krieges gibt die Branche ihre Umsatz- und Marktanteilsgewinne aber größtenteils wieder ab; denn der größte Teil der Bevölkerung muss momentan verstärkt aufs Geld achten. Und das geht nun mal vorrangig zulasten der Premiumsegmente wie des Biofachhandels und der Direktvermarktung. Natürlich gibt es rund um die Direktvermarktung auch Probleme. Das berichten mir zumindest Berufskollegen, die den Sprung in dieses neue Geschäftsfeld gewagt haben. Die Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnungen, ausufernde Aufzeichnungspflichten und das Verpackungsgesetz werden selbst von den Beratungsstellen als Bürokratiemonster bezeichnet. Hier ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen. Aber alle Betriebe äußern bereits jetzt die eindringliche Bitte, nicht politisch in die Marktstrukturen einzugreifen, die man sich mühsam in den letzten Jahren aufgebaut hat. Meine Damen und Herren, Nische heißt aber auch: Dort sind über 90 % der niedersächsischen Betriebe eben nicht beheimatet. Bei der großen Mehrheit der Betriebe ist die Stimmung einfach nur schlecht. Die Schweinehaltung befindet sich weiterhin im steilen Sturzflug und reißt die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche gleich mit in den Abgrund. Die Geflügelhaltung hat in weiten Teilen ihre Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und schaut mit bangem Blick auf den Aufbau der Haltung in anderen europäischen Ländern. Unsere Milcherzeuger wissen überhaupt noch nicht, was die Debatte rund um Klima- und Moorbodenschutz für sie bringen wird und wie ihre Zukunft aussehen soll. Und unsere Ackerbaubetriebe werden durch handwerklich katastrophal gemachte Pläne der EU zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bedroht und mit nicht nachvollziehbaren Abgrenzungen „roter Gebiete“ von ihrem wichtigen Job, der Nahrungsmittelproduktion, abgehalten. Die Liste der Stimmungskiller in der Landwirtschaft ließe sich fast nach Belieben verlängern. Viele Betriebe haben vor diesem Hintergrund den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen verloren. Und was macht Rot-Grün in dieser Situation? - Anstatt die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe endlich ernst zu nehmen und ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen, kommen Sie mit dem nächsten Bullerbü-Antrag um die Ecke mit Forderungen nach regionalen Verteilzentren und Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe. Meine Damen und Herren, da steht die breite Mehrheit der Akteure im Agrarland Nummer eins wieder einmal staunend am Spielfeldrand. Denn das, was hier heute beraten wird, ist meilenweit von der Lebensrealität und den bedrückenden Alltagserfahrungen und Sorgen der ganz großen Mehrheit unserer Landwirtinnen und Landwirte entfernt. Sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, was den Menschen in der Land- und Ernährungsbranche wirklich auf der Seele brennt! Nehmen Sie endlich ernst, was in der Begründung des Antrages ausnahmsweise einmal richtig steht: Der Blick muss angesichts der Krisen der letzten Jahre wieder verstärkt auf die Selbstversorgung gerichtet werden. - Genauso ist es richtig. Herr Kollege Moorkamp, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Domeier. Lassen Sie die zu? Gerne. Bitte schön!