Falko Mohrs

Herr Minister antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schülke, im Koalitionsvertrag 2025 wurde eine umfassende BAföG-Reform angekündigt, die im Wesentlichen eine Dynamisierung der Freibeträge, eine Anhebung des BAföG-Satzes auf das Niveau der Grundsicherung und eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale beinhaltet - aus Sicht der Landesregierung entscheidende Schritte. Es war zugesagt, dass diese Novelle Anfang dieses Jahres auf den Weg gebracht wird, damit sie zum Wintersemester 2026/2027 in Kraft treten kann. Diese Novelle liegt bisher nicht vor. Deswegen haben wir gesagt: Dann braucht es eben eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen, damit das, was wir inhaltlich richtig finden, jetzt auch im Schulterschluss der Bundesländer eingefordert wird. - Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Eine Zusatzfrage für die Fraktion der SPD stellt