Tim Julian Wook

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand von uns würde ein Kind allein in einen Raum voller Fremder schicken, in dem jeder nur eines will: dass es so lange wie möglich bleibt. Im Netz tun wir genau das jeden Tag. Denn die Wahrheit ist: Soziale Medien sind nicht für Kinder gemacht. Sie sind gemacht, um Aufmerksamkeit zu verkaufen. Und genau deshalb müssen wir endlich darüber sprechen, wie wir Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser schützen können. Vor gut einem Jahr haben wir genau hier diese Debatte angestoßen. Wir haben ein Mindestalter von 14 Jahren gefordert, und wir haben gesagt: Die bisherigen Schutzmechanismen reichen einfach nicht mehr aus. Damals hieß es: Braucht es das wirklich? Ist das jetzt nicht übertrieben? Heute ist die Antwort eigentlich eindeutig. Australien zieht ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige durch. Spanien hat im Februar nachgezogen. Österreich hat sich auf ein Mindestalter von 14 Jahren verständigt. Und in Großbritannien hat Premierminister Starmer weitreichende Einschränkungen angekündigt, mit einem bemerkenswerten Satz: Soziale Medien machen Kinder unglücklich. - Die Realität hat die Debatte längst eingeholt. Das zeigt: Unser Kurs war richtig, aber er war erst der Anfang. Denn die Anhörung hat uns klar gemacht: Das Problem ist größer als die Frage der Altersgrenze allein. Wir führen diese Debatte oft so, als liege das Problem bei den Kindern. Aber das Problem sind nicht die Kinder. Es sind auch nicht die Eltern. Das Problem ist das Geschäftsmodell. Und das ist simpel: Je länger Kinder scrollen, desto mehr verdienen Plattformen. Deshalb dürfen wir den Jugendschutz nicht denen überlassen, die am Wegsehen verdienen. Genau das bestätigt heute die Expertenkommission der Bundesregierung. In ihrem Bericht steht ein Satz, der den Kern trifft: Die strukturellen Risiken dürfen nicht nach unten an Kinder und Eltern abgewälzt werden. In der Verantwortung stehen die Plattformen. Treffender könnte man unseren Antrag eigentlich nicht unterstreichen. Soziale Medien funktionieren nicht zufällig. Es sind Empfehlungsalgorithmen, die Aufmerksamkeit belohnen. Es sind Endlosfeeds, die nie aufhören. Es ist Autoplay, das aus Minuten Stunden macht. Diese Systeme dürfen keine Blackbox bleiben. Kein Lebensmittelhersteller dürfte geheim halten, was in seinem Produkt steckt. Aber die Plattformen sollen geheim halten dürfen, wie die Algorithmen die Kinder steuern. Das kann nicht unser Anspruch sein. Deshalb fordern wir Transparenz. Die Aufsicht braucht einen softwarebasierten Zugang zu den Schnittstellen der Plattformen, um Reichweiten und Empfehlungsalgorithmen wirklich kontrollieren zu können. Und wir brauchen eine Aufsicht mit Biss - personell gestärkt mit einem abgestuften Sanktionsmodell, das im Ernstfall von den sofortigen Anordnungen bis zur Netzsperre als letztes Mittel reicht. Wer den Jugendschutz bewusst umgeht, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mindestalter von 14 Jahren bleibt das Herzstück unseres Antrags. Und das ist keine willkürliche Grenze. Mit 14 Jahren beginnt bei uns die Strafmündigkeit. In diesem Alter können Jugendliche Risiken deutlich besser einschätzen als ein zehnjähriges Kind. Gerade die Jüngsten sind den Mechanismen sozialer Netzwerke fast schutzlos ausgeliefert. Die Kommission hat heute das Alter von 13 Jahren ins Gespräch gebracht. Wir sagen: 14 Jahre. Über das genaue Alter entscheiden wir am Ende am besten gemeinsam - europäisch. Aber: Sehen Sie schon mal, wie weit wir gekommen sind! Es geht nicht länger um das Ob, sondern es geht nur noch um das Wie. Mir ist wichtig zu sagen: Es geht hier nicht um Bevormundung. Es geht um Schutz. Manche warnen vor pauschalen Verboten - und das zu Recht. Deshalb fordern wir kein pauschales Verbot, sondern einen abgestuften Schutz. Unter 14 Jahren - eine ganz klare Grenze. Zwischen 14 und 16 Jahren - Zugang nur über echte Jugendversionen der Plattform. Und damit das keine leere Grenze bleibt, setzen wir auf eine verlässliche, datenschutzkonforme Altersverifikation: durchgesetzt gegenüber den Konzernen, nicht auf dem Rücken der Kinder, durchgesetzt europäisch. Ich will eine persönliche Erfahrung teilen. Wenn Schulklassen mich hier im Landtag besuchen, höre