Katharina Jensen

Kommen Sie gerne nach vorne! Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir über Moorschutz sprechen, dann sprechen wir nicht nur über CO2-Bilanzen, Klimaziele und Förderprogramme. Wir sprechen über Lebensrealitäten und über Regionen wie die Wesermarsch, Friesland oder das Emsland, in denen der Moorkörper direkt unter unseren Füßen liegt, und über die Menschen dort, die mit Unsicherheit, Flächendruck und neuen Anforderungen konfrontiert sind. Auch wenn viele Gebiete von konkreter Wiedervernässung gar nicht oder nur am Rand betroffen sind, erleben wir landesweit, was es bedeutet, wenn ohne Plan und ohne Einbindung Politik gemacht wird. Das schafft Verunsicherung bei Eigentümern, bei kommunalen Verwaltungen und bei landwirtschaftlichen Betrieben. Das können wir uns nicht leisten - gerade jetzt weniger denn je. Als CDU sagen wir ganz klar: Der Wandel kommt, aber er muss mit Augenmaß kommen. Fast niemand stellt den Klimaschutz infrage, und niemand in unseren ländlichen Regionen verschließt sich einer nachhaltigen Entwicklung. Aber wir lehnen Symbolpolitik ab, die mit großen Worten Vertrauen zerstört, weil es keine klaren Pläne gibt, außer starre, illusorische Klimaziele, weil Menschen nicht wissen, ob ihre Flächen morgen noch wirtschaftlich genutzt werden können und wie hoch der Wertverlust ist. Das Grünlandzentrum in Ovelgönne hat errechnet, dass Maßnahmen zum Moorbodenschutz allein in der niedersächsischen Milchviehwirtschaft eine Reduzierung des Produktionswerts von bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Folge haben kann. Man muss sich einmal überlegen, wer und was alles an der produzierten Milch hängt. Das sind die Mitarbeiterfamilien, die Landwirtsfamilien selber natürlich, aber auch das örtliche Handwerk und das Versicherungsbüro. Ich sage das mit voller Überzeugung: Die Menschen in Niedersachsen in den Moorregionen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber sie erwarten auch, dass Politik ehrlich ist, dass es einen Plan gibt und dass dieser Plan nicht gegen, sondern mit den Menschen gemacht wird. Wir haben in unserem Antrag „Moorbodenschutz gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen gestalten" konkret gefordert, dass Wertverluste nach dem Vorbild des Kohleausstiegs zur Kompensation wirtschaftlicher Einbußen ausgeglichen werden müssen. Das wiederum steht nämlich in unserem Antrag. Wir haben ein Konzept. Deswegen sagen wir: Keine Enteignung, keine Bevormundung, kein Aktionismus, dafür Einbindung, Beteiligung und Planungssicherheit! Wir als CDU haben konkrete Vorschläge gemacht, und zwar aus der Praxis heraus. Wir fordern eine verlässliche Datengrundlage. Es braucht Klarheit: Wo sind welche Böden überhaupt betroffen? Wo ist Wiedervernässung realistisch und wo nicht? Wir wollen Vertrauen schaffen durch Planungssicherheit - für Eigentümer, Kommunen und unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Außerdem setzen wir auf Freiwilligkeit. Wer jetzt politisch durchdrücken will, was weder finanziert noch abgestimmt ist, gefährdet den gesellschaftlichen Konsens. Das unterscheidet uns deutlich von den Regierungsfraktionen. Dort wird viel von Steuerung, Koordination und Transformation gesprochen, aber wenig davon, wie das konkret aussehen soll. Wer alles zentralisiert, verhindert lokale Lösungen, aber genau diese würden zum Erfolg führen. Wir reden über die Wiedervernässung Zehntausender Hektar, aber in der Fläche wissen die Menschen nicht einmal, wie die Wasserstände künftig geregelt werden sollen. Das betrifft nicht nur Moore, sondern auch angrenzende Flächen. Was passiert mit unseren Drainagen? Wer übernimmt die Haftung bei Ertragsausfällen? Wo bleiben die Kompensationen, wenn Flächen ihren Nutzwert verlieren? Beim Thema Torfreduktion sprechen alle vom Ausstieg. Aber wer liefert die Ersatzstoffe? Wer sichert die Qualität? Wo sollen die Champignons zukünftig herkommen? Und was tun wir, wenn plötzlich ausschließlich Torf aus Osteuropa importiert wird unter Bedingungen, die ökologisch weit problematischer sind als jede kontrollierte Nutzung hier bei uns - Stichwort „Leakage-Effekt"? Genau dieser Aspekt wurde durch die schriftliche Anhörung, die Stellungnahme des IVG, bestätigt. Meine Damen und Herren, das sind keine rhetorischen Fragen. Das sind Fragen, die uns die Menschen draußen jeden Tag stellen, und das mit Recht. Deshalb steht die CDU für einen klaren Kurs: Klimaschutz ja, Moorschutz ja, aber bitte mit Augenmaß, mit Konzept und mit den Menschen, für Niedersachsen, für den ländlichen Raum, für eine Politik, die Zukunft möglich macht, aber die Gegenwart nicht vergisst! Danke schön. Vielen Dank, Frau Jensen. - Die nächste Wortmeldung kommt