Miriam Staudte

Frau Staudte, bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier so intensiv über das Thema Binnenfischerei und Angeln in Niedersachsen diskutiert haben. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen Fraktionen bedanken, die an der heutigen Beschlussempfehlung mitgewirkt haben. Es gab ja den Ursprungsantrag der CDU, der schon sehr viele Punkte umfasst hat. Es gab eine sehr intensive Beratung und eine Anhörung im Ausschuss. Ich finde, es ist ein sehr gutes Zeichen, dass das, was jetzt als Beschlussempfehlung vorliegt, auch viele Punkte aus der Anhörung aufgreift. Ich glaube, der Beschluss, der dann hier heute gefasst werden wird, wird in der Branche tatsächlich sehr gut ankommen. Ich finde es hervorragend, dass sich hier so deutlich zu dem Zielkonflikt Wasserkraft und Fischschutz positioniert wurde. Ich finde, wir sollten jetzt nicht sozusagen die Differenzen suchen, sondern vor allem das Gemeinsame. Denn es wird schwer genug, das umzusetzen. Die Zuständigkeiten und die Durchgriffsmöglichkeiten sind da durchaus eingeschränkt. Wenn 90 % der Wasserkraftwerke unter 1 MW Leistung liegen, aber nur 10 % der Gesamtleistung aus Wasserkraftstrom geliefert wird, dann ist natürlich klar, dass wir uns zuerst an diesen orientieren müssen. Wir müssen mit den Wasserbehörden sprechen, um da voranzukommen. Ich finde es sehr gut, dass deutlich gemacht worden ist, dass gerade für die Wanderfische die Querbauwerke, die Turbinen, eine ganz große Gefahr darstellen. Wir kennen es von den Windrädern, dass immer Gutachten dazu gemacht werden müssen, welche avifaunistischen Auswirkungen sie haben. Im Bereich der Wasserkraft ist diesbezüglich noch einiges nachzuholen. Die Engstellen in den Turbinen sind gerade für Wanderfischarten sehr, sehr problematisch. Wir alle wissen, dass sie ihre Laichzyklen haben und darauf angewiesen sind, bestimmte Laichgebiete zu erreichen. Alles das, was uns von den Anglerverbänden an Fotodokumentationen über die wirklich hochgradigen Verletzungen präsentiert worden ist, ist sehr erschütternd. Ich glaube, wenn wir uns alle gemeinsam für Nachrüstungen, für Bypässe usw. Einsetzen, dann haben wir einiges gewonnen. Ich finde es auch gut, dass in der Beschlussfassung ganz deutlich der Aspekt der Verursachergerechtigkeit eingezogen wurde. Diejenigen, die an den Wasserkraftwerken verdienen, sind natürlich gefordert oder sollten gefordert sein, auch Nachrüstungen zu finanzieren. Nicht nur ich, sondern auch der Umweltminister nimmt diesen Auftrag des Landtags sehr, sehr ernst, um da gemeinsam voranzugehen. Ich möchte aber auch betonen, dass es zum Beispiel im Bereich der Bundeswasserstraßen, also zum Beispiel der Elbe, Zuständigkeiten gibt, bei denen der Bundesverkehrsminister, Herr Wissing, derjenige ist, der eigentlich dafür sorgen muss, dass die Durchlässigkeit dieser Flüsse gewährleistet ist, sprich: Staustufe Geesthacht, wo wir zumindest auf der Südseite mit nicht mehr zeitgemäßen Fischtreppen große Probleme haben, etwa wenn der Stint wandert. Wir haben uns diesbezüglich auch schon an den Bundesverkehrsminister gewandt; leider gab es von dort noch nicht erfolgversprechende Rückmeldungen. Dass die Tierwelt im Bereich der Fische in Niedersachsen wirklich bedroht ist, hat Kollegin Logemann gerade dargelegt. Wir haben 51 Arten, die bewertet werden, und 49 % davon sind auf der Roten Liste. Diese Situation kann uns natürlich in keiner Weise zufriedenstellen. Ich möchte jetzt nicht auf alle Punkte eingehen, die in dem Antrag angesprochen worden sind. Ich denke aber, insbesondere das Thema Ökosystemleistung bei Teichwirtschaften, das klare Bekenntnis zum Thema innovative Aquakulturvorhaben ‑ also das Stichwort Aquaponik ‑ oder auch Themen wie Nachwuchsgewinnung beschäftigen die Branche sehr und wollen wir unterstützen, damit es da weitergeht. Vielleicht noch zum Angeln unter 14, weil das Thema jetzt mehrfach angesprochen worden ist. Es stimmt, es gab in der vergangenen Woche einen Austausch im Ministerium mit den in Niedersachsen maßgeblichen Angelverbänden. Wir haben uns darüber unterhalten, dass im Zuge der anstehenden Novelle des Fischereigesetzes dazu eine deutlichere, klarere Formulierung aufgenommen werden muss. Es ging nicht um einen Ministererlass oder einen Ministerinnenerlass, und es ging auch nicht darum, dass das Angeln ab 12 ohne Begleitung jetzt per se erlaubt wird. Das wird aus Gründen der fehlenden Strafmündigkeit tatsächlich so nicht möglich sein. Wir waren dazu aber in einem guten Austausch und waren uns auch alle einig, dass es in diese Richtung gehen muss. Insofern freue ich mich über diesen Antrag. Ich glaube, insgesamt macht er deutlich, dass der Transformationsdruck in der Fischerei, auch in der Binnenfischerei, erheblich ist. Wir haben die Auswirkungen des Klimawandels, Stichworte: Fischsterben, gestiegene Temperaturen, Wasserknappheiten, Starkregenereignisse. Das alles sind Thematiken, die uns und die Anglerverbände sehr stark beeinflussen und zu denen wir einen dauerhaften guten Austausch zwischen allen Beteiligten auf kommunaler Ebene, beim NLWKN oder beim LAVES hinbekommen müssen, um bei diesen Ereignissen möglichst schnell reagieren zu können. Insofern herzlichen Dank für den Beschluss, der ja nun gleich gefasst werden wird. Ich denke, wir werden uns zu der Thematik noch häufiger austauschen. Herzlichen Dank.