Jan Henner Putzier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Brockmann eben nicht gesagt hat, ist, wie er sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Zukunft vorstellt. Aber ich finde, das ist heute Morgen ganz schön deutlich geworden. Denn vermutlich, wenn es zum nächsten Flutereignis kommt, wird ein Sprecher dann den 100-jährigen Kalender vorlesen und sagen: 1922 hat es auch schon Wetter gegeben. Das ist tatsächlich die Konsequenz dessen, was die AfD hier mit der Unterstützung dieser Eingabe fordert. Ich möchte kurz einmal etwas zum Petitionswesen sagen. Weil jemand eine Petition schreibt, heißt das nicht, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land diese Position vertritt. Darauf würde ich gerne hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deutlich sagen: Wir als Regierungsfraktionen ‑ ich glaube, ich kann da auch für die CDU-Fraktion sprechen; korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, Frau Bode ‑ stehen zu einem starken, unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Wir wollen, dass er seiner Aufgabe nachkommen kann. Er ist wichtiger Bestandteil der Information in unserem Land. Natürlich gibt es auch hier Herausforderungen, und um die kümmert sich die Staatskanzlei ja auch. Aber trotz aller Fragen, die wir uns stellen und die wir auch bearbeiten müssen, stellen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht infrage. Er braucht eine Basis, und das ist eben auch der Rundfunkbeitrag. Der öffentliche Rundfunk ist eine Säule unserer Demokratie. Insoweit kann ich nur sagen: Wir bleiben bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“, und ich gehe davon aus, dass das Haus dem auch zustimmen wird. Danke schön.