Antonia Hillberg

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich trage für die SPD-Fraktion die Anfrage „Bildbasierte sexualisierte Gewalt" vor. Deepfakes, Voyeur-Aufnahmen, Vergewaltigungsvideos - bildbasierte sexualisierte Gewalt hat zahlreiche Erscheinungsformen. Aufgrund der permanenten Verfügbarkeit von Videokameras und des niedrigschwelligen Zugangs zu Software mit künstlicher Intelligenz haben verschiedene Phänomene digitaler Gewalt, die über die Herstellung, Manipulation und Verbreitung von Bildern und Videos ausgeübt wird, an Bedeutung gewonnen. Betroffen von persönlichkeitsrechtsverletzenden, sexualisierenden und erniedrigenden Inhalten sind zumeist Frauen und Mädchen. Nicht zuletzt der Fall Collien Fernandes hat mutmaßlich gezeigt, wie leicht moderne Technologie missbraucht werden kann und wie schwer es fällt, die meist männlichen Täter dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Über mehrere Jahre sollen pornografische Fotos und Videos der Schauspielerin online verschickt worden sein - täuschend echt, erstellt mithilfe künstlicher Intelligenz. Seit Beginn des Jahres sind in ganz Deutschland Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen derartige Formen digitaler Gewalt zu setzen - gegen die Sexualisierung von Frauen und gegen männlich geprägte Machtstrukturen, die eine Verharmlosung grenzüberschreitenden Verhaltens begünstigen. So werden Deepfakes überwiegend von Männern erstellt und in Chatgruppen verbreitet, in denen ein kollektiver Aufschrei gegen diese Form der bildbasierten sexualisierten Gewalt ausbleibt. Derartige Vorgänge zeigen, dass sexualisierte Deepfakes keine abstrakte technische Zukunftsfrage sind. Heimliches Filmen unbekleideter Körper in der Sauna, Voyeur-Aufnahmen im Park und auch der Austausch von Aufnahmen sexueller Gewalt im Netz sind reale Formen digitaler Gewalt. Sie können Betroffene schwer belasten, ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung beeinträchtigen und ihr berufliches wie privates Leben nachhaltig beschädigen. Einmal verbreitete Videos und Bilder oder lassen sich im Internet zumeist nicht mehr vollständig löschen. 1. Was hat die Landesregierung seit der Unterrichtung des Landtags im Juli 2025 mit der Drucksache 19/7951 unternommen, um den strafrechtlichen Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt zu verbessern? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Betroffene bildbasierter sexualisierter Gewalt in Niedersachsen niedrigschwellig, schnell und wirksam zu unterstützen, insbesondere durch die Fachstelle gegen digitale Gewalt, Beratungsangebote und die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen? 3. Wie bewertet die Landesregierung den jüngst von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf des Bundes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt?