Uwe Dorendorf

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Glasindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, wie wir es hier schon mehrmals gehört haben, der tief in der Geschichte unseres Landes verwurzelt ist. Besonders in der Region Weserbergland spielt diese Branche seit Jahrhunderten eine zentrale Rolle. Die Nähe zu wichtigen Rohstoffen wie Quarz und Holz sowie die langjährige Innovationskraft der Unternehmen vor Ort haben dazu geführt, dass sich die Region als traditionsreiche und zugleich zukunftsgerichtete Glasindustrieregion etabliert hat. Mehr als 2 000 Menschen arbeiten in Niedersachsen in dieser Branche, die weit über Verpackungsglas hinaus wichtige Spezialprodukte für die Lebensmittel-, Pharma- und Hightech-Industrie herstellt. Der Antrag, den wir heute diskutieren, nimmt diese Bedeutung ernst. Er benennt zentrale Herausforderungen wie die stark gestiegenen Energiekosten, die Transformation zu einer klimaneutralen Produktion und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Glasindustrie zu sichern. Diese Punkte sind richtig und wichtig, und deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Dennoch möchte ich betonen, dass der Antrag Potenzial für eine noch umfassendere und zukunftsorientierte Ausgestaltung gehabt hätte. Meine Damen und Herren, Klimaneutralität und Umweltschutz sind essenzielle Ziele, zu denen auch wir uns als CDU klar bekennen. Zu denen auch wir uns als CDU klar bekennen! Ich wollte es wiederholen! Doch, wie ich bereits in anderen Debatten betont habe: Der Weg dorthin darf nicht in eine Deindustrialisierung münden. Schon jetzt verlagern Unternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland, weil die Rahmenbedingungen hierzulande nicht wettbewerbsfähig genug sind. Diesen schleichenden Verlust von Arbeitsplätzen und Innovation müssen wir stoppen. - Ich habe heute genügend Zeit, insofern könnt ihr diese Pausen gerne nutzen. Unser Ziel muss sein, die Glasindustrie im Weserbergland und in ganz Niedersachsen als starken Wirtschaftszweig zu erhalten, und zwar klimaneutral und wettbewerbsfähig. Ein Aspekt, der im Antrag zu kurz kommt, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region. Hier vermisse ich konkrete Maßnahmen, etwa in Form von Weiterbildungsprogrammen, die dabei helfen könnten, den Übergang zu den neuen Technologien zu meistern. Gleichzeitig wäre es sinnvoll gewesen, die Förderung und Forschung und Entwicklung stärker in den Fokus zu rücken. Die Glasindustrie braucht dringend Innovationen, sei es durch energieeffiziente Produktionsmethoden oder die Entwicklung neuer, vielseitiger Glasmaterialien. Damit können wir nicht nur die Produktionskosten senken, sondern auch neue Bearbeitungs- und Einsatzmöglichkeiten erschließen. Ein positives Beispiel für solche technologischen Innovationen ist die Schmelzwanne hier auch schon erwähnt von der Firma Ardagh Glass, die mit Hybridtechnologie betrieben wird und bis zu 80 % Strom aus erneuerbaren Energien nutzt. Solche Fortschritte zeigen, was möglich ist, wenn Unternehmen gezielt gefördert werden. Aber, meine Damen und Herren, Innovation allein reicht nicht aus. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Es braucht bezahlbaren Strom und Anreize für Investitionen, um solche Projekte flächendeckend umsetzen zu können. Ein weiterer Punkt, der im Antrag fehlt, ist die Förderung der Exportfähigkeit und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Handelshemmnisse abbauen, gezielte Handelsförderung ermöglichen und den Zugang zu internationalen Märkten verbessern - all das wären wichtige Ansätze gewesen, um die Glasindustrie zukunftssicherer zu machen. Denn wie können wir erwarten, dass unsere heimischen Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen, wenn sie mit hohen Energiekosten und einem Mangel an Fördermaßnahmen kämpfen müssen? Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die Glasindustrie nicht nur aus Großkonzernen besteht. Viele kleine und mittlere Unternehmen tragen entscheidend zur Stärke dieses Sektors bei. Für sie fehlen in diesem Antrag spezifische Unterstützungsprogramme, die ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und ihre Innovationskraft fördern könnten. Aber es braucht auch klare Zeitpläne. Ohne konkrete Zeithorizonte bleibt vieles im Ungewissen. Um den Erfolg der Maßnahmen sicherzustellen, wäre ein Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung und Anpassung wichtig gewesen. Schließlich möchte ich noch auf die Bedeutung einer engen Einbindung lokaler Unternehmen, Gewerkschaften und Kommunen hinweisen. Diese Akteure kennen die Bedürfnisse und Herausforderungen der Branche vor Ort am besten. Ihre stärkere Beteiligung hätte dazu beigetragen, Maßnahmen zu entwickeln, die tatsächlich praxistauglich und zielführend sind. Meine Damen und Herren, der Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er greift wichtige Themen auf und zeigt, dass die Glasindustrie im Weserbergland nicht vergessen wird. Aber er hätte auch ambitionierter sein können. Wir als CDU-Fraktion werden dem Antrag zustimmen, weil er eine Basis für die dringend notwendige Unterstützung der Glasindustrie bietet - eine Basis, auf die wir noch weiter aufbauen sollten, damit Lücken geschlossen werden und die Glasindustrie nicht nur überlebt, sondern gestärkt in die Zukunft gehen kann. Ich wollte noch einen Hinweis geben, weil die Debatte manchmal ja in die Bundespolitik abdriftete: Wir hatten drei Jahre Herrn Habeck. Wir haben 50 % mehr Insolvenzen. Gut, damit kann Herr Habeck nicht so viel anfangen, ist auch nicht schlimm. Aber ich kann natürlich bestimmte Energieträger nicht abbauen, wenn ich die neuen noch nicht habe. Das ist halt ein bisschen schade. Die Zeit hat ja gereicht, und jetzt haben wir andere Möglichkeiten. Herzlichen Dank.