ich immer wieder denselben Satz von den Jugendlichen selber. Kinder unter 14 Jahren gehören eigentlich nicht auf TikTok oder Insta. Das sagen nicht wir Politiker, das sagen die Jugendlichen selbst. Sie reden über Schlafmangel, über ständige Vergleiche, über den Druck, permanent online sein zu müssen. Diese Debatte wird längst von den Jugendlichen selbst geführt. Aber damit endet die Frage nicht. Sie beginnt erst. Denn was passiert nach dem 14. Geburtstag? Soll ein 14-jähriges Mädchen denselben Mechanismen ausgesetzt sein wie ein 40-Jähriger? Unsere Antwort lautet da: Nein. Kein Endlos-Scrolling, kein Autoplay, keine Push-Benachrichtigungen rund um die Uhr, keine Algorithmen, die Jugendliche stundenlang festhalten. Ein sicherer Entwicklungsraum muss frei sein von suchtverstärkenden Designelementen. Denn echter Jugendschutz heißt nicht nur, Kinder von schlimmen Inhalten fernzuhalten. Er heißt auch, sie vor diesen Mechanismen zu schützen, die ihre Entwicklung gezielt beeinflussen. Und ja, wir müssen auch eine unbequeme Frage stellen. Darf eine Plattform wie TikTok dauerhaft von einem chinesischen Konzern gesteuert werden? Wir unterstützen die EU-Initiative, die TikTok analog zur Debatte in den USA zur Trennung von ByteDance verpflichtet. Denn wer Einfluss auf Millionen Menschen hat, darf kein Werkzeug fremder Einflussnahme sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig Regeln und Aufsicht sind: Alleine reichen sie nicht. Kinder brauchen nicht nur Schutz, sie brauchen die Fähigkeit, sich auch selber im digitalen Raum zu bewegen. Deshalb ist die Stärkung von Medien- und Demokratiebildung als dritte Säule wichtig. Gerade in Zeiten von KI-generierten Bildern und Deepfakes gilt: Wer Desinformation erkennt, ist weniger manipulierbar. Wer Quellen hinterfragt, ist widerstandsfähiger gegen Extremismus. Deshalb stärken und verstetigen wir die Arbeit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesstelle Jugendschutz. Bei diesem Thema sollte es einen breiten demokratischen Konsens geben. Denn hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um den Schutz der Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ein Jahr lang haben wir gemeinsam beraten und angehört. Ausgerechnet am Tag der Ausschussberatung kamen Sie dann mit einem eigenen Antrag um die Ecke. Schauen wir hinein: Da steht viel Richtiges drin. Ein Verbot unter 14 Jahren, verbindliche Altersverifikation, algorithmische Transparenz, Schutz vor suchtverstärken Funktionen: Das alles fordern wir ja auch. Wer so viel teilt, muss den Antrag nicht ablehnen. Er könnte ihm auch einfach zustimmen. Um es deutlich zu sagen: Die heutigen Empfehlungen stammen von einer unabhängigen Kommission mit einer CDU-Politikerin an der Spitze, übergeben an eine CDU-Familienministerin, die ein Mindestalter ausdrücklich begrüßt. Im Bund trägt ihre Partei unsere Linie längst mit. Umso unverständlicher ist mir heute die Ablehnung, auch wenn ich mich auf die Beratung im Ausschuss freue. Der Unterschied ist nicht das Ziel, der Unterschied sind die Instrumente. Wir bleiben nicht beim Appell an die Konzerne stehen, wir geben der Aufsicht einen echten Zugang zu den Algorithmen. Wir verpflichten zu Jugendversionen ohne Suchtmechanik, und wir trauen uns an die Frage nach ByteDance heran. Gute Absichten schützen kein einziges Kind, verbindliche Regeln aber schon. Deshalb geht es heute nicht nur um Altersgrenzen. Es geht um Transparenz statt Blackbox, um Aufsicht statt Wegsehen, um Medienkompetenz statt Manipulation. Die Plattformen werden dieses Problem nicht von alleine lösen. Die Algorithmen ändern sich nicht von allein. Dafür braucht es politische Entscheidungen. Kinder sind keine Nutzerzahlen, Kinder sind keine Werbefläche, Kinder sind keine Geschäftsmodelle. Kinder sind unsere Verantwortung. Deshalb handeln wir heute - nicht irgendwann, nicht nach dem nächsten Skandal, nicht nach der nächsten Kommission, sondern jetzt. Für sichere Entwicklungsräume brauchen wir mehr Schutz, mehr Transparenz, und wir brauchen eine digitale Zukunft für Kinder, in der sie kein Spielball von Geschäftsmodellen großer Konzerne sind. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. - Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort: der Kollege Brockmann. Bitte sehr!