Claus Seebeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig in Ordnung, eigentlich sogar normal, dass wir uns in der Aktuellen Stunde auf bundespolitische Themen beziehen. Das war gerade vorher auch der Fall. Aber das, was die AfD hier regelmäßig betreibt, ist keine politische Auseinandersetzung, sondern im Grunde schon eine Inszenierung. Die AfD nutzt den Landtag als Bühne für bundespolitische Stimmungsmache. Das haben wir eben schon an der Tonalität gehört. Bei jedem Stöckchen, das in Berlin fallen gelassen wird, wird losgesprungen, und die AfD lädt zu einem neuen Akt ihres Dauerstücks „Wie treibe ich einen Keil in Gesellschaft und Politik?" ein - laut, populistisch, inhaltlich fragwürdig. Und warum? Weil es sich gut anhört, wenn man sich wie in diesem Fall vermeintlich als Partei der Familien aufspielt, weil man mit großen Worten punkten will, aber ohne Verantwortung, ohne Konzept und, wie hier, ohne Zuständigkeit. Statt über die tatsächlichen Herausforderungen unserer Familien zu sprechen, über Kita-Plätze, Ganztagsschule oder Entlastung in der Pflege, wird hier aufgrund von Äußerungen aus den hinteren Reihen der Bundespolitik ein Steuerthema aufgeblasen, das mit unserer Landespolitik und mit seriöser Familienpolitik nichts zu tun hat. Meine Damen und Herren, das ist kein Beitrag zur Familienpolitik. Das ist reine Showpolitik auf Kosten der Ernsthaftigkeit dieses Hauses. Für uns Christdemokraten ist klar: Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie verdient Respekt, Unterstützung und vor allem Verlässlichkeit. Das Ehegattensplitting ist Ausdruck dieser Verlässlichkeit. Es sorgt für steuerliche Gerechtigkeit, weil es anerkennt, dass Partner füreinander einstehen, auch dann, wenn einer der beiden weniger verdient, weil er Kinder erzieht oder Angehörige pflegt. Und es steht unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Artikel 6 ist da ganz eindeutig. Das Ehegattensplitting ist kein Privileg, sondern Ausdruck steuerlicher Fairness. Die Einkommen beider Ehepartner werden zusammengezählt, halbiert, dann wird die Steuer jeweils nach dem entsprechenden Tarif berechnet und anschließend die Summe verdoppelt. Dadurch wird die steuerliche Progression gemildert; es wird also verhindert, dass ein Ehepaar stärker besteuert wird, nur weil ein Partner mehr verdient als der andere. Das Splitting schützt damit Familien vor einer höheren Steuerbelastung und stärkt das gemeinsame Wirtschaften in der Ehe. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist das Splitting ein wichtiger Stabilitätsfaktor für Familienhaushalte. vor allem Familien mit mittleren Einkommen und schafft Planungssicherheit - das, was Familien am meisten brauchen. Deswegen sagen wir als CDU: Das Ehegattensplitting bleibt! Aber wir werden es weiterentwickeln, mit Maß und Vernunft, und zwar nicht, weil wir mit Traditionen brechen, sondern weil wir Verantwortung tragen. Familien sind heute vielfältiger. Die Lebensmodelle haben sich verändert, und Kinder gehören dabei ins Zentrum moderner Familienpolitik. Darum wollen wir, dass Kinder künftig stärker berücksichtigt werden, eventuell über einen Kinderfaktor. Denn wer Familien stärkt, muss auch diejenigen fördern, die unsere Zukunft tragen. Im wirklichen Leben sind die Kinder unsere Zukunft und das wahre Gold unseres Landes. Familien sind der Ort, an dem Verantwortung, Werte und Zusammenhalt gelebt werden. Wenn sie stark sind, ist auch unser Land stark. Deshalb brauchen sie keine politischen Experimente, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Familien planen ihr Leben langfristig, mit Blick auf Arbeit, Wohnen, Kinder, Pflege und auch Finanzen. Wenn steuerliche und gesetzliche Regelungen ständig geändert werden, entsteht Unsicherheit. Verlässliche Familienpolitik bedeutet, Rahmen zu setzen, die bleiben und Stabilität schaffen. Damit dies so bleibt, brauchen wir niemanden, der einen Stock ins Getriebe wirft, wie es eben von der AfD gesagt wurde, sondern dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit konstruktiven Lösungen. Unter der Leitung von Friedrich Merz und Carsten Linnemann wird ein Konzept erarbeitet, das Folgendes vorsieht: Ehegattensplitting erhalten, Kinder stärken, Familien entlasten - mit Bedacht, ohne Chaos, ohne Populismus. Die AfD versucht, diese Debatte zu kapern; wir haben es hier gehört. Sie nimmt ein kompliziertes und sensibles Steuerthema und verwandelt es in eine populistische Schlagzeile. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich begründet, sozialpolitisch bewährt und gesellschaftlich gerechtfertigt ist. Wir machen Familienpolitik mit Prinzipien und nicht mit Parolen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Verantwortung statt Verführung. Das ist Politik mit Haltung statt Theater mit Applaus. Das ist christdemokratische Familienpolitik. Vielen Dank